Newswire

On the evening of 4th December, we made our attack upon the police border control of Exarchia on Voulgaroktonou street. We came with sticks and bottles flaming, and as they saw us they immediately started to panic and run shouting for help. We struck fear into their hearts and sticks onto their heads, fire engulfed at least two policeman and at least one patrol car was burned. We hunted them and made sure it was a night to remember. We also stole some of their equipment (clubs, shields, helmets). When we left, the street had changed its character, transformed from a quiet suburban street with a police checkpoint to a battleground, a site of victory. They also bleed, and we can make them.

Diesen Sonntag treffen sich das erste mal die Gelben Westen Dortmund von links! Kommt am 9.12. ab 16.00 Uhr zur Haltestelle Stadtgarten - Kein Weihnachten für die Bourgeoisie - Kampf der Nation und der Autoindustrie! Bleibt auf dem laufendem auf Twitter unter: @gelbwestenDort2

In einem Video-Interview mit Nuce Ciwan, bewertet Roni Baz von Komalen Ciwan (Vereinte Jugend) den kürzlich stattgefundenen Jugendkongress in Europa, die aktuellen Schwierigkeiten in der Jugendarbeit und eröffnet Perspektiven für die kurdische und internationalistische Jugend.

Brandstiftungen an linken Wohnprojekten in Frankfurt am Main

At the point that you realize that the "scum", the suicidals and the killed ones of this world are the most alive, the most lively viberating figures of it, that's also the point that you realize its construct of values and its structural violence. We 've been destructed many times by the coldness in the eyes of the people around, we 've been destroyed slowly and brutally while experiencing the everyday death. From the dead time of wage labour, the sucking of every livelyhood from the automization of production, the freezing passionless gazes towards pain, from the miserable survival, the screaming encountering of the unknown in the mirror, to our transformation into information quantums for modern biotechnology, to the psychological depression and the sadness that totally locks the windows of pleasure, of playing, of genuine social interraction. A whole authoritarian complex is created, reproducing death, reproducing the authority of economy, of the state, the patriarchy, the nation, reproducing the values of submission, of self-enclosure, of social elevation, of producing normativities and stigmas.

Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt tun, sondern in dem, was wir bisher ertragen haben. Wer kann leugnen, dass das System in allen Bereichen gescheitert ist. Wer will noch immer geschröpft, ausgeraubt, in das Nichts der Prekarität verdammt vor sich hin leben? Wer will ernsthaft Tränen vergießen über die Tatsache, dass nun die Armen die schicken Viertel von Paris plündern oder dass die Bourgeoisie zusehen musste, wie ihre glänzenden neuen SUVs in Flammen aufgehen? Was Macron betrifft, so sollte er aufhören, sich zu beschweren, da er es doch war, der uns vorschlug, ihn aufsuchen, wenn es Probleme gäbe. Ein Staat kann nicht behaupten, seine Legitimität aus der Leiche einer "glorreichen Revolution" zu ziehen, nur um dann über den Vandalismus zu stöhnen, wenn eine Revolution anfängt...

Das Kunstkollektiv ruft zur Denunziation von Leuten auf, die bei den Aufmärschen in Chemnitz mitgelaufen sind.

Trotz der bedeutenden Berichterstattung in den Medien über die Repressionen in Bure und die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen, denen die Gegner_innen von Cigéo und die Dorfbewohner_innen ausgesetzt sind, erleben wir heute Morgen weitere Verfolgung mit der Dampfwalze,  begleitet von Schweigen, Verachtung und Gleichgültigkeit.

Im Rahmen einer selbstorganisierten Seminarreihe „Internationalismus und die Geschichte der Stadtguerilla“, sprach Nuce Ciwan mit Teilnehmenden über ihre Perspektive auf die Geschichte bewaffneter Kämpfe in der BRD. Dabei geht es im Besonderen um die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen und Rote Zora. Aber auch um die Bedeutung von Gefallenen im revolutionären Kampf und die Verbindung zu den Kämpfen der kurdischen Bewegung.

