[LE] Überblick rechter Mobilisierungen zu „Querdenken“
Der geplante Aufmarsch von „Querdenken“ am kommenden Samstag in Leipzig wirft bereits seine Schatten voraus. Inzwischen finden sich in den sozialen Medien zahlreiche Berichte über Mobilisierungen in den verschiedensten rechten Spektren. Hier der Versuch eines Überblicks ohne Anspruch auf Vollständigkeit (Ergänzungen über weitere rechte Treffpunkte und Mobilisierungen gern in die Kommentarspalte):
Mobilisierung im gesamten rechten Spektrum
Die Bewegung Leipzig/Querdenken 341 mobilisiert zu einer bundesweiten Demonstration “Die zweite friedliche (R)Evolution – Geschichte gemeinsam wiederholen“ zum Augustusplatz. Außerdem will schon am Freitag, den 6. November, “Köln ist aktiv” eine Kundgebung auf dem Markt von 19:30 – 23 Uhr veranstalten. Die Werbung dafür findet hauptsächlich in diversen Telegram-Gruppe unterschiedlicher Querdenken Ableger statt. Allerdings kam es in Leipzig in den letzten Tagen auch zu großflächigen Flugblattverteilungen und Kreidemalereien für die anstehende Demo am Samstag (https://twitter.com/chronik_le/status/1323686729824559105). Daneben lassen sich auch in vielen anderen (extrem) rechten Kreisen eigene Mobivideos, Treffpunkte usw. feststellen. Zudem stehen auch Drohungen gegen Antifaschist*innen und insbesondere den Leipziger Stadtteil Connewitz im Raum. Relevante Aspekte im Einzelnen:
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PAX Europa: Der bekannte Neonazi Michael Stürzenberger hat für den 7.11. eine Kundgebung auf der Leipziger Markt angemeldet
siehe: https://twitter.com/RASSISMUSTOETET/status/1323661293535006720
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Junge Nationalisten: Die Jugendorganisation der NPD wirbt für den 7.11. mit einem eigenen Treffpunkt
siehe: https://twitter.com/moenchtim/status/1322648849874300928 -
Tradition und Ordnung: Mobivideo von „Tradition und Ordnung“, einer rechten Gruppe mit Verbindungen in die Ukraine und dem rechten MMA-Kämpfer Dennis Nikitin. Im Video werden auch Sequenzen der rassistischen Ausschreitungen im Spätsommer 2018 in Chemnitz eingeblendet
siehe: https://twitter.com/simon_brgr/status/1323306118098149379 und https://twitter.com/kooleksiy/status/1323025986988969991
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Neuer Schmalkaldischer Bund: Mobivideo mit Heinrich Fiechtner, Jürgen Elsässer und diversen weiteren rechten Akteur*innen
siehe: https://twitter.com/RASSISMUSTOETET/status/1323193177315094528 und https://twitter.com/reneloch/status/1323645470267318275
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AfD in der Querdenken-Schlafplatzbörse aktiv: Telefonkontakt in einer Telegram-Schlafplatzbörse von „Querdenkern“. Wie sich herausstellt führt die Nummer zur Leipziger AfD. Es handelt sich um das Hotel „Don Giovanni“. Die AfD möchte sich also ebenfalls in die Infrastruktur der „Querdenker“ einbringen.
siehe: https://twitter.com/zschocher4all/status/1323380769964937218 und https://twitter.com/Bananenpresse/status/1323014999195983884 und https://idas.noblogs.org/?p=3655
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Drohung Connewitz 1: Der Leiziger Journalist Aiko Kempen erhält bei Twitter via Direktnachricht die Information, dass Connewitz am 7.11. nicht sicher sei
siehe: https://twitter.com/x_xjochen/status/1323266023143952384
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Drohung Connewitz 2: Bei Indymedia taucht ein Text auf, in dem dazu aufgerufen wird Linke und ihre Häuser anzugreifen
siehe https://twitter.com/RASSISMUSTOETET/status/1323201917875617797
Antifa bleibt Handarbeit!
