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[München] Neues aus dem Bajuwaren-Staatl

Die Mühlen der Bürokratie, sie mahlen langsam, aber sie mahlen doch beständig vor sich hin und manchmal, ja manchmal, da werden wir dann doch wieder daran erinnert, dass sich da bei der einen oder anderen Sache, die unterdessen wie eingeschlafen wirkte, doch noch einmal etwas tut. In diesem Fall sollte es die Zeitung "Zündlumpen" und die mit einiger Verzögerung gut ein halbes Jahr nach deren Einstellung begonnene, staatliche Verfolgung dieses Blattes und einiger Anarchist*innen sein, die in den Augen der königlich-bajuwarischen Polit-Polizei und der sie von der Leine lassenden Terrorstaatsanwaltschaft wenigstens irgendetwas mit ihrem Erscheinen zu tun haben sollen, an die wir so unverhofft erinnert werden.

Fotos: Gedenken an Burak Bektas

Am 14.2.2024 wäre Burak Bektaş 34 Jahre alt geworden. An seinem Geburtstag kamen Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen am Gedenkort zusammen. „Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.“

Hanau-Gedenkdemo Berlin: Schämt euch, Migrantifa!

 

 

Anarchist Black Cross Dresden ist jetzt eine linksextremistische Organisation in Sachsen

Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann.

Solidarität mit Benni! - Spendenaufruf und Briefe schreiben

Seit nun fast zwei Monat sitzt unser Gefährte Benni in U-Haft in der JVA Leipzig. Ihm wird vorgeworfen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben. Die politischen Dimensionen des Vorgehens der Bullen und des Staates stehen auf der einen Seite. Auf der anderen, dass unser Freund aus seinem und unserem Leben gerissen wurde. Wir, der Solikreis um Benni, versuchen sein Leben in und um den Knast zu organisieren.

Redebeitrag: Die Menschenkette als Integraler Bestandteil des Opfermythos

Alle Jahre wieder... Jedes Jahr begegnet uns das rumgeopfere des deutschen - besonders des dresdener Opfermythos anlässlich des 13 Februars. Die Bombadierung Dresdens im 2. Weltkrieg wird seit je her zur Instrumentaliserung vermeintlicher Opfer des Krieges Genutzt, dieser Geschichtsrevisionismus, die Umdeutung von Tätern und Opfern zeigt sich immer wieder in Unterschiedlichen Facetten und wiederkehrenden Narativen. Der aus Der NS-Propaganda übernommende Mythos Dresden sei eine unschuldige Kunst und Kultur Stadt dient zur Instrumenatalisierung vermeintlicher deutschen Opfer. Auch die Stadt Dresden selbst versucht durch Mythenkonstruktion und abstrakte Kontextualisierung die Bombadierung Dresden historisch als Vergeltungsakt für die Taten des Nationalsozialismus darzustellen. Durch die hier stattfindende Ausblendung der politischen und Militärischen bedeutung wird Dresden durch eine vermeintliche Unschuld als einzigartig stillisierd. Damit wird im gleichen Atemzug die Bomdadierung Dresdens mit anderen kriegerischen Handlungen in eine Linie gesetzt.

 

tiere sind keine zielscheiben - statement zur beschädigung sowie zerstörung von jagdhochsitzen im raum moritzburg und coswig

im verlauf der letzen woche haben wir begonnen, in gezielten, gewaltlosen aktionen hochsitze und -stände im coswiger spitzgrund und moritzburger wald zu beschädigen sowie zu zerstören.

FREE ALL ANTIFAS – Abolish Prisons – Werbebanner an der Pankstraße umgewidmet

 

Ob Rondenbarg, Antifa Ost oder Budapest - unter dem Eindruck international sichtbarer werdender faschistischer Tendenzen ist es wichtiger denn je widerständig zu bleiben. Sich nicht einem vermeintlichen Schicksal zu ergeben, sich von den “vielen Fronten” lähmen zu lassen. Um alle zu Grüßen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen, die kämpfen gegen reaktionäre Kackscheiße und für die Veränderung, für eine bessere Welt für Alle! wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag ein ehemaliges Werbebanner an einer Bullenwache umgewidmet.

 

 

Antifaschistsiche Bustour im Gedenken an Mehmet Turgut: Von antifaschistischem Gedenken, Neonazis und der Gefahrenabwehr des Staates.

