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Heute gab es in Berlin eine kraftvolle Demo zum Gedenken an Sista Mimi, eine Aktivistin aus Kenia, die am 10. Dezember gestorben ist.

Seit einigen Wochen gehen so genannte „Patrioten“ in Dresden für das „Abendland“ auf die Straße, zuletzt sollen es 10.000 gewesen sein. Seit zwei Wochen gibt es größere antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen aus Leipzig gegen diese Demonstrationen in Dresden.

Dies ist ein persönlicher Erfahrungsbericht der letzten beiden Montage.

Erneut wurde ein besetztes Haus in Bilbao geräumt. Am gestrigen Donnerstag (11.12.) lief die baskische Polizei gegen 10 Uhr in der Altstadt von Bilbao auf, um den vom Gericht ausgestellten Räumungsbefehl zu vollziehen. Bereits einen Tag vorher hatten die Besetzerinnen von einer bevorstehenden Räumung erfahren. Nach der Räumung des Zubikaray-Gebäudes im Februar ist dies die zweite Räumung eines besetzten Hauses in Bilbo im Jahr 2014. Im “Maison 13“ genannten Haus gab es ein Kommunikations-Zentrum, gleichzeitig wohnten dort einige Personen in den oberen Stockwerken. Seit Jahrzehnten steht das Gebäude neben der Kathedrale der bilbainischen Altstadt leer. Vor zwei Jahren war es bereits einmal als Wohnraum besetzt und wieder geräumt worden. Im Sommer 2014 kam es zu einer erneuten Besetzung. 

Am 7.12.2014 haben Kunst- und Stadtinitiativen das Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg temporär besetzt und als Dauerausstellung der Öffentlichkeit freigegeben. Das Areal ist von Privatisierung und Luxusbebauung bedroht. Mehrere hundert Teilnehmer*innen kamen zur Eröffnung.

Die Ausstellung ist ab heute durchgängig geöffnet.
Eine aktive Beteiligung an der gemeinnützigen Gestaltung des Geländes ist ausdrücklich erwünscht.

Seit dem 10.12.2014 ist ein Interview zum gesellschaftlichen Experiment im kurdischen Rojava online. Wir sprachen mit einer Aktivistin der Gruppe Karakök Autonome (Türkei/Schweiz), die Teil einer Delegation war, die von September bis November 2014 vor Ort war. Sie berichtet ausführlich über die spannende Situation in Rojava.

Rund 300 Menschen beteiligten sich am Samstag, den 6. Dezember 2014 an einer Solidaritätsdemo für die Arbeiter der Mall of Berlin.

Seit dem 8.12.2014 sind eine Vortragsdokumentation von Jake Conroy ("From activist to terrorist") wie auch ein Interview mit ihm online.

Seit dem 9.12.2014 sind Interview zum Dokumentarfilm "Projekt A - Reise zu anarchistischen* Projekten in Europa" online. Die zugehörige Startnext-Kampagne läuft nur noch bis zum 14.12.!!!

Teil 2 unseres Grundsatzartikels zur neuen
nationalrassistischen Massenbewegung in Deutschland. Wir behandeln die
Herausbildung von HoGeSa und die Rolle des Islamhassblogs Politically
Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den
radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die
versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ dazustellen? Wir beschreiben die
Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren
durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne
Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der
NationalrassistInnen.

In Teil 1
ging es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus,
der Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, der Herausbildung von
rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien.
Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit?
Einbezogen wurde die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und
Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Projekt A ist der Titel einer Dokumentation, die verschiedenste Projekte in Europa besucht. Manche bezeichnensich selbst als explizit anarchistisch, andere tun dies - obgleich ihrer anarchistischen Organisation, Methodik und Zielsetzung - nicht. Gemein ist ihnen allen der Wunsch nach einer anderen, einer neuen Gesellschaft, unterschiedlich sind ihre Herangehensweisen. Wir sprachen mit Moritz, einem der Regisseure.

Duisburger Neonazis haben es nicht leicht. So hört mensch immer wieder von militanten Aktionen gegen Akteure der rechten Szene, die einzelnen schwer zusetzen und so unter Druck setzen, dass sie für Rückzug oder gar Ausstieg sorgten.  Doch um dem Naziproblem als solches zu begegnen und ihnen jegliche Basis zu nehmen, ist ein ganzheitlicher und vielfältiger Ansatz nötig. Aus diesem Grund finden wir es als ersten Schritt notwendig Öffentlichkeit zu schaffen und rechte Täter_innen als solche zu benennen, um ihnen den Schutz durch Anonymität und somit auch viele Handlungsspielräume zu nehmen.
Somit knüpfen wir an die (leider zu lange nicht weiterverfolgte) Reihe der "Outings" an und ziehen mit einer ersten Aktion zwei Funktionäre der Duisburger Nazibande "NWDU" ins Licht der Öffentlichkeit.

Maurice Scheffler, Valenkamp 8, 47053 Duisburg-Hochfeld

Damiana Glied, Blütenstr. 72, 47166 Duisburg-Hamborn

eit dem 6.12.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur praktischen Selbstverwaltung in Rojava, einem Bericht zur A-Messe in Sao Paulo, dem Widerstand gegen Olympia in Berlin, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Unser Grundsatzartikel – Versuch einer Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung mit den aktuellen Höhepunkten HoGeSa, Pegida & Co sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten. In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, die Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, die Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wird die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Neben dem Antisemitismus zieht sich ein weiterer rassistischer Strang durch die deutsche Geschichte: Der antimuslimische Rassismus. Seine historisch gesehen aktuellen Höhepunkte erfuhr dieser in den Brandmorden an türkischstämmigen MitbürgerInnen in Mölln, Solingen und weiteren Städten in den 90er Jahren sowie den 9 vom NSU hingerichteten Menschen mit tatsächlichen oder vermeintlichen türkischen Wurzeln. Er zeigt sich ebenso in den Aktivitäten der Polizei, die in ihren Ermittlungen die Opfer des NSU quasi zu Tätern wandelte.

Seit vielen Jahren entstehen islamfeindliche, rechtspopulistische Parteien und Blogs wie Politically