Newswire

Letzten samstag haben wir die bundeswehr in stuttgarts größtem shoppingcenter milaneo mit farbe angegriffen. Wir haben die bundeswehr eingefärbt und an ihrem stand einen sachschaden von mehreren tausend euro verursacht – so die cops und die lokalpresse. Solche aktionen sind in der heutigen zeit bitter nötig. Die bundeswehr ist in der ganzen welt aktiv um die interessen der deutschen burgeoisie mit waffengewalt durchzusetzen. Ob in mali, auf dem mittelmeer oder im jemen. Es geht nie um menschenrechte sondern immer nur um profite. Das 100 mrd. Aufrüstungspaket der bundesregierung zeigt außerdem das der kurs nicht in richtung abrüstung sondern ganz im gegenteil in richtung aufrüstung geht. Denn deutschland will seine großmachtsambitionen weiter ausbauen und im wetteifern der imperialisten mitspielen können. Ohne große armee geht das nicht. Natürlich ist die bundeswehr nicht der einzige akteur – deutsche konzerne, politiker und auch teile der medien überbieten sich gerade in ihrer kriegspropaganda. Das problem liegt im system – im kapitalismus. Denn sein konkurenzzwang führt zu krieg.

Wenn wir für den frieden kämpfen wollen müssen wir dieses system und seine aktuere angehen und überwinden. Denn der krieg beginnt hier – also ist es unsere aufgabe ihn auch hier zu stoppen.

Greifen wir die bundesewehr an wo immer sie auftaucht – verhindern wir, das sie neues kanonenfutter anwerben kann.

Krieg dem krieg!

Für eine befreite gesellschaft

Video von der aktion: https://vimeo.com/707577309

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich dazu, dass in Berlin Adbusting de facto entkrimimalisiert ist und die Cops auf Werbung mit City-Light-Postern verzichteten. Teil 3 des analytischen Rückblicks, wie dieser seltene autonome Kampagnenerfolg ganz ohne Demos möglich war.

Das neue Gefangenen Info (GI) Ausgabe 441 ist erschienen:

Schwerpunkt der neuen Ausgabe ist der 1.Mai. Weiterhin erfolgen Berichte und Gefangenenbeiträge zum 18.März.

Dazu Berichte und ein Diskusionspapier zu den  diversen 129-Verfahren in Leipzig, Stuttgart, Frankfurt, Berlin  und Hamburg u.a.

Weiterhin gibt es einen Artikel „Imperialismus heißt Krieg“ sowie Briefe von Eingesperrten  aus dem In- und Ausland.

Das GI erscheint übrigens  schon  seit 1989!

Das GI ist in vielen Infoläden, Stadtteilläden und einigen linken Bücherläden  zu finden.

Was ist passiert?

Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchist*innen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). In diesem Rahmen wurden 4 Wohnungen durchsucht (2 davon, ohne dass dort überhaupt eine*r der Beschuldigten wohnt), sowie mehrere Kellerräume (teilweise auch die Nachbarräume von vermeintlich den Beschuldigten zugeordneten Räumen), eine Druckerei und die anarchistische Bibliothek Frevel.

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich dazu, dass in Berlin Adbusting de facto entkrimimalisiert ist und die Cops auf Werbung mit City-Light-Postern verzichteten. Teil 2 des analytischen Rückblicks, wie dieser seltene autonome Kampagnenerfolg ganz ohne Demos möglich war. Teil 1 dieser Analyse schilderte, wie Adbustings zum Polizeikongress ab 2016 eine Rolle spielen. Teil 2 dieser Analyse schildert, wie ab 2018 die Verunsicherungsbehörden wegen Adbustings zum Polizeikongress richtig ausflippen und eine Solikampagne anschließend Adbusting de facto entkriminalisiert.

Trotz medialer Spaltungsversuche und herbeigeredeter zu erwartender Gewaltausbrüche von Seiten der Demonstrierenden kamen viele tausend zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/1-mai-2022-in-berlin/

Justiz-Frühling 2022: von Verhandlungen und weiteren Neuigkeiten!

Heute berichte ich über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die

Klagen von Strafgefangenen gegen die niedrige Entlohnung von Arbeit hinter Gittern (1.),

sowie über aktuelle Veränderungen im Freiburger Vollzug im Hinblick auf die Corona-

Pandemie (2.).

Nach Pandemie und Waldbränden ringt die Türkei nun erneut mit einer tiefen Wirtschaftskrise. Erdoğan und das Regime tun dabei alles, um den Prozess der autoritären Konsolidierung zu stabilisieren. Aber die Hegemonie bröckelt. Eine Analyse der Hegemoniekämpfe in der Türkei von Alp Kayserilioğlu.

Als Initiator:innen der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Leipzig wollen wir auf den folgenden Zeilen eine kurze Auswertung unserer Aktion zur Verfügung stellen.

Lautstarke Proteste von rund 500 Antifaschist*innen gab es am 1. Mai in Dortmund gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen Partei „Die Rechte“.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/1-mai-in-dortmund-proteste-gegen-naziaufm...

AfD Propaganda mit Farbe markiert.

Am Samstag, den 30. April besetzten Aktivist*innen das ehemalige Wombat’s City Hostel in der Alten Schönhauser Straße in Berlin-Mitte. 80 leere Hotelzimmer auf sieben Stockwerken stehen dort seit knapp 3 Jahren leer. Die Besetzer*innen forderten eine selbstverwaltete Unterkunft für Geflüchtete in den Räumen. »Berlin braucht selbstverwalteten Wohnraum und ein grundlegendes Bleiberecht statt ein weiteres teures Hotel in Berlin-Mitte«.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/hostels-to-housing/

Einschätzung zum Klassenfest und die revolutionäre 1. Mai Demo in Hamburg. 

Unsere kleine Auswertung, wir sprechen nicht für das revolutionäre 1.Mai Bündnis, diese Auswertung braucht noch Zeit.

Am 24.04.2022 hat die NPD in Weinheim einen Trauermarsch für den gestorbenen NPDler und Holocaustleugner Günter Deckert veranstaltet. Anwesend waren ca. 40 Faschos. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2019 wurde Deckert als Vertreter der extrem rechten Deutschen Liste erneut in den Weinheimer Gemeinderat gewählt. Wir, Antifas aus Karlsruhe, waren vor Ort und haben die Nazis abgelichtet. Anwesend waren unter anderem die bekannten Faschist:innen Christian Worch(Bild00), Edda Schmidt(01), Jan Jaeschke(02), Thomas Wulff(03) und Florian Grabowski(04)