Am Samstag den 17. 02. 2024 gedachten ca. 80 Antifaschist:innen dem Mord an Mehmet Turgut mit einer Bustour durch MV. Dabei wurden Stationen und Akteure rechten Terrors in dem Bundesland besucht und zu Kontiuitäten rechten Terrors und dem NSU Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Immer wieder kam es dabei zu Konflikten mit der Polizei. 

Kriegsprofiteur "ESG" im Rahmen der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz markiert! (Video)

 

Am Vormittag des 17. Februars 2024, wurde der Militärdienstleister „ESG“ markiert. Ihre Zentrale befindet sich in der Livry-Gargan-Straße 7 in Fürstenfeldbruck bei München. Die Sprüche „Kriege beginnen hier“, „Kein Friede im Kapitalismus“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zieren nun die Fassade. Die Farben Grün, Rot, Gelb - in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf - an den Fensterscheiben markieren einen Profiteur von Krieg und Ausbeutung.

 

Gefälschte Plakat lassen Polizei keine Ruhe

Was für ein Wochenende für die Berliner Bundespolizei-Inspektion Hauptbahnhof: Trotz Selensky-Besuch widmeten die dortigen Beamten sich trotz Überstunden wieder einer Großfandung nach gefälschten Polizei-Postern. Grund dafür ist die Künstler*innen-Gruppe „Gegen deutschnationale Polizei“ (GdP), welche der Polizei über das Wochende eine gefälschte Imagekampagne spendierte. Die Gruppe hängte unerlaubt provokante Poster mit Polizeikritik in Werbevitrinen am Innensenat, dem Hauptbahnhof, am Brandenburger Tor, Unter den Linden und an anderen prominenten Orten der Berliner Innenstadt. „Die Polizei versucht sich den Anstrich eines ganz normalen, sogar speziell diversen Arbeitgebers zu geben“ so Sam A. Hax: „ Aber anstatt sich etwa mit Neonazis und rassistischen Chatgruppen innerhalb der eigenen Reihen zu beschäftigen, verfolgen sie lieber kritische Künstler*innen.“

Antifaschistische Bustour im Gedenken an Mehmet Turgut: Von antifaschistischem Gedenken, Neonazis und der Gefahrenabwehr des Staates.

Am Samstag den 17. 02. 2024 gedachten ca. 80 Antifaschist:innen dem Mord an Mehmet Turgut mit einer Bustour durch MV. Dabei wurden Stationen und Akteure rechten Terrors in dem Bundesland besucht und zu Kontiuitäten rechten Terrors und dem NSU Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Immer wieder kam es dabei zu Konflikten mit der Polizei.  

[Mainz] Burschenschaft Germania Halle zu Mainz angegriffen

Freitag auf Samstagnacht haben wir das Haus der Burschenschaft in der Mainzer Oberstadt angegriffen. An der Außenfassade prangt ein großer Nazischweine Schriftzug. Außerdem haben wir Fenster, Rollläden, Kameras und Türen großflächig zerstört und damit einen hohen Sachschaden angerichtet. Das Haus ist in der Stahlbergstraße 33.

Grußwort von Andreas: Danke für die Demonstration heute!

Heute gab es vor der JVA Tegel eine Kundgebung und Knastumrundung um Andreas in seinem Hungerstreik zu unterstützen und in Solidarität mit den Kampf für die Rechte der Gefangenen.
Andreas ist seit dem 29.01.24 im Hungerstreik, um gegen die Schikanen der Anstaltsleitung zu protestieren. Während die Leitung auf der einen Seite Zugeständnisse macht, gab es diese Woche erneut Erniedrigungen und Schikanen. Andreas protestiert im Knast, wir protestieren draussen!

11.02.2024 – Beteiligung Berliner & Brandenburger Neonazis beim „Trauermarsch“ in Dresden

Mehrere Personen auf einer rechten Demonstration. Es regnet.

Beim diesjährigen „Trauermarsch“ in Dresden beteiligten sich erneut Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter Kader aus Berlin und Brandenburg.

