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Bleiberecht statt Inhaftierung!

Stellungnahme vom kritnet zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”

„Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von “Jugendliche ohne Grenzen” (JoG): „Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für einen Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“

ZEITUNG ZUM REVOLUTIONÄREN 1. MAI 2015

Wir leben in einer Welt, die aus den Fugen gerät: Krieg, Armut, Zerstörung der Umwelt und aufkommende rassistische Hetze bestimmen die Lebensbedingungen von immer mehr Menschen. Wesentliche Ursache ist der weltweite Kapitalismus, in dem die Profitinteressen einer kleinen Minderheit bestimmend sind. Am 1.Mai – dem traditionellen Kampftag der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter – gehen rund um den Globus Millionen Menschen gegen diese Verhältnisse auf die Straße. Zugleich wollen wir an diesem Tag die Forderung nach einer anderen, einer solidarischen Gesellschaft auf die Tagesordnung setzen. Diese Zeitung ist Teil einer Kampagne mehrerer revolutionärer Gruppen, die in verschiedenen Städten am 1.Mai antikapitalistische Aktivitäten organisieren.

Ukraine: SBU schätzt Traditionen hoch

Ukrainischer Nazi

Es ist ja lobenswert, die Traditionen seines Landes hochzuschätzen. Was sagt ihr darüber, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) plant in seiner Tätigkeit die Erfahrungen und Methoden der Organisation der Ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee zu benutzen?

[B-Wedding] Aktionswoche gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

„Organize!“ ist das Motto der antikapitalistische Demonstration am 30.04 in Berlin-Wedding. Wir wollen gemeinsam mit euch im Vorfeld der Demo und dem 1.Mai über Selbstorganisierung diskutieren, über Rassismus und Verdrängung im Kiez informieren, Widerstandsformen austesten und unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse auf die Straße tragen. Die Aktionswoche und das Demo-Motto sind gleichzeitig ein Aufruf an jede*n eigene Aktionen zu organisieren! Lasst uns eine Stadt für alle erkämpfen: selbstorganisert. solidarisch. antikapitalistisch!

 

Mumia Abu-Jamal: 'Dreckskerle, Raubtiere und Schweine'

#dontshoot #wecantbreathe #nodeathpenalty

Am 10. April 2015 nahm der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal zusammen mit Prison Radio einen Kommentar über die tödliche Polizeigewalt und den Umgang der Medien damit in den USA auf. Er rief aus der Krankenstation des SCI Mahanoy Gefängnisses an, wo er derzeit an den Folgen eines Zuckerschocks und einer  Diabetes ohne adäquate Behandlung durch das Gefängnis langsam und schmerzhaft zu Tode gefoltert wird. Trotz seiner lebensbedrohlichen Situation nimmt Mumia weiter am Kampf gegen Rassismus und Repression Teil und positioniert sich unmissverständlich gegen die eskalierte Polizeigewalt, was sich nicht viele Journalist*innen in den USA trauen.

Gegen Polizeiterror und Unterdrückung - ATIK IST NICHT ALLEINE! [Jugendwiderstand]

ATIK ist nicht alleine!

Am 15. April wurden in einer koordinierten Aktion in Deutschland, Österreich und der Schweiz 10 Mitglieder von ATIK und Yeni Kadin (Neue Frau) festgenommen, davon 7 in der BRD.

 

 

Mit SEK und GSG9-Überfallkommandos stürmten die "Staatsschützer" die Wohnungen der Genossen in NRW, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg...

MumiaAbu-Jamal in Bilbao

Über die Arbeit der Solidaritätsgruppe in Bilbao – Euskal Herriko Mumiaren Lagunak (Freundinnen und Freunde von Mumia) – hat die Informations-Kampagne über die Situation des afroamerikanischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal auch im Baskenland Fuß gefasst. Die Medien reagieren langsam und bemühen sich um Information.

 

Am vergangenen Sonntag gab es im Stadtteil Bilbao La Vieja einen Info-Tisch zur Situation von Mumia. Zusammen mit der Initiative für das Selbstbestimmungs-Recht wurde ein kleines Volksessen organisiert, bei dem auch Mumia präsent war.