Als wir von der Schlüsselübergabe von Google an Karuna und Betterplace hörten, staunten wir nicht schlecht und freuten uns zunächst einmal, dass wir den Google Campus verhindert haben. Doch was bedeutet das nun konkret für uns und unsere Praxis? Können wir es als einen Erfolg verbuchen, das Dank der "massiven Proteste gegen den Google Campus in Kreuzberg" der Einzug verhindert wurde, obwohl Google weiterhin Hauptmieter bleibt?

Wir fragen uns wer sind die neuen Nachbarn und wie machen wir weiter

Am 30. November 2018 besuchten wir Gefangene in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in der JVA Tegel. Das Besondere daran: der Besuch fand nicht, wie gewöhnlich, im Besucherraum statt, sondern direkt in der SothA. Wir konnten uns zusammen mit den Gefangenen, welche wir besuchten, auf der Station und teilweise auf den Zellen frei bewegen (sofern im Knast bzw. überhaupt in dieser Gesellschaft von einer freien Bewegung, d.h. ohne Überwachung, Kontrolle und Repression, gesprochen werden kann) – Bedienstete waren zwar vor Ort, ließen uns aber weitestgehend in Ruhe.

JVA Freiburg vor Datenschutzskandal ?

In den letzten Monaten machte die Europäische Datenschutzgrundverordnung von sich reden und konfrontierte eine größere Zahl von Menschen mal wieder mit der Frage: wie sind meine Daten geschützt. Auch hinter Gefängnismauern werden sensible Daten verarbeitet. Momentan prüft der Datenschutzbeauftragte des Landes, ob es in der Justizvollzugsanstalt Freiburg zu gravierenden Verstößen gekommen ist.

Die Rechtslage

Auch für den Strafvollzug, wie die Sicherungsverwahrung gibt es umfangreiche Regelungen zum Schutz der Daten der Insassinnen und Insassen. Wer sich mal den Spaß machen möchte, der findet in den §§ 27 ff Justizvollzugsgesetzbuch-1 die Vorschriften über Datenschutz im Justizvollzug Baden-Württemberg, wobei die Lektüre nicht zur vergnügungsteuerpflichtigen Sorte gehört.

§ 47 regelt den „Schutz besonderer Daten“, insbesondere wenn es um den Sozialdienst, PsychologInnen und die ÄrztInnen geht. Hier dürfen nicht nur Informationen gegenüber dem Anstaltsleiter oder der Anstaltsleiterin weitergereicht werden, wenn „dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der JVA oder für Leib oder Leben (…) oder die Tatsachen sonst zur Aufgabenerfüllung der JVA erforderlich“ ist, sondern die Informationen müssen sogar zwingend übermittelt werden.

Für juristische Laien: de facto gibt es keine Schweigepflicht innerhalb des Gefängnisapparates. Werden externe Fachleute beauftragt, haben auch diese sich entsprechend zu offenbaren.

Die Praxis

Auf den ersten Blick mutet die Regelung ungemein weit, ja fast uferlos an. Es gab auch, als in den 90'er Jahren auf Bundesebene eine Vorgängerregelung eingeführt wurde vehemente Proteste von Fachverbänden, da man die Gefahr sah, dass Gefangene sich nicht mehr in Therapien offenbaren würden.

Der Justizvollzugsanstalt Freiburg wiederum wurde in der Vergangenheit schon mehrfach gerichtlich attestiert gegen elementare Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben.

Nunmehr prüft auf Beschwerden von Sicherungsverwahrten hin, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz die Praxis der Anstalt, sich vom Anstaltsarzt, ebenso wie vom konsiliarisch hier tätigen Psychiater, Dr.B.,der im Hauptamt in der JVA Offenburg tätig ist, umfänglich über die Details von Behandlungen und Gesprächsinhalten berichten zu lassen, und zwar offenbar im „großen Verteiler“. D.h. fast alle Bediensteten der SV-Anstalt, ob im uniformierten Dienst oder Angehörige der Fachdienste, sollen jeweils per Rundmail über etwaige Berichte in Kenntnis gesetzt worden sein. So dass erst kürzlich ein Beamter stöhnte, wenn er „diesen ganzen Scheiß“ jeweils lesen würde, er gar nicht mehr zu seiner normalen Arbeit käme.