 

Brandangriff und Räumung. Aufruf um support und solidarität von der FR/IT Grenze

Das gerade mal einen Monate alte Squat in Briancon, das von menschen die hier die Grenze überqueren sowie Aktiven gegen die Grenze bewohnt wurde, wurde am 2. Februar angezündet und dann für unbewohnbar erklärt. Wir brauchen support und spenden, um hier weiter eine Unterbringung zu ermöglichen, bis wir wieder besetzen können.

Aktueller Stand (12.2.24) zu den Zeug:innen Vorladungen der STA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker

Aktueller Stand (12.2.24) zu den  Zeug:innen Vorladungen der STA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker

Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind  wo die Drei sind , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA)Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst viele Puzzlestückchen zu erlangen.
Daher ist jede Aussage für sie interessant und folgt somit jeglicher noch so kleinen vermeintlichen Spur. So versucht sie über Personen und dann deren Kontakten zu weiteren Kontakten zu kommen. Durch diese sehr großen Kreise ist sie auf der Suche nach Personen, die Kontakt zu den Drei (gehalten) haben könnten.
Mehrere Vernehmungen haben bereits stattgefunden, andere haben den Termin noch vor sich und es wird weitere Vorlandungen geben.

[Pfalz] 3. Weg – Bundesgeschäftsstelle angegriffen

 

In der Nacht vom 15. Februar waren wir zu Besuch bei der faschistischen Partei „3. Weg“ und haben deren Bundesgeschäftsstelle in Weidenthal, angemeldet auf den Faschisten Klaus Armstroff, angegriffen.

 

 

Fürstenfeldbruck bei München: Kriegsprofiteur der Münchner Sicherheitskonferenz markiert

 

Heute, am Vormittag des 17. Februars 2024, wurde der Militärdienstleister „ESG“ markiert. Ihre Zentrale befindet sich in der Livry-Gargan-Straße 7 in Fürstenfeldbruck bei München. Die Sprüche „Kriege beginnen hier“, „Kein Friede im Kapitalismus“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zieren nun die Fassade. Die Farben Grün, Rot, Gelb - in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf - an den Fensterscheiben markieren einen Profiteur von Krieg und Ausbeutung.

 

(B) Rechter YouTube Kanal "Beobachter Live" auf linken Demos

Der Rechte YouTube Streaming Kanal "Beobachter Live" startete zu Hochzeiten der Corona Pandemie damit, verschwörungsideologische Demonstrationen zu begleiten. Einige Zeit war "Uwe" im Umfeld der extrem rechten Gruppierung "Freie Geister 4Gs" um den Neonazi Sven Streck aus Berlin Hohenschönhausen aktiv. Nach einem Streit mit der Gruppe um Sven Streck unterbrach "Uwe" diese Zusammenarbeit. Inzwischen haben die beiden Rechten sich vertragen und Streck tritt immer häufiger als Moderator in Streams von "Beobachter Live" oder als Interviewpartner in endlos langen Live-Talks mit "Uwe" auf. Dabei sitzen sie beispielsweise in Berliner Backshops und beschweren sich über nicht-biodeutsch gelesene Verkäufer:innen, die sie als Zeichen eines zunehmenden "Bevölkerungsaustauschs" deuten. "Uwe" "der Beobachter" gibt sich bei solchen Gesprächen, wie auch bei Interviews auf der Straße, meist betont neutral und spielt den offenen Geist. In der nächsten Sekunde lobt er dann, dass es bei der SS "einige gab, die Zivilcourage gezeigt haben". Neben klassischen Reichsbürger Erzählungen teilt "Uwe" "der Beobachter" in seinen Streams vor allem seinen Hass auf Linke, queere Menschen und Trans Personen. Mit der Abnahme verschwörungsideologischer Aufmärsche sucht der Kanal "Beobachter Live" nach neuen Betätigungsfeldern und hat seit einigen Monaten verstärkt linke Demonstrationen und Kundgebungen für sich entdeckt.

100. Jahre Rote Hilfe - Solidarität die eint: Gala der Roten Hilfe in Hamburg

Die Rote Hilfe feierte mit über geladenen 200 Gäst*innen am 10.02.2024 in Hamburg ihren 100. Geburtstag! Teile der Veranstaltung durften akustisch aufgezeichnet werden.

(B) Save the Date: Take Back The Night 30.04.2024 in Berlin

english below

Die Gerüchteküche brodelt ja wieder. Aber die Gerüchte stimmen nicht - Take Back The Night findet dieses Jahr wieder in Berlin statt. Denkt ihr wir lassen uns von den Bullen einschüchtern? No way!

