Solidarität in die JVA Lichtenberg! Freiheit für alle Gefangenen - Freiheit für Primbo!

Regionen: 

 

Wir schicken Liebe und Kraft an Primbo, die* immernoch in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg hinter Gittern fest gehalten wird.

 

Primbo wurde im Verlauf der Besetzung der Landsberger Allee 54, während der TuMalWat Tage in Berlin eingesperrt. Grund dafür ist, dass Primbo bis heute den Bullen die Identität verweigert.

 

 

Supporter*innen haben geschrieben, dass es sich bei den Vorwürfen neben dem vorgeblichen U-Haft Grund der Identitätsverweigerung um Hausfriedensbruch und gemeinschaftlichen Widerstand handelt (Paragraph 113ff., der vor dem G20-Gipfel eingeführt wurde).

 

Im Vornherein gab es den öffentlichen Aufruf von #besetzen, zum einen dazu, massenhaft zu besetzen, das hieß, dass sich Menschen ohne Teil der Strukturen zu sein, spontan anschließen konnten, zum anderen dazu, das Konzept der Personalienverweigerung auszuprobieren (https://www.besetzen.org/reader-zur-personalienverweigerung/ , https://www.besetzen.org/wir-werden-am-28-9-wieder-besetzen/#more-1868 ).

Diese Idee wird im Hambacher Forst seit Jahren konsequent von den Kämpfenden vor Ort durchgesetzt. Das Konzept ist nicht nur ein praktisches Mittel sich der direkten Strafverfolgung zu entziehen sondern ist zugleich eine Methode sich den Überwachungsmethoden und Zugriffen des Staates oder von Konzernen wie RWE zu verweigern (Text aus dem Hambi hierzu: „Warum mitspielen?“: https://hambacherforst.org/blog/2015/05/17/warum-mitspielen-eine-erklaerung-zum-personalien-verweigern/ ).

In NRW wurde aufgrund dieser Strategie das Polizeigesetz dahin gehend verschärft, dass, anstatt wie früher 12 Stunden, die Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung jetzt auf bis zu 7 Tage ausgeweitet wurde (Möglicherweise gibt es dahingehend gesetzliche Feinheiten? - gerne mehr Infos oder Links aus NRW dazu)!

Durch die Personalienverweigerung nach der Besetzung der LA54 konnte der Erfolg verbucht werden, dass 4 Besetzer*innen die Gesa verlassen konnten ohne identifiziert worden zu sein.

 

Wir sind auch nach der ersten öffentlichen Auswertung der abgebrochenen Besetzung in der Frankfurter Allee noch nicht zu einem abschließenden Bild über die Tage gekommen. Insgesamt haben sich viele unterschiedliche Gruppen an der Organisation der Tage dezentral beteiligt, an der Infrastruktur, den Besetzungen und direkten Aktionen, auch bundesweit, das motiviert uns in der Straße, und auch individuell. Wir wissen auch, dass das Personenpotenzial in Berlin, was autonome Kämpfe angeht, zwar nicht mehr in der Höhe und Spontaneität vergangener Jahre vermutet werden kann, trotzdem bleibt der Eindruck zurück, da wäre noch mehr Platz für Eigeninitiative und gegenseitige Bezugnahme gewesen (Zum Beispiel in Form einer Aktionsidee vor den besetzten Häusern oder nach einer Räumung).

Wir denken, dass dem massiven Bullenaufgebot nicht ansatzweise entschlossen entgegen getreten werden konnte und dass es nicht ganz einfach ist, den Umgang damit nicht in ein Gefühl der Machtlosigkeit überlaufen zu lassen. Der Erstickung unserer Kundgebungen und Demos durch Hundertschaften, Wanne an Wanne und das punktuelle Verzieren der Choreografie mit dreckigen Spitzeln hinter verdunkelten Scheiben, muss in anderem Maße, mit anderen Strategien begegnet werden. Wir glauben aber, dass das noch möglich ist, auch in dieser Stadt und wir nichts anderes tun können als uns besser darauf vorzubereiten und auszunutzen, dass die Bullen an wenigen Orten konzentriert auffahren.

Wir sind gespannt auf die weiteren gemeinsamen Auswertungen.

Kommt zur Demo am 2. November für die Liebig34 und all die anderen bedrohten Orte!

Bringt euch in die Demo-Orga ein, macht euch Gedanken über die Mobi, den Charakter oder dezentrale Unterstützung!

 

Liebe und Kraft für Primbo und alle weiteren in diesen Tagen von Repression Betroffenen!

Bleibt stark!

Schreibt an Primbo oder macht Aktionen!
Adresse: An Primbo // unbekannte Person, JVA Lichtenberg, Alfredstraße 11, 10365 Berlin
Absender*in: „Spitzname“, c/o Kalabalik, Reichenberger Straße 63, 12055 Berlin

 

Rigaer94

 

P.S.: Vom 18. - 29. Oktober finden in Freiburg im Breisgau dieSquatting Days statt. Kommt vorbei!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

webadresse: 
Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Ergänzungen

Als erste bekannte Anwendung des neuen Polizeigesetz in NRW hat die einwöchige Ingewahrsamnahme der Rheinland7 gezeigt, gegen wen sich das neue Polizeigesetz richtet. Mehr Informationen z.B. hier: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/2019/02/11/pressemitteilung/erste-a... und hier https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/2019/02/14/pressemitteilung/rechtsw...

Oder in der Presse (taz) hier: https://taz.de/Aktivisten-fuenf-Tage-in-Gewahrsam/!5573430/