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Statement des Antifa AK Pforzheim zur Tat in Hanau

Heute Abend (20.02.2020) fanden sich gegen 18.00 Uhr ca. 200 Antifaschist*innen und Bürger*innen aus Landau auf dem Marktplatz ein, um den rassistischen Terroranschlag in Hanau zu thematisieren. Auch das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Landau beteiligte sich hier mit einem Redebeitrag, der unten nachzulesen ist.

Dreieinhalb Jahre ist es her, dass in Gotha die Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten drei Antifaschisten der Körperverletzung und des versuchten Raubs bezichtigte. Die wegen des versuchten Taschenraubs alarmierte Polizei fuhr daraufhin in kürzester Zeit mit einer Hundertschaft sowie der Unterstützung der örtlichen Feuerwehr vor dem Wohn- und Hausprojekt Juwel vor und forderte die darin vermuteten Täter auf, herauszutreten, um das Eindringen der Polizei zu verhindern. Fünf der Herausgetretenen wurden festgenommen, drei von ihnen verbrachten das Wochenende in Untersuchungshaft und fanden sich Monate später auf der Anklagebank des Gothaer Amtsgerichts wieder. Genaueres zu den Geschehnissen und darauffolgenden Verfahren wurde oft berichtet und kann an anderer Stelle nachgelesen werden; z.B. hier: http://rotehilfesth.blogsport.de/Vergangenen Mittwoch, den 19. Februar 2020, sollte der Prozess endlich weiter gehen bzw. von vorne beginnen und fand Überraschend ein Ende.

Auf Einladung des Antifaschistischen Netzwerks Sare Antifaxista, des baskisch-deutschen Kulturvereins Baskale und des Bildungsvereins IPES Bilbao war der linke Buchautor Bernd Langer fünf Tage lang zu Gast im Baskenland. Weil Sare und Baskale derzeit an der Übersetzung von Bernd Langers Buch arbeiten – “Antifaschistische Aktion. Geschichte einer linksradikalen Bewegung“ – sollte der Berliner Autor und Aktivist Vorträge halten über die Geschichte der antifaschistischen Bewegung in Deutschland.

Im Gegensatz zu den 1960er Jahren, als es weltweit antikoloniale und antiautoritäre Bewegungen zu beobachten gab ist das derzeitige Panorama von Rechten und Ultrarechten bestimmt. Rassistische und neofaschistische Bewegungen und Organisationen machen Stimmung gegen Migration, Islam, Laizismus und emanzipatorische Tendenzen. Grund genug sich mit der Geschichte des Antifaschismus zu befassen.

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT*-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Nun sind 8 Personen mit Tatvorwürfen wie gemeinschaftlicher Widerstand angeklagt. Der zweite Prozess findet am 27.02. statt. Es folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung:

Im Folgenden wollen wir die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress am 31.01.2020 reflektieren. Auf dem „entsichern“ Kongress wurde die Demo, wenn überhaupt, nicht ausreichend thematisiert. Es wäre da noch einiges zu sagen, sowohl über den Ablauf der Demo als auch über die gesamte Strategie der Repression, die an diesem Wochenende stattgefunden hat.

Die jährlich stattfindende „Mahnwache“ des faschistischen Vereins „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ am 23. Februar wird stets mit antifaschistischen Protest konfrontiert. Hinter einer Festung aus Hamburger Gitter, Pferden, Hunde und mehreren hundert Bullen verstecken sich die Faschisten, um die Geschichte zu verdrehen und die Kriegsschuld der deutschen Faschisten am Jahrestag der Bombardierung Pforzheims zu leugnen.

Der pazifistische Aktivist Turi Vaccaro ist Anfang Februar 2020 in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen und gegen die militärische Satellitenkommunikationsanlage auf Sizilien zu kämpfen - diese Anlage beschädigte er mit einem Hammer, nachdem er im November 2015 auf eine der Parabolantennen kletterte und 36 Stunden auf ihr mit einem Hammer verbrachte, während das Militär und die Polizei nicht wussten, wie sie mit der Situation umgehen sollten. Am 14. März wird es in Italien Soli-Demos für Turi geben und Turi freut sich über Briefe - er spricht auch Englisch!