[Analyse] Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen!

 Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht.Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr Strukturen aus der extremen Rechten, um sich herum zu gruppieren. Sie bildet den Kern eines „rechten Mosaiks“, das stetig mit ihr wächst.
Die antifaschistische Bewegung konnte bis heute in der Fläche keine umfassende Antwort auf den Aufstieg der „AfD“ entwickeln. Sicherlich gab und gibt es an vielen Orten gute Ansätze, positive Entwicklungen und für sich gesehen erfolgreich und unermüdlich arbeitende Strukturen. Zumindest im Westen und Südwesten der Republik hat die „AfD“ vielerorts nach wie vor Schwierigkeiten, Räumlichkeiten zu finden und ungestört Wahlkampf auf der Straße zu machen. Im Gesamten gesehen befindet sich die antifaschistische Bewegung jedoch nicht in der Offensive und hat momentan auch nicht die Schlagkraft den Aufschwung der Rechten zu stoppen.

Update Andreas Krebs 15.02.2024 - Haftraumdurchsuchung und weitere Schikane

Heute (Donnerstag, 15. Februar 2024) morgen gegen 9:30Uhr kamen Beamte mit Hunden in Andreas Zelle. Zuerst fragten sie, ob er verbotene Dinge in seiner Zelle hätte. Nachdem Andreas das verneinte wurde er mit anderen Gefangenen in einen Raum gesperrt. Die Haftraumdurchsuchung fand nicht nur bei Andreas statt, sondern auch Gefangenen in seiner Nähe. Dabei haben die Beamten mehrere Zellen zerlegt, Waschbecken abgeschraubt und alles auseinander genommen.

Anarchistische Beteiligung an den Kämpfen der Bäuer*innen in Berlin am 15.01.2024 Sie wollten uns begraben, doch sie wussten nicht, dass wir die Saat sind (+eng)

Am Montag den 15.01.2024 sind wir als Antikapitalist*innen und Antiautoritäre dem Aufruf der Bäuer*innen zu Blockaden und Protesten in Berlin gefolgt. Wir haben die Bäuer*innen und Landarbeiter*innen an einem Punkt ihrer Route durch Friedrichshain willkommen geheißen. Mit Transparenten, Slogans, Feuerwerk und Flyern haben wir unsere Solidarität zum Beginn der Demo ausgedrückt.

Wir wollen Alles! Und du? Texte aus der autonomia und der 77er-Bewegung

Die Broschüre „Wir wollen Alles! Und du?“ mit (größtenteils erstmals) ins Deutsche übersetzen Texten, Flugblättern und Aufrufen aus der autonomia und der 77er-Bewegung ist online veröffentlicht worden. Die Broschüre kann unter https://duenneseis.blackblogs.org/broschuere/ gelesen und heruntergeladen werden.
Nicht mehr bloß alles wollen, sondern sich einfach alles nehmen. Die Revolution wird ein Fest sein oder sie wird nicht sein. Ein unversöhnlicher Angriff auf Staat, Kapital und Arbeit. Das war die autonomia.

Thales Group angegriffen: für Refaat – für Gaza

In den Morgenstunden des 15. Februar haben wir in Berlin einen Mercedes-Transporter des französischen Rüstungsunternehmens Thales in Brand gesetzt. Für die Unterdrückten in Gaza und Palästina einzustehen ist ein Frage der Würde.

 

Aktivist_innen geben dem Heizkraftwerk Süd einen neuen Anstrich

Werbeplakat der Leipziger Stadtwerke "Scheißkraftwerk"

 

Leipzig. In der vergangenen Nacht schrieben Aktivist_innen "Sauberes Gas dreckige Lüge" auf die Säulen des Heizkraftwerks in Leipzig-Connewitz. Das Kraftwerk ist seit wenigen Monaten in Betrieb und verbrennt Erdgas um Fernwärme zu generieren. Erdgas wird importiert und ist nicht erneuerbar, bei der Förderung, Transport und Verbennung entstehen Massen an Treibhausgasen, die den Klimawandel anheizen. 

