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Die drei von der Parkbank

9.10.19 Halle. Aktueller Stand 20:00 Uhr. Antisemitischer / Rassistischer Angriff auf einen jüdische Friedhof, eine Synagoge und einen Dönerimbiss. Ein Mann, sowie eine Frau werden ermordet, mindestens zwei weitere Menschen verletzt. Der Täter filmt das Geschehen und kommentiert es mit rassistischer Hetze. Selbst die Bundesstaatsanwaltschaft geht von einem antisemitischen Verbrechen aus. Sicherheitskreise verbreiten Einzeltäterthese. Nur einer von vielen Gründen in Nürnberg, am Samstag gegen rechten Terror auf die Straße zu gehen!

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Heute, am 9.10.2019 haben Menschen die Edward-Grieg-Allee auf Höhe der Durchquerung des Clara-Zetkin-Park mit zwei Aktionen für den Autoverkehr gesperrt. In der Nacht wurden Durchfahrt-Verboten-Schilder aufgestellt.Eine weitere Gruppe hatte sich anschließend dazu entschlossen, den Eingang der Straße mit ihren Körpern auf legale Art und Weise zu blockieren, indem sie die Fußgänger*innenüberwege am Kreisverkehr in einer kreativen Performance permanent nutzten und so für den Autoverkehr sperrten.

Wir leisten bewusst zivilen Ungehorsam und reflektieren den dabei entstehenden Unmut der betroffenen Autofahrer*innen. Wir nehmen diesen in Kauf, weil wir entsetzt feststellen müssen, dass weder gesellschaftliche Massen noch politische Führung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Dramatik des bevorstehenden Klimawandels und die Dringlichkeit der strukturellen Maßnahmen realisieren und wir deshalb tief begründet davon ausgehen müssen, dass aufrüttelnde Aktionen mehr als angebracht sind, wenn wir die Zeit des Handelns nicht verpassen wollen!

Zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit marschierten am Montag, dem 7. Oktober 2019, Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt. Die Splitterpartei hat angekündigt, bis zum 23. Dezember jeden Montag weitere Aufmärsche in der Nordstadt durchführen zu wollen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, einige grundlegende Punkte in Bezug auf den Umgang mit rechten Versammlungen im Stadtteil und ausbleibender Solidarität mit den betroffenen Anwohner*innen anzusprechen.

Wir möchten unser Vorwort mit einem Verweis auf unsere letzte Ausgabe beginnen. In dieser ging es um die anhaltende Repression gegen Grup Yorum und den damit verbundenen Hungerstreik. In dieser Ausgabe haben wir nun die Adressen den hungerstreikenden Grup Yorum-Mitglieder abgedruckt und rufen dazu auf, ihnen Solidaritätsbriefe oder -Postkarten zu schreiben. Mehr dazu auf Seite 16.

Nun zu einigen aktuellen Meldungen, die es nicht ins Heft geschafft haben:

Am 17. September wurden bei AVA in der Torstraße in Berlin-Mitte Scheiben eingehämmert und Buttersäure hinterlassen.

AVA nennt ihr euch und verkündet, dass ihr unsere Angst beherrschen wollt, dass ihr uns eine scheinbare Sicherheit vorgebt. Und dass wir unsere Leben in eure Hände legen sollen. Sascha Knopp, Geschäftsführer von AVA, begründet seine Ansammlung von Daten und Ausspähung damit, dass es ein unentschuldbares Versäumnis wäre, nicht all die Daten zu nutzen, die heutzutage verfügbar sind, wenn sie im Falle eines Anschlags hunderte Menschenleben retten könnten. Also zieht das gefahrensensible System von AVA alle Big Data Quellen heran, die es kriegen kann. Daten der Weltgesundheitsbehörde der Vereinten Nationen, Bilder von Webcams, Polizeiberichte, soziale Medien wie Facebook und Twitter, GEOX ein militärisches Sicherheitsunternehmen, DHL, Zeitungen und Nachrichten. Die Informationen werden von einem AVA-eigenem Machine Learning System verifiziert - nach der Devise: Besser, effizienter, sicherer.

Mit dem verkündeten Truppenabzug der USA aus Nordsyrien wird der Weg frei gemacht für den lang geplanten Vernichtungsfeldzug der Türkei und ihren djihadistischen Milizen gegen die Revolution von Rojava. Zum jetzigen Zeitpunkt steht die zweit-größte NATO-Armee der Welt im kompletten Grenzgebiet und wartet, bis der Abzug der USA vollständig abgeschlossen ist. Dies wird nur noch eine Frage von Stunden, Tagen oder Wochen sein. Hinzukommen über 11.000 Söldner der selbsternannten „Freien syrischen Armee“, die bereitstehen, um in die Föderation Nord-Ostsyrien einzufallen. Neben den stattfinden Truppenverlegungen an die türkisch-syrische Grenze mehren sich Meldungen das, dass syrische Assad Regime zusammen mit Russland, Truppen und schweres Kriegsgerät Richtung Minbic verlegt. Was die Einschätzungen untermauert, dass die Türkei gemeinsam mit Russland plant das Gebiet der Föderation unter sich aufzuteilen und unter türkisches bzw. russisches Protektorat zu stellen.

In der Nacht auf Freitag, den 04. September wurde ein in München abgestelltes Vonovia-Auto mit Farbe angegriffen. Nun ist es nicht nur bedeutend hässlicher, sondern vor einer umfassenden Reinigung auch verkehrsuntauglich.

Vergangene Woche haben wir den Sitz des Sicherheitsunternehmens VDH Security in München-Milbersthofen (Knorrstraße 12) besucht. Wir hinterließen die Frage "Feeling Secure?" an der Fassade und machten zwei abgestellte Personentransporter der Firma temporär unbrauchbar, indem wir ihnen einen hässlichen neuen Farbanstrich verpassten sowie Fenster, Spiegel, Nummernschilder und Scheinwerfer übersprühten.

VDH Security profitiert unter anderem von Lagern, in denen Geflüchtete unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht werden.

In Essen-Steele demonstrierten am 19. September mehr als 600 Antifas aus ganz NRW gegen die donnerstäglichen Märsche der Nazigruppe "Steeler Jungs".

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben wir das faschistische Hausprojekt von "Ein Prozent für unser Land" in Dresden-Reick mit Farbbomben attakiert.

Die Macher von "Ein Prozent" radikalisieren ihre Anhänger*innenschaft in Richtung einer "konservativen/nationalen Revolution " und versucht Ihnen dabei noch etwas Geld aus der Tasche zu ziehen.

Hausdurchsuchungen wegen Anti-Nazi und Erdogan-Plakaten
***Gerichtsprozess 08.10.19 in Berlin***

Nach den Vorfeldaktionen zum globalen Klimastreik (20.-27.9.19) in München: https://de.indymedia.org/node/37661, der großen Demo mit über 40.000 Menschen am 20.9., dem anschließendem antikapitalistischen Klimakamp vom 20.-22.9. am Königsplatz: https://de.indymedia.org/node/37694, der erfolgreichen Critical Mass Demo am 22.9.: https://de.indymedia.org/node/37722, dem Klimacamp vom 24.-29.9. am Chiemsee: http://klimacamp-chiemsee.de/ fanden am letzten Tag (27.9.) des globalen Klimastreiks weitere Aktionen in München statt.

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]