Das Thema wurde virulent, nachdem eine Psychologin einen Insassen, Spitzname Shorty, darüber informierte, er habe nun erfreulicherweise doch keinen Magenkrebs, was ihr der Anstaltsarzt so berichtet habe. Die zu einem Zeitpunkt, als der Anstaltsarzt noch gar nicht mit seinem Patienten gesprochen hatte. Prompt beschwerte sich der Verwahrte beim Datenschutzbeauftragten wie es sein könne, dass diese doch wichtige Information ihm nicht vom Anstaltsarzt mitgeteilt worden sei. Ein anderer Verwahrter brachte dann in Erfahrung, dass in der Tat alle Arztberichte jeweils per Rundmail an die Bediensteten verteilt worden sein sollen, wobei ihm der Anstaltsarzt Dr.S. persönlich versichert habe, ihm sei das auch unangenehm, er habe sich sogar dagegen gestäubt, weil er das nur schwer mit dem Arztgeheimnis vereinbaren könne.

Das Formular

Nunmehr entfaltete die Anstalt plötzlich hektische Aktivitäten, denn immer mehr Insassen erhielten von ihren TherapeutInnen Formulare zur Unterschrift vorgelegt. Dort sollen sie „den Anstaltsarzt von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Behandlungsteam der Abteilung für Sicherungsverwahrung und umgekehrt“ entbinden. Allerdings enthält das Formular weder Briefkopf der Anstalt, noch sonst einen Hinweis auf den Urheber- oder die Urheberin.

Augenscheinlich scheint jedenfalls der Anstaltsleitung aufgefallen zu sein, dass die seit 2013 geübte Praxis selbst mit den sehr ausufernden gesetzlichen Regelungen kollidieren könnte. Denn das Gesetz sieht nur eine Offenbarungspflicht gegenüber dem Anstaltsleiter vor, wobei dieser die unmittelbare Offenbarung auch gegenüber „bestimmten Vollzugsbediensteten oder der Vollzugsplankonferenz“ zulassen darf. Ob es damit aber vereinbar ist, wenn Bedienstete die im Haftalltag so gut wie gar nicht, oder auch nie, mit der Behandlung und Betreuung einzelner Insassen befasst sind, detaillierte Arztberichte zu Kenntnis erhalten, dürfte fraglich sein. Auch in der Sicherungsverwahrung gilt nämlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit, d.h.Grundrechtseingriffe haben so schonend wie möglich zu erfolgen.

Bewertung und Ausblick

Sicher, es mag gewichtigere Problemstellungen im Haftalltag geben als gerade den Datenschutz. Jedoch ist es bedenklich, wenn der Eindruck entsteht, Insassen würden wie gläserne Menschen „totalüberwacht“. Für jeden in der Anstalt Beschäftigten würden ihre intimsten medizinischen und psychologischen Daten offen gelegt! Wie sollen, für den Moment mal unterstellt, es würde hier um Resozialisierung gehen, Menschen die die Grenzen anderer verletzt und überschritten haben, lernen künftig Grenzen zu achten, wenn ihre eigenen Grenzen für völlig belanglos erklärt werden, wenn man ihnen nicht einmal den Kern der Menschenwürde belässt, der nämlich auch umfasst, dass nicht ein unüberschaubarer Kreis von Beschäftigten, der dann mitunter im Alltag gar nichts mit dem Betreffenden zu tun hat, Einblick in die intimsten Details erhält.

Da mutet es dann auch kontraproduktiv an, nunmehr den Insassen eine eigenhändig zu unterschreibende Schweigepflichtentbindung abzuverlangen, die die bisherige Praxis offenbar helfen soll in den Schein des Rechts zu rücken, und für künftige Fälle legalisieren soll. Es steht nicht zu erwarten, sollte sich die bisherige Praxis als rechtswidrig erweisen, dass irgendein Beschäftigter dafür wird gerade stehen müssen, denn schlussendlich geht es ja auch nur um den Datenschutz von Schwerverbrechern.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justitzvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Archiv: www.freedom-for-thomas.de

Kürzlich fand am Wiener Landesgericht eine Verhandlung zu Widerstand
gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung (kleiner Kratzer am
Finger einer Polizistin) statt. Die Vorwürfe sind im Zuge einer
Intervention gegen eine rassistische Polizeikontrolle aufgekommen und
wurden wie so oft von den - an besagtem Abend anwesenden - Bull*innen
konstruiert.