 

„III. Weg“ Berlin gründete sich im AfD-Restaurant

Das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ im brandenburgischen Hönow ist vor allem als regelmäßiger Treffpunkt der AfD bekannt. An zahlreichen AfD-Parteiveranstaltungen nahmen wiederholt bekannte Neonazis teil. Doch eine unmittelbare Unterstützung für Neonazigruppen aus der Region konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Nun zeigen Recherchen vom „Antifaschistischen Monitor Berlin“, dass die Gründung des Berliner Ablegers der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im AfD-Restaurant in Hönow stattfand.

Updates zum G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg

Wie die meisten von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, läuft seit Mitte Januar in Hamburg ein neuer Prozess zu der am Rondenbarg brutal von den Cops zerschlagenen Demonstration im Rahmen der Proteste während des G20-Gipfels 2017.

Mit dem groß angelegten Prozess – Landgericht Hamburg, Hochsicherheitssaal, mindestens 25 Prozesstage und Dutzende Zeug*innen – soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt legitimiert, sondern vor allem auch das Demonstrationsrecht weitreichend eingeschränkt werden. Den Angeklagten wird sogenannter „Schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen, aber keine einzige konkret begangene Tat.

Diverse Infos und Hintergründe zum Prozess finden sich unter anderem auf der Seite der Solidaritätskampangne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Hier gibt es auch verschiedene Statements der Angeklagten und der Verteidigung, einen Presseüberblick und die Protokolle der einzelnen Prozesstage.

Viele Infos finden sich ebenfalls auf der Sonderseite der Roten Hilfe und der Homepage der Soli-Struktur „Grundrechte verteidigen!“.

Bereits am ersten Prozesstag hatte die Staatsanwaltschaft überraschend angeboten, den Prozess gegen die fünf Angeklagten gegen eine eher geringe Geldauflage und eine allgemeine Distanzierung von Gewalt einzustellen. Nun, vor dem dritten Prozesstag, haben zwei der Angeklagten einer Einstellung unter Auflagen zähneknirschend zugestimmt. Beide Angeklagte hatten sehr wichtige persönliche Gründe, der Einstellung zuzustimmen.

Wir finden wichtig zu betonen, dass keine*r der Angeklagten sich während des Prozesses auch nur im Geringsten zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und zur von der Polizei brutal zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg eingelassen hat. In einer gemeinsamen Prozesserklärung haben hingegen alle Angeklagten am ersten Verhandlungstag betont: Die Proteste gegen G20 waren richtig, wichtig und notwendig, und es braucht weitere Proteste, um die Welt zum Besseren zu verändern.

Das Verfahren gegen eine weitere Person wurde abgetrennt, weil diese am dritten Verhandlungstag erkrankt war. Gegen zwei Personen wird der Prozess also aktuell weitergeführt. Die beiden Angeklagten, die das Einstellungsangebot ablehnten, haben dazu eine Prozesserklärung im Gericht verlesen.

In den ersten Prozesstagen konnten bereits wesentliche Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft widerlegt werden. Wir fordern, dass der Prozess gegen die beiden Angeklagten und gegen die etwa 80 weiteren Menschen, die ebenfalls eine Anklage wegen der Rondenbarg-Demo erhalten haben umgehend und bedingungslos eingestellt wird!

Solidarität ist weiter notwendig: Einige stehen vor Gericht, gemeint sind wir alle! Lasst uns auch die weiteren Prozesstage gemeinsam und solidarisch begleiten. An jedem Prozesstag wird es eine Kundgebung vor dem Gericht geben. Auch finanzielle Unterstützung ist natürlich immer gewünscht. Machen wir Soli-Aktionen, schreiben unsere Forderungen an Wände und führen wir den Kampf um eine bessere, solidarische Welt gemeinsam weiter!

Und natürlich sind die gerade in Hamburg Angeklagten nicht die einzigen von Repression Betroffenen. Ob in Berlin, Hamburg, Leipzig, Jena oder Budapest: Der Staat zeigt seine Krallen gegen emanzipatorische und antifaschistische Proteste und Bewegungen. Gegen die staatlichen Angriffe – gemeinschaftlicher Widerstand!


Prozesstermine

22.02.2024: 5. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

23.02.2024: 6. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht


Veranstaltungstermine

16.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 20:00 Uhr * Rote Insel * Berlin

22.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 19:00 Uhr * UJZ Korn * Hannover

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