Repression im Zusammenhang mit Legida

Legida-Gegner im Fokus: Polizei am 21. Januar 2015 (Foto: caruso.pinguin CC BY-NC 2.0)

Seit Anfang des Jahres zieht fast wöchentlich ein rassistischer Legida-Aufmarsch durch Leipzig. Begleitet von antifaschistischem und antirassistischem Widerstand – und von polizeilicher Repression. Eine Übersicht.

Berlin-Hellersdorf: Nazis bedrohen deutsch-russische Grundschule

Berlin-Hellersdorf: Nazis bedrohen deutsch-russische Grundschule - Reichskriegsflagge, Flugblätter und eine Puppe mit einem Strick um den Hals

Rechter Wahlkampf in Bremen

Schon sind wieder vier Jahre rum. Es sind wieder Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und schon wieder (immer noch!) sind rassistische und chauvinistische Parteien am Start: die Bürger in Wut und die Alternative für Deutschland. Die altbekannte NPD, aktuell eher ein Randphänomen, welches zunehmend auch für hartgesottene Neonazis unattraktiv wird, tritt dieses mal nur in Bremerhaven an. Das ist das Ergebnis ihrer bundesweiten organisatorischen Schwäche und des Fehlens lokaler Verantwortungsträger_innen. Und vielleicht auch ein bisschen das Resultat jahrzehntelangen antifaschistischen Aufklärens und Bekämpfens. Das heißt aber nicht, daß es in Bremen und umzu keine Nazis mehr gäbe. Ganz zu schweigen von ihrem menschenverachtenden Gedankengut, welches bis weit in die gesellschaftliche und politische Mitte reicht - auch im linksliberalen Bremen. Wie sonst lässt sich erklären, daß es bis dato um fast jede Unterbringung für Geflüchtete massive Auseinandersetzungen vor Ort gab. Auch in Bremen gibt es keine bedingungslos weltoffene Willkommenskultur. Vermehrt offenbaren massenhaft Bürger_innen, und das vor allem und gerne im Mob, unverhohlen ihren sonst nur privat gepflegten Rassismus und Chauvinismus. „Serienkriminelle Ausländer abschieben“ oder „Keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem“ sind nur verfeinerte Varianten der ebenso platten wie falschen aber leider weit verbreiteten Ansicht, dass Nicht-Deutsche eben grundsätzlich anders und eigentlich auszuweisen seien. Dabei geben sich neue und alte Feindbildkonstruktionen die Klinke in die Hand. Seit Jahren gewinnen antimuslimische Ressentiments an gesellschaftlicher Akzeptanz, steigen die Zahlen antisemitischer Übergriffe wieder an. Es wird also nicht damit getan sein, die Grass', Sarrazins, Luckes dieser Welt sowie den Nazi aus der Nachbarschaft zu entlarven. Es gilt auch, eine Gesellschaft zu kritisieren, die systematisch Unterdrückung und Ausbeutung hervorbringt und zur Erklärung und Legitimation ihrer eigenen Politik beständig Narrative der Ungleichwertigkeit bemüht.

Veranstaltung zum 2ten Todestag von Rosemarie F.

Das Cafe am Schäfersee in Berlin-Reinickendorf ist kein Ort für linke Veranstaltungen. Doch am 10. April wurde dort eine Gedenkveranstaltung für die Rentnerin Rosemarie F. organisiert. Sie ist am 11.4.2013 gestorben, nachdem sie zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung ganz in der Nähe des Cafés zwangsgeräumt worden war.

Wuppertal: Besucher des Autonomen Zentrums durch Messerangriff schwerverletzt!

Samstagmorgen um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit Hogesa-Sprüchen AZ-Besucher*innen provoziert. Nach dem Messerangriff flüchteten die Männer unerkannt.

Keine Unterschrift für den „Berliner Mietenvolksentscheid“

Seit dem 11. April 2015 werden Unterschriften für ein „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ gesammelt. Auf dem Formular der Unterschriftenliste wird mit „wesentlichen Inhalten des Gesetzes“ zum Unterschreiben gelockt, die im Gesetz nicht oder anders drinstehen:

[FR] Blockade gegen Piusbruderschaft

Blockade gegen den Aufmarsch der reaktionären Piusbruderschaft in Freiburg.

HAMBURG SIEHT ROT (1.Mai | 18 Uhr | Bf. Altona)

Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, sie zu verlieren, oder mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar krank in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt früher oder später die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.

(B) Video: Auftakt zum Mieten-Volksentscheid

Aktuelle Informationen findet ihr hier
https://mietenvolksentscheidberlin.de/worum-gehts/das-gesetz/

 

[1. MAI] Widerstand ist möglich! Rojava verteidigen // G7-Gipfel stürmen // Kapitalismus zerschlagen

Auch dieses Jahr gilt es, am 1.Mai auf die Straße zu gehen – für höhere Löhne, gegen imperialistische Kriege – und für eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus. Für eine Gesellschaft in denen die Fabriken, die Büros, die Sendeanlagen nicht Wenigen gehören, sondern gemeinsam durch Räte verwaltet werden – In denen wir selber unser Schicksal bestimmen. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität statt Konkurrenz, auf Gleichberechtigung statt Diskriminierung basiert.

 

 

 

Widerstand ist möglich – bauen wir unsere Gegenmacht auf, erkämpfen wir den Kommunismus!

 

 

 

Beteiligt euch an den revolutionären 1.Mai-Demos und den internationalistischen & antikapitalistischen Blöcken auf den DGB-Demos!

Münster: Krieg beginnt hier – Aktion zur Defence EXPO und IPOMEX

Anti-Kriegs-Aktion vor Münsters Rathaus. Mit einer Kunstaktion zum Thema: Krieg beginnt hier! machten Kriegsgegner_innen am Samstag darauf aufmerksam, dass bewaffnete Konflikte mitten in Münster beginnen, der „Stadt des westfälischen Friedens“. Anlass ist die Waffenmesse Defence EXPO, die im Rahmen der Internationalen Polizeimesse und Ausstellung (IPOMEX) in Münster stattfindet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird diese Messe alle zwei Jahre in der Halle Münsterland abgehalten. Dort werden die neusten Techniken zur grenzüberschreitenden Aufstandsbekämpfung – sie nennen das „crowd control“ – ausgetauscht. Auch mit Waffen und Überwachungstechnik rüstet man sich dort aus.

Aufruf zum anarchistischen Block am 1. Mai 2015 in Hamburg!

AUF DIE STRAßE ZUM ANARCHISTISCHEN BLOCK AM 1. MAI 2015 IN HAMBURG!

Viele reden, wenige handeln. Wenn nur wenige handeln, sterben Viele. Wenn Viele sterben, schweigen die Meisten.

 

Anarchie ist Ordnung ohne Herrschaft!

antikapitalistisch – antifaschistisch – antinational!

Für die Anarchie!

Treffpunkt:
01.05.2015 | 18 Uhr | U-Bahn Feldstrasse | Hamburg
(15 Minuten v o r Demo-Beginn bei dem Anarchy is Order-Transpi)

Offener Brief der Besetzer*innen im Lütgenholz 43, Dortmund

Wir haben den leerstehenden Aldi im Lütgenholz 43 besetzt. In diesem offene Brief wollen wir unsere Anliegen und Ziele erklären sowie einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Wir sind Jugendliche und junge Erwachsene, wir gehen zur Schule, studieren, machen eine Ausbildung, sind Freiberufler, arbeiten oder sind arbeitslos. Uns alle treibt ein Wunsch an: wir wollen ein soziales, selbstverwaltetes Zentrum in der Dortmunder Nordstadt aufbauen, und unterstützen damit die Initiative Avanti.

Freiräume nur so lange der Vorrat reicht? Heute Besetzung im Angebot!

Gebäude in der Nacht, Transparent mit dem Wort besetzt hängt aus dem Fenster

Das leerstehende Gebäude im Lütgenholz 43 wurde von uns besetzt. Die Aldi-Filiale, die sich dort früher befand, wurde im September 2013 geschlossen. Seitdem können die Anwohner*innen zusehen, wo sie ihre Lebensmittel her bekommen, und das Gebäude steht leer.

Demo für die Rechte von Gefüchteten 1. Mai 2015 (HH)

Kritische Stellungnahme zum Koalitionsvertrag und Ankündigung einer Demonstration für die Rechte von Gefüchteten am 1. Mai 2015, 14 Uhr, Millerntorplatz, 20359 Hamburg.

Picknick im Park statt Haute cuisine im Leerstand

Seit vier Tagen laufen die Freiraumtage in Dortmund. Bevor die Aktionswoche am Wochenende noch einmal richtig Fahrt aufnimmt, ließen es die Freiraumaktivist*innen am heutigen Donnerstag etwas ruhiger angehen. Ein "Besonderer Schmaus" war angekündigt.

26.04. Tausende Rechtsextreme in Oberhausen

Am 26. April werden bis zu 10.000 Rechsextreme in Oberhausen in der König-Pilsener-Arena erwartet. (Graue Wölfe)
 "Die Ideologie türkischer Rechtsextremisten ist der deutscher auffällig ähnlich: übersteigerter Nationalismus, Führer-Kult, die Überzeugung, dass die eigene Rasse überlegen sei und der Traum vom Großreich. Auch bei den Feindbildern gibt es Gemeinsamkeiten mit Neo-Nazis, deutsche und türkische Rechtsextremisten eint der Hass auf Juden und Homosexuelle. ...."
Welche Aktionen wird es gegen rechtsextremismus Rassismus, Nationalismus,Antisemitismus und Islamismus geben?
Kontakt Marketing:  http://www.koenig-pilsener-arena.de/kontakt.html#.VSe1OvCRLtQ

Berlin: SPD Zentrale besetzt

Pressemitteilung der Besetzer der Bundeszentrale der SPD

Wir laden das "Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht" und alle Pressevertreter herzlich
ein ihre Auftaktpressekonferenz zur Aktionswoche in die SPD Bundeszentrale zu verlegen,
damit ihre Botschaft auch die erreicht, die sie hören müssen.

Amazon + Logistikarbeiter_innen in Italien - ein Kampf

Am 30. März  besuchte eine Delegation der italienischen  Basisgewerkschaft SI Cobas, die im Logistiksektor in den letzten Jahren beachtliche Organisierungserfolg zu verzeichnen hatte, die streikenden Amazon-Beschäftigten in Leipzig.

 

9. April: Der Tag der Erinnerung und der Opfer in Kolumbien

Gaitan

Viele Wochen und Monate plante die breite Friedensbewegung und politische Opposition diesen Tag mit Demonstrationen im gesamten Territorium und in den Provinzhauptstädten. Hunderttausende nahmen daran teil. Ein kurzer Überblick…

Die Rache der Justiz

 

 

"In Gedenken für meinen Vater, gestorben 31.März 2015, möge er seinen Frieden gefunden haben und die Tore zum Paradies durchschreiten...“dein Sohn 1.4.2015

 

Mumia Abu-Jamal und die rassistische Polizeigewalt in den USA

Save Mumia Abu-Jamal - external medical aid - NOW!

Nicht erst seit den jüngsten Morden an Afroamerikanner*innen durch Polizisten ist deutlich, dass es in den USA noch immer rassistische Segregation und weitesgehende Rechtslosigkeit für People of Color gibt.

Einer der seit seiner frühestens Jugend aktiv dagegen ankämpft, ist der Journalist Mumia Abu-Jamal. 1981 wurde er von der Polizei in Philadelphia niedergeschossen und ohne Beweise für einen angeblichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.

Dortmund: Horrorhaus Besetzt

Nachdem die Besetzung am Samstag nach wenigen Stunden von den Bullen geräumt wurde, geht es weiter. Wir haben uns entschlossen, das "Horrorhaus" in der Kielstraße 26 zu besetzen.

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