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Erste Proteste gegen Montagsdemonstration

Im Vorfeld der inzwischen schon dritten Demonstration gegen vermeintliche “Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden” hatte die “Undogmatische Radikale Antifa” (URA) ebenfalls zu einer eigenen Veranstaltung am Goldenen Reiter aufgerufen.

Der "unpolitische" Facebook-Mob macht mobil

"... Bekennende Rechte seid ihr nicht. (...) Nein, euer Hass gegen Fremde ist subtiler. Und deshalb umso gefährlicher. Denn ihr seid keine Randgruppe. Ihr seid viele. Rechtschaffene Bürger mit Familie und Job. Euer Hass auf Muslime, Sinti und Roma und Asylbewerber wächst. (...) Ihr seid nicht dumm, viele von euch haben studiert und sind erfolgreich im Beruf. (...) Ihr geht wandern und veröffentlicht bei Facebook Katzenfotos.

Ihr seid Männer UND Frauen. Ihr sitzt in der Mitte der Gesellschaft. Eure Waffen haben Wirkung, aber ihr braucht keine Gewalt. Es ist ein friedlicher Hass. Ihr tobt euch in Facebook-Kommentaren aus, ihr schickt uns wütende Mails. Alles natürlich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Ihr macht euch ja nur Sorgen, wollt bloß mal sagen, wie es ist. ..." The Huffington Post

(B) Video: Erneut Staatsgewalt gegen Flüchtlinge und Unterstützer_innen

Vierstündiger Bulleneinsatz vor der Gerhart Hauptmann Schule (angeblich, um eine Feuerwehrzufahrt freizumachen) mit dem Ergebnis, daß danach mehr Leute vor Ort waren als vor dem Einsatz.
Parallel zum Einsatz marschierten etwa 150 Neonazis in einem anderen Stadtteil, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren – beschützt von der Staatsgewalt.

[B-Nk] Kein Rock mit Rassist_innen

Für den 8.November wird auf Facebook und per Plakataushang im Fenster ein Konzert der Country-Band „Kay and Friends“ in „Der Kleinen Kneipe“ in der Karl-Marx Straße 270 in Nordneukölln angekündigt. Die Veranstaltungsankündigung ziert ein Bild auf dem u.a. der Bassist der Band zu sehen ist. Es handelt sich um den bekannten Neuköllner Neonazi Jan Sturm. Das Foto stammt von einem Auftritt der Band Ende August am selben Ort.

[Os] Sicherheitsleck bei der Polizei Osnabrück

 

Folgendes wurde uns von besorgten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen herangetragen:

 

Am Dienstag, den 29.04.2014 gerieten vier junge Menschen in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Unbekannte hatten in der Nacht Wahlplakate rechter Parteien von Laternen entfernt. Im Rahmen der Kontrolle sind die vier Personen bezichtigt worden diese Tat begangen zu haben, woraufhin die Personalien aufgenommen wurden und die acht Beamt_innen mit dem Gedanken spielten, sie mit auf die Wache zu nehmen. Nach einigen beleidigenden Sprüchen seitens der Polizei, gestatteten die Beamt_innen ihnen schlussendlich doch die Weiterfahrt.

Ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt

verdeckte Ermittlerin Hamburger linker Szene enttarnt

[B] Nazis und Bürger Hand in Hand - 200 bei Rassisten-Demo in Buch

Am 1. November 2014 demonstrierten rund 200 Menschen in Berlin-Buch gegen eine geplante Containerunterkunft für Flüchtlinge.

Die Struktur des Aufmarsches wurde von Berliner und Brandenburger Neonazis organisiert. Als Lautsprecherwagen diente der Kleinbus der Berliner NPD. Auf der Demonstration redeten Mitglieder der NPD-Pankow und am Fronttransparent liefen Akteure der Hellersdorfer Neonazi-Szene, die seit 2013 gegen Flüchtlinge in ihrer Gegend zu Hass und Gewalt anstacheln. Brandenburger Neonazis führten ein Transparent für die jährlich stattfindende Neonazi-Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" mit sich und hielten während der Zwischenkundgebung einen Redebeitrag. Während der Pankower NPD-Vorsitzende Christian Schmidt bei seinem Redebeitrag in Buch den Anschein zu erwecken versuchte, dass es sich um ein nicht-rechtes Anliegem handle, klang dies wenige Stunden zuvor, bei der NPD-Kundgebung in Weißensee ganz anders: "der Gedanke des Nationalsozialismus ist noch lange nicht tot. Er lebt in uns weiter. [...] Alles für ein freies nationalsozialistisches Deutschland.". Die verschriftliche Form des Beitrages spart jenen Part der Rede aus, Videoaufzeichnungen belegen jedoch die NS-verherrlichenden Aussagen.

Solidarität mit dem Braunkohle-Widerstand im Hambacher Forst

Trotz Repression von RWE-Werkschutz und Polizei geht der Kampf gegen den Klimakiller Braunkohle am Tagebau Hambach weiter

(Ausstellung & Filmreihe) Repression - Menschenrechte - Widerstand in den USA

(Ausstellung & Filmreihe) Repression - Menschenrechte - Widerstand in den USA

Gestern eröffnete in Berlin eine Ausstellung unter dem Titel "Repression - Menschenrechte - Widerstand" über die Masseninhaftierung in den USA. Auf verschiedenen Ausstellungstafeln beleuchtet das Berliner FREE MUMIA Bündnis die Todesstrafe, Gefängnisindustrie sowie exemplarische Einzelschicksale verschiedener kämpfender Gefangener.

 

 

 

Der "unpolitische" Facebook-Mob macht mobil

"... Bekennende Rechte seid ihr nicht. (...) Nein, euer Hass gegen Fremde ist subtiler. Und deshalb umso gefährlicher. Denn ihr seid keine Randgruppe. Ihr seid viele. Rechtschaffene Bürger mit Familie und Job. Euer Hass auf Muslime, Sinti und Roma und Asylbewerber wächst. (...) Ihr seid nicht dumm, viele von euch haben studiert und sind erfolgreich im Beruf. (...) Ihr geht wandern und veröffentlicht bei Facebook Katzenfotos. Ihr seid Männer UND Frauen. Ihr sitzt in der Mitte der Gesellschaft. Eure Waffen haben Wirkung, aber ihr braucht keine Gewalt. Es ist ein friedlicher Hass. Ihr tobt euch in Facebook-Kommentaren aus, ihr schickt uns wütende Mails. Alles natürlich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Ihr macht euch ja nur Sorgen, wollt bloß mal sagen, wie es ist. ..." The Huffington Post

 

 

Faschistische Symbole im Baskenland

Die antifaschistische Plattform Lau Haizetara Gogoan (Erinnerung in vier Richtungen), in der Gruppen organisiert sind, die für die Aufarbeitung des Spanischen Krieges von 1936, der Diktatur und des Faschismus eintreten, hatten in Bilbao Erfolg mit einer Klage gegen den Bürgermeister (Baskinfo berichtete). Der hatte sich geweigert, faschistische Symbole aus dem Stadtbild entfernen zu lassen, wie dies im Memoria-Gesetz von 2007 eigentlich vorgeschrieben ist. Das Gericht gab den Klägern in wesentlichen Punkten Recht, dennoch ist der Streit nicht ausgestanden, weil festgestellt wurde, dass einige Symbole – obwohl sie in Bilbao zu sehen sind – in die Kompetenz der spanischen Regierung fallen.

Knast im Herbst 2014

Strafvollzug, wie Sicherungsverwahrung sind mediale Randbereiche, machen meist erst dann Schlagzeilen, wenn es zu Todesfällen, Ausbrüchen und ähnlichem kommt. Heute ein weiterer Blick in den baden-württembergischen Vollzugsalltag.

 

FARC-EP: Anerkennung der Verantwortung im Konflikt

FARC - EP

Bei der Ausarbeitung des vierten Punktes in der Agenda der Friedensgespräche, dem Punkt über die Opfer des Konfliktes, hat die FARC-EP in einem Kommuniqué ihre Teilschuld eingeräumt.

Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg steht unmittelbar bevor

Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule
in Berlin-Kreuzberg steht unmittelbar bevor:
Wir stellen uns quer - leistet Widerstand

FARC-EP: Wirtschaftssektoren und USA am Konflikt verantwortlich

FARC - EP

In einer Erklärung der kolumbianischen Guerilla FARC-EP geben diese unter anderem der Wirtschaft und Sektoren wie der Kirche, den Parteien und der USA eine Teilschuld am Konflikt in Kolumbien.

Kein HoGeSa am 15.11.14 in Hamburg! Nazis aus der Stadt jagen!

Kein HoGeSa am 15.11. in Hamburg!

Hier ein Aufruf von "Hamburg für Rojava":

Am 15.11. wollen sich die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Hamburg treffen.

Angriffe auf Rechte? „Kriminelle Vereinigung“ weiter im Visier

Die Ermittlungen gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung“ (Paragraf 129 Strafgesetzbuch) in Leipzig halten an. Das ergab eine aktuelle Anfrage im Sächsischen Landtag. Laut Antwort des Justizministeriums wird das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführt und richtet sich unverändert gegen zwölf Personen, die einer „als linksextremistisch eingestuften Gruppierung“ angehören sollen.

Ein Pudel namens Verfassungsschutz

"Verpisst euch, Deutsch-"Antifas", wie man's von euch gewohnt ist, wenn ihr im Weg steht! Gerade noch rechtzeitig, die Seiten zu wechseln! Haltet's Maul, "Ausländer"-Räte und andere verstaatlichte "Antirassisten" und "Gemeinschafts"-Vertreter! (Das habt ihr längst getan? - Um so besser! Glückwunsch!)"

Fotoreportage Hogesa Demo - Köln - 26.10.2014

Fotoreportage HoGeSa-Demo Köln

Am Sonntag, dem 26. Oktober 2014 hielt die Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) eine Kundgebung mit anschließendem Demozug in der Kölner Innenstadt ab.  Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an der von der rechtspopulistischen Partei Pro NRW  angemeldeten Versammlung. Darunter vor allem Hooligans aus unterschiedlichen Lagern,  Kuttenträger, Rechtsradikale und ein insgesamt deutlich brauner Brei aus diesen Gruppierungen.

Hamburg 524. Montagsdemonstration, weg mit Hartz IV

524 Montagsdemonstration in Hamburg, gegen Sozialabbau, jeden Montag in der Mönckebergstr. am Mönckebrunnen, heutige Themen, Gewerkschaften, Mindestlohn, Steuern, Rojava/Kobane.

Frankreich:Rémy Fraisse von Polizei ermordet während Protesten gegen den Bau eines Staudammes.

Frankreich: Rémy Fraisse starb bei Protesten gegen den Bau eines Staudammes.update mit Autopsie-Bericht.Eltern klagen den Staat wegen fahrlässiger Tötung/Mord an.

Köln ist nur die Spitze des Eisbergs

Pressemeldung Liberale Vereinigung

Köln ist nur die Spitze des Eisbergs

Liberale Vereinigung sieht allgemeine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit

Göppingen, 27. Oktober 2014 – „Ich bin entsetzt über die gestrigen Ereignisse in Köln“, erklärt Bouchra Nagla, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung. Die religiösen Extremisten seien unbestritten Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sie dürfen auf keinen Fall gesellschaftsfähig werden. Aber was gestern in Köln stattfand, habe nichts mit vernünftigem, richtigem und wichtigem Protest gegen diese Gruppe zu tun gehabt – es sei den Teilnehmern alleine um Gewalt gegen Ausländer gegangen.

„In Köln wurde unter dem Deckmantel eines angeblichen Protests gegen radikale Religiöse rassistische Hetze betrieben. Religion ist Privatsache. Auch wenn der Glaube des einen dem anderen nicht gefällt, darf dies nicht Vorwand für Gewalt sein“, ergänzt Susanne Kablitz, ebenfalls Mitglied des Vorstands der Liberalen Vereinigung. Sie selbst habe für Religion insgesamt wenig übrig, aber Gewalt könne niemals ein angemessenes Mittel der Religionskritik sein. Dies sei aber auch nicht das eigentliche Ziel der Kölner Randalierer gewesen. Ihnen ging es allein um nackte, fremdenfeindlich motivierte Gewalt.

„Köln ist lediglich die Spitze des Eisbergs und steht bildhaft für eine generelle Entwicklung in unserer Republik. Ausländerhass wird wieder gesellschaftsfähig und die politischen Parteien fördern diese Entwicklung sogar noch, da sie so auf Zuwächse bei der nächsten Wahl hoffen“ stellt Franz Niggemann, Vorstands-vorsitzender der Liberalen Vereinigung fest. „Wir werden uns mit aller Macht gegen diesen Trend stemmen. Eine der wichtigsten Grundideen des Liberalismus ist es, die Menschen als Individuen wahrzunehmen. Jede Einteilung von Menschen nach Hautfarbe, Rasse, Klasse oder Weltanschauung fusst auf kollektivistischen Ideen und sind einem echten Liberalen daher fremd. Die Liberale Vereinigung wird Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass niemals hinnehmen“, so Niggemann abschließend.

[HB] Hausbesetzung JETZT

Pressemitteilung der Hausbesetzung am 28.10.2014 in Bremen:

 

15.11.14 Hooligan und Nazigroßdemo in Hamburg

Die Neonazis mobilisieren für den 15.11.14 massiv nach Hamburg. Alleine jetzt schon gibt es fast 4000 Zusagen bei Facebook.

Gefängnistagebuch 18.10.2014

Wer mir persönlich schreiben will: André Borris M.á Moussa Schmitz

GG BO Sprecher NRW(www.gefangenengewerkschaft.de) Gartenstr.1 JVA Willich I 47877 Willich

Pennsylvania: Mumia Abu-Jamal spricht weiter

free speech

Dies ist der Journalist und Jailhouse Lawyer Mumia Abu-Jamal, einer von Tausenden Gefangenen im US Bundesstaat #Pennsylvania, der durch den sog. "Revicitimization Relief Act" von den Behörden zum Schweigen gebracht werden soll.

This is the voice of Jailhouse Lawyer and Journalist #Mumia Abu-Jamal who is one of the prisoners that Pennsylvania's General Assembly wants to silence with the recently introduced "Revictimization Relief Act"

Ergänzungsfunktion

Mit dem Relaunch wurde auch die Ergänzungsfunktion umgebaut. Konkret wurde der graue Bereich abgeschafft, sowie Usern die Möglichkeit einberaumt, die Ergänzungsfunktion abzuschalten. Nach einem halben Jahr ist es Zeit für eine Abrechnung, denn wir wollen ja fragend voran schreiten und neue Wege ausprobieren.

Gentrifidingsbums: Mono für Alle! Konzert in Fhain verboten

Wildes Plakatieren

Heute bekam ich des mittags eine Mail die mich darüber informierte, dass mein sehnsüchtig erwartetes Konzert am nächsten Wochenende "Mono für Alle! in der Galiläakirche" nicht stattfinden darf, weil... "die Kirchengemeinde Friedrichshain das kurzfristig so beschlossen hat". Als Argumente werden genannt: "Kirche zu klein, Ruhestörung der umliegenden Nachbarhäuser, wildes Plakatieren und angeblich zu erwartende Ausschreitungen mit der Polizei".

[Brandenburg a.d.H] Proteste gegen Kundgebung von „Gefangenenhilfe“, NPD, JN, III. Weg und Freie Kräfte

In Brandenburg an der Havel sind heute Nachmittag ungefähr 80 Neonazis aus Gefangenenhilfe, NPD, JN, III. Weg und Freien Kräften aufmarschiert.
Ungefähr 100 Menschen protestierten dagegen.

Fotos hier: http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157648545751127/

Alltägliche Diskrimminierung im öffentlichen Raum?

N. kam nach Deutschland um Arbeit zu suchen, nachdem sie in der Slowakei wegen Unterernährung mit ihrer Tochter ins Krankenhaus gekommen war und ihr infolgedessen das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen worden war.

Auf der Suche nach Hilfe für sie, haben wir folgendes erlebt.

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