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Ein neues Plakat hängt in Berlin aus und klärt über die Gesichter einiger umtriebiger und teils neuer «Szenekundiger Beamter» der PMS-Einheit der Polizei auf. Sie treten als halb-offene Spitzel der politischen Polizei (Abteilung 5 im LKA) auf, sind aber als MEK-Einheit selber beim LKA 6 (Spezialeinheiten) angesiedelt.

Bekannt sind sie wegen ihrer unangenehm langsam durch (vermeindliche) Szenekieze schleichenden Autos¹, ihrer abendlichen Touren zu Orten an denen sie Linke vermuten und für ihr reges Interesse Anwesende auf Demonstrationen und Kundgebungen zu notieren. Oder dafür sich, mit dem Finger auf diese zeigend, bei politischen Versammlungen untereinander über Personen auszutauschen. In der Regel treten sie in «Bürgerlicher Kleidung», also in zivil auf und stehen am Rand oder beobachten aus dem Auto heraus. Manchmal beugen sie sich auch dem Veranstaltungsrecht und ziehen Polizei-Leibchen über. Ein Teil ihres Auftrags ist die Abschreckung, außerdem sollen sie anders als die Hundertschaftsbullen aus der Kaserne auch irgendwie einen Durchblick haben und verstehen, mit wem sie es eigendlich zu tun haben.

+++Von Mackern und dem Patrichat - warum wir Konsens auch in der politischen Praxis brauchen+++

Für immer mehr Menschen spielt Konsens in Fragen des Privatem, bzw. der Beziehung, eine immer größere Rolle. Was wir nur gutheißen können. Doch wir sind auch der Auffasung, dass es nicht ausreicht nur in der Beziehung, mit Freund*innen oder beim S*x, Konsens zu leben, sondern dieser in die politische Praxis hineingetragen werden muss.

an der kasseler universität haben antifaschist*innen in den letzten wochen folgende outing plakate über den neonazi tristan lessing verklebt

Selbstbestimmtes Leben erkämpfen!

Am 21.03.2020 wollen in Münster erneut christliche Fundamentalist*innen auf die Straße gehen, um gegen Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Das Weltbild dieser Christ*innen ist tief durchzogen von patriarchalen Rollen und beschränkt sich auf binäre Vorstellungen. Wir wollen uns der kruden Idee, der Körper einer schwangeren Person würde irgendjemanden außer sie selbst was angehen, entschieden entgegenstellen und für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung eintreten. Das fängt bei der Wahl der Kleidung an und endet bei der Entscheidung über den eigenen Körper und den Verlauf des Lebens!
Der bundesweite „1.000 Kreuze Marsch für das Leben“ wird unter anderen auch vom weißen Kreuz unterstützt. Beim weißen Kreuz handelt es sich um eine Organisation, die auf Grundlage christlicher Dogmen angebliche sexuelle Aufklärungsarbeit leisten wollen. Sie sprechen von „Tötung ungeborenen Lebens“ und kriminalisieren damit Betroffene. Außerdem bieten sie sogenannte „Schwangerschaftskonfliktberatungen“ an, die allerdings nicht darauf abzielen Schwangere zu unterstützen, sondern durch falsche Schuldzuweisungen zu manipulieren und die legitime Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch zu dämonisieren. Das beweisen sie auch damit keine Bescheinigungen auszustellen.
Um Ihnen zu zeigen, dass wir auch sie im Blick haben, mitbekommen, wenn sie ihre Propaganda verteilen und ihre Vorstellungen sowie ihr Handeln scheiße finden, haben wir ihnen in ihrer Stelle in Bielefeld, Stapenhorststraße 67, einen Besuch abgestattet.
Für mehr Selbstbestimmung und die Zerstörung des Patriachats: Kommt am 07.03. in Bielefeld zur Demo zum Frauen*kampftag auf die Straße!
Stellt euch am 21.03. mit uns den Fundis in Münster entgegen!

Am Samstag, den 29. Februar  2020,  nahmen circa 30 Aktivist*innen in der Nordstadt an einem Stadteilspaziergang über die Münsterstraße gegen die geplante Videoüberwachung teil.

Der Pennsylvania Supreme Court (PASC) stoppte Mitte der Woche Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren. Noelle Hanrahan von Prison Radio veröffentlicht regelmässig Radiobeiträge des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten. Sie kommentierte am 26. Februar 2020 die gerichtliche Willkür. Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk hat ihren Komentar übersetzt.

Nach der Räumung der Kadterschmiede im Juni 2016 und der darauf folgenden Belagerung der Rigaer94 findet im Rahmen eines Aktionstags am 5. Juli 2016 eine unangemeldete Fahrraddemo statt. 50 bis 60 Menschen fahren teilweise bunt und schwarz vermummt durch die Straßen Kreuzbergs, begleitet von Musik, Flyern und Parolen. Mehrere Gebäude werden auf dem Weg mit Farbe verschönert, darunter die ehemalige Hausverwaltung der Rigaer94. An diesem Tag wird weder jemand festgenommen, noch werden Personalien festgestellt.

Mehr als drei Monate später am 27. Oktober folgen 14 Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig, um Beweismaterial gegen die vermeintlichen Organisator_innen und Teilnehmer_innen zu finden. Der Tatvorwurf lautet für alle auf "besonders schweren Landfriedensbruch", eine konkrete Tatbeteiligung an einzelnen Sachbeschädigungen wird niemandem angelastet. Deswegen wird vom Staatsschutz konstruiert, "dass der Zweck des Fahrradkorsos die Sachbeschädigung an Gebäuden war, dass dieser Zweck auch allen Beteiligten bekannt war und dass alle Beteiligten bewusst und gewollt als Deckungsmasse für die Werfer agiert haben."

Wegen der gestrigen Hausdurchsuchungen in Kiel (https://kiel.rote-hilfe.de/2020/02/27/hausdurchsuchungen-wegen-hausbeset...) haben wir in Flensburg letzte Nacht eine Soliaktion gemacht. Mit Transparenten "Hausbesetzung statt Hausdurchsuchung" und "Wohnraum statt Leerstand. Stop Gentrifizierung" dekorierten wir die schon seit Langem leerstehende Wäscherei auf Duborg.

Mit der Aktionsform Adbusting verändern Aktivist*innen Werbeplakate bis zur Kenntlichkeit. Wie jetzt bekannt wurde, führte das LKA Berlin wegen eines verbesserten Werbeplakates der Bundeswehr drei Hausdurchsuchungen durch. Der Grund: Das Poster mache die Bundeswehr lächerlich. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ignorierte die Behörde. Dabei sagt sogar der Innensenat, dass das Verbessern von Werbeplakaten „minderschwer“ sei. Zudem stellte das Amtsgericht Tiergarten bereits einen Prozess und mehrere Verfahren wegen Adbusting sang- und klanglos ein. "Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit."

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23.02.2020 haben wir die Nachbarschaft über den Faschisten Krzysztof Walczak, seine Verbindungen sowie Hintergründe mittels eines Flyer aufgeklärt.

Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.

Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.

Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und  Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals "NSU-Komplex auflösen!".

Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!

Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

In der Nacht auf den 26. Februar haben wir mindestens 12 Luxusautos und einen Dienstwagen von Tesla auf ihrem Firmengelände in der Essener Straße im Norden Hamburgs mit Bitumen eingesaut. Solidarische Grüße an die Besetzer*innen des Waldes in Grünheide.

 
Tesla ist ein Unternehmen, das von der Ideologie profitiert man könne alle Probleme dieser Welt letztendlich durch die Weiterentwicklung von Technologien lösen. Ein wichtiger Teil ihres Image ist es, dass die Technologien, an denen sie arbeiten (so sind sie z.B. Vorreiter in Sachen Künstlicher Intelligenz und Autonomes Fahren), einen Wert für die Allgemeinheit in sozialen, umweltbedingten und sicherheitstechnischen Bereichen haben. Wir lehnen die ständige Perfektion des Menschen durch die Technologie ab, da sie mit der Ausweitung von Kontrolle und der weiteren Einschränkung der Freiheit. Auch stellen wir uns gegen die Zerstörung der Natur, die entgegen gängiger Behauptungen, mit der Erweiterung von Technologien zwangsläufig einhergeht.

Wie heuchlerisch der Tesla Konzern ist zeigt sich gerade in Brandenburg.
Innerhalb von wenigen Tagen hat Tesla in Grünheide (Brandenburg) 90 Hektar Wald abgeholzt um dort im Namen von Fortschritt und Profit eine riesige Fabrik zu bauen. 65 Hektar sollen noch folgen. Symbolisch wurden für die Presse ein paar Tiere „gerettet“, die umgesiedelt werden sollen, während 30 „Harvester“ Maschinen in Rekordtempo unzählige Tiere und ihren Lebensraum niedermetzeln.

Wir finden es super, dass ein paar Baumpirat*innen innerhalb von kurzer Zeit zweimal den Wald besetzt haben, um sich gegen die Rodung zu wehren.
An einem Ort wie diesem gibt es nicht immer viele Menschen, die gegen so ein Vorhaben kämpfen. Wir können jedoch überall etwas gegen Tesla tun, denn in fast jeder Stadt und auch in einigen Dörfern sind Standorte von ihnen zu finden. (tesla.com/findus)

Wir schlagen einen dezentralen Kampf gegen die Teslafabrik und alle anderen Technologiestandorte vor.

In der Nacht vom 25. auf den 26.02. haben wir das Auto von Marius Beyer vor seiner Haustür am Jadebogen 40 in Leipzig Engelsdorf angezündet.