All diese Beispiele lassen erahnen was Leipziger Antifaschist*innen am Samstag bevorstehen könnte. In diversen Telegramgruppen stimmen sich „Querdenker“ seit Tagen auf ihre Demonstration ein und immer wieder kommt es auch zu direkten oder indirekten Drohungen. Über die Mitnahme von Bewaffnung zur Versammlung wird ebenfalls diskutiert: https://twitter.com/Nusch16/status/1322153481336201217.
Angedacht ist für den kommenden Samstag ein Aufmarsch von „Querdenken“ über den Ring, ob dies aufgrund der aktuellen Regelungen so zustande kommt ist zumindest fraglich. Gleichzeitig muss mit einem dynamischen Versammlungsgeschehen gerechnet werden, in dem es auch zu spontanen Ansammlungen von „Querdenken“ und anderen rechten Gruppen im Stadtgebiet kommen könnte. Des Weiteren ist auch noch ein Konvoi von „Querdenken“ in Leipzig geplant. Und nicht zuletzt sollten auch die Drohungen gegen Connewitz und andere linke Einrichtungen und Menschen ernst genommen und entsprechend antifaschistischer Selbstschutz organisiert werden!
Achtet auf weitere Ankündigungen und Informationen zum 7. November und organisiert euch!
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Ergänzungen
Presse
Medien:
„Querdenken“: Leipziger Polizei bereitet Großeinsatz vor – „bedrohliche Aufrufe“
Am Samstag wollen sich Corona-Leugner aus dem ganzen Bundesgebiet in Leipzig versammeln. In einer dynamischen Protestlage rechnet die Polizei mit mehr als 20.000 Teilnehmern auf allen Seiten. Die Behörden beobachten zudem „Aufrufe mit zum Teil sehr bedrohlichem Sprachgebrauch“ im Netz.
Leipzig
Angesichts einer diffusen, politisch aufgeladenen und umfangreichen Demonstrationslage am kommenden Samstag in Leipzig bereitet sich die Polizei auf einen außergewöhnlichen Großeinsatz vor. Nach Einschätzung der Behörde muss – mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie – mit weit mehr als 20.000 Teilnehmern in der Messestadt gerechnet werden, die mit verschiedenen Anliegen zusammenkommen. Da die Kräfte der lokalen Behörden für die Absicherung nicht ausreichen, sei bereits beim Sächsischen Innenministerium Verstärkung angefordert worden, so Sprecher Olaf Hoppe gegenüber der LVZ.
Neben der bundesweit beworbenen Versammlung der Initiative „Querdenken“ gebe es inzwischen für diesen Tag noch weitere, insgesamt mehr als ein Dutzend angemeldete Demonstrationen für die Leipziger Innenstadt. „Wir erwarten Proteste von Gegnern der aktuellen Pandemiemaßnahmen, von Gastronomen, aber auch von Verschwörungstheoretikern und definitiv auch von Rechtsextremen und von Nazis. Es wurde beispielsweise auch eine islamkritische Demonstration angemeldet. Dazu kommen Gegenproteste – aus einem breiten bürgerlichen Spektrum, aber auch mit radikalen Kräften“, so Hoppe am Mittwoch.
„Aufrufe mit bedrohlichem Sprachgebrauch“
Die Planungen von Polizei und Kommune für diesen Tag laufen auf Hochtouren. „Die Auflagen der Stadt werden letztlich unser Handeln bestimmen“, so Hoppe. Es werden verschiedenste Szenarien vorbereitet. „Wir gehen dabei von friedlichen Protesten aus, bereiten uns aber auch auf einen anderen Verlauf vor. Bisher gibt es keine konkreten Erkenntnisse auf geplante gewalttätige Aktionen. Aber natürlich nehmen wir auch die verschiedenen Aufrufe mit zum Teil sehr bedrohlichem Sprachgebrauch im Netz wahr“, so der Leipziger Polizeisprecher weiter.
Die Behörden setzen dennoch darauf, das absehbar angespannte Demogeschehen mit kommunikativen Mitteln lösen zu können, „bei denen polizeiliche Gewalt nur als letztes Mittel in Frage kommt.“ Der Leipziger Polizeisprecher appellierte deshalb am Mittwoch auch an alle Teilnehmer: „Jeder trägt selbst Eigenverantwortung, dass im kommunikativen Miteinander das Recht auf Demonstrationsfreiheit ebenso gewahrt bleibt, wie der Infektionsschutz für alle und es keine Grenzverletzungen gibt.“
Lesen Sie auch: Corona-Proteste in Leipzig: „Ich dachte: So ist eine totalitäre Diktatur“
Corona-Leugner, Verschwörungsszene und Neonazis
Auslöser der diffusen Gemengelage am Samstag ist ein bundesweiter Aufruf der Stuttgarter Initiative „Querdenken“, sich in Leipzig an Protesten gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen zu beteiligen. Laut Kommune gibt es eine entsprechende Anmeldung für 20.000 Teilnehmer auf dem Augustusplatz. Zudem soll es eine Sternfahrt der Teilnehmer sowie einen Marsch um den Innenstadtring geben. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Freistaates erlaubt allerdings nur stationäre Kundgebungen.
In einschlägigen Chatgruppen werden die Proteste unter anderem als „zweite Revolution“ nach 1989 beworben. Die Veranstalter um den Stuttgarter Michael Ballweg hatten zuletzt im August mehrere Zehntausend Anhänger in Berlin um die Siegessäule versammelt. Unter den „Querdenkern“ waren damals nicht nur offenkundige Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, sondern auch rechtsradikale Gruppen, Holocaust-Leugner und diverse bekannte Neonazis. Angesichts der aktuellen Aufrufe im Netz muss auch für die Demo am Samstag in Leipzig mit ähnlichem Klientel gerechnet werden.
In Folge der Bekanntmachung von „Querdenken“ formiert sich inzwischen innerhalb der Stadt auch ein breiter Gegenprotest. So ruft das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ für Samstag dazu auf, die Messestadt nicht „rechten Umsturzfantasien zu überlassen“. Darüber hinaus gibt es auch anonyme Mobilisierungsvideos der linken Szene, die sich an ein bundesweites Publikum wenden.
AUGUSTUSPLATZ ZU KLEIN FÜR ÜBER 20 000Wird die Anti-Corona-Demo in Leipzig verlegt?
Leipzig – Am Samstag möchten die Corona-Leugner des Bündnisses „Querdenken“ auf dem Augustusplatz protestieren. 20 000 Teilnehmer sind angemeldet. Doch dafür ist der Augustusplatz zu klein.
„Dicht gedrängt passen etwa 30 000 Menschen auf den Platz. Bei 1,5 Metern Mindestabstand sind 20 000 nicht möglich“, so die Stadt Dienstag. Polizei, Rathaus und Demo-Anmelder stimmen sich derzeit über Alternativen ab.
Erwogen wird, die Veranstaltung auf einem großen Parkplatz (wohl am Rand der Stadt) stattfinden zu lassen. Zwar gilt laut Corona-Verordnung keine Beschränkung der Teilnehmerzahl, jedoch sind nur stationäre Demos mit Mund-Nase-Schutz erlaubt (gilt auch für Gegenproteste).
Anmelder der Demo ist die Stuttgarter Initiative „Querdenken“, wie die Stadt Leipzig mitteilte. Zudem gibt es rund ein halbes Dutzend Gegendemonstrationen.
„Wir bereiten uns auf einen sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist“, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe auf Anfrage. Kompliziert sei die Lageeinschätzung auch wegen der sehr hohen Mobilisierung sämtlicher Lager in den sozialen Medien.
Am vergangenen Samstag waren rund 3000 Menschen zu einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ nach Dresden gekommen, angemeldet worden waren 1000. Viele Demonstranten hatten wie zuvor bei zahlreichen anderen Demos gegen die Corona-Maßnahmen bewusst auf Abstände und Masken verzichtet.
In Leipzig will die Polizei am Samstag grundsätzlich die Auflagen kontrollieren. „In der Masse wird das aber schwer umsetzbar sein“, räumte Hoppe ein. Die Auflösung einer angemeldeten und genehmigten Versammlung sei an sehr hohe rechtliche Hürden gebunden, erklärte der Polizeisprecher. „Da müssten schon massive Verletzungen der Auflagen vorliegen.“
Unterdessen hat die Hotelkette „Motel One“ Dienstag mitgeteilt, dass sie in Leipzig alle Beherbergungsverträge mit Anreisedatum 6. und 7. November kündigt – aus Sicherheitsgründen.