Ein neuer Anlauf. Unermüdlich. Demo, Blockade, Riot, Streik. Tränengas, Gummigeschosse und Offensivgranaten. Tausende von Gerichtsverfahren, Hunderte im Knast. Wenn diese Zivilisation in den letzten Zügen liegt, werden sich alle an diese Tage, Wochen, Monate erinnern. Egal wie die ganze Angelegenheit ausgeht. Black Rock oder wir. Dazwischen gibt es nichts. Die Gesetze des Kapitals oder eine Welt von Menschen für Menschen gemacht.
Macron wird fallen, so oder so. Aber die Umstände seines Sturzes werden über den weiteren Verlauf der Geschichte mit entscheiden. Ein Aufruf aus Frankreich: 

In Genua blockierten gestern und heute Hafenarbeiter*innen zum zweiten Mal einen Frachter der saudischen Flotte “Bahri”, welcher Kriegswaffen aus der EU für den Mittleren Osten verschiffen soll. Wir solidarisieren uns mit den Hafenarbeiter*innen in Genua, indem wir auch hier in Berlin, einen Ort der Kriegsindustrie markieren.

Am 24.02 findet am Amtsgericht Neumünster (Boostedter Str. 26), Saal B035 ab 9:00 die Verhandlung gegen Danny statt. Er soll einen tätlichen Angriff auf Bullenschweine verübt haben. Wie bei jedem anderen Prozess soll mittels der Konstrukte von Schuld und Unschuld an dem Tag geurteilt werden – dem widersetzen wir uns!

- Dieser Artikel erscheint leider sehr spät. Nicht, weil wir die Hausdurchsuchungen nicht öffentlich machen wollten, sondern weil Indymedia seit ein paar Tagen nich richtig funktioniert hat. -

Am Morgen des 13.02.2020, fanden in Berlin mindestens 3 Hausdurchsuchungen statt, davon eine in dem Hausprojekt B53/55 in Neukölln und 2 in Privatwohnungen.Die Durchsuchungen wurden von BFE Einheiten des LKA zusammen mit PMS links durchgeführt.

In den Privatwohnungen wurden sämtliche Zimmer durchsucht mit dem Vorwand nach einem "Transmitter" zu suchen, mit dem sich Zugang zur Bundespressekonferenz verschafft worden sein soll. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 (siehe: https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bundespressekonferenz-wir-wollten-gar-nicht-lange-stoeren-11267). Dabei wurden unter anderem ein Handy und ein Computer beschlagnahmt, die Polizei ging wieder einmal super brutal vor. In einer Wohnung wurde ein Mitbewohner in Unterhose an die Wand gedrückt und eine Person von Bullen aus dem Bett geholt.In einer anderen Wohnung wurden 2 Mitbewohner*innen Handschellen angelegt.

In dem Hausprojekt händigten die Bullen, trotz Aufforderung der Bewohner*innen, nicht den Durchsuchungsbeschluss aus. Sie zeigten lediglich den oberen Rand eines Stück Papiers, welches einsehen ließ, dass es sich dabei um einen Durchsuchungsbeschluss für eine Person und deren Zimmer handelt. Deswegen kann an dieser Stelle nur vermutet werden, dass es sich bei den von uns wissenden drei Hausdurchsuchungen um den selben Vorwurf des Hausfriedensbruchs bzgl. der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 handelt.

Das Vorgehen der Bullen erinnert außerdem an die 4 Hausdurchsuchungen im Juni 2019, ebenfalls wegen der vermeintlichen Störung einer Bundespressekonferenz im Januar 2019, ebenfalls lautete der Vorwurf Hausfriedensbruch (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090234.razzien-in-berlin-polizei-durchsucht-linkes-projekt.html).

Vom 10. bis 12.2.2020 fand zum 30sten Mal der Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis“ im Berliner Hotel Adlon statt. Bei Wind und Wetter wurden die Investoren lautstark vom Protest von rund 100 Aktivist*innen mit Live-Musik begrüsst.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/quo-vadis-investoren-not-welcome/

Zum Valentinstag gab es von Aktivistinnen der Perspektive Kommunismus sowie Freundinnen aus weiteren politischen Zusammenhängen Mobilisierungsaktionen zum Frauenkampftag 2020. Damit machten sie deutlich, dass Pralinen, Rosen oder andere Geschenke nicht annähernd ein Ausgleich dafür sind, wie Frauen tagtäglich in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden: Durch schlecht bezahlte Lohnarbeit und einen Haufen unbezahlter Reproduktionsarbeit.

Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen in Lohnarbeit resultiert nicht nur daraus, dass viele Frauen in sogenannten „typischen Frauenberufen“ beschäftigt sind, die grundsätzlich geringer entlohnt werden. Auch bei vergleichbaren Tätigkeiten und Qualifikationen verdienen Frauen zwischen 2 und 7 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Gleichzeitig übernehmen wir Frauen die meiste Haus- und Reproduktionsarbeit – unbezahlt und als sei es unsere Bestimmung. Folgen davon sind – trotz hoher Arbeitsbelastung – wenig Geld zum täglichen Leben, eine finanzielle Abhängigkeit vom Partner oder (Alters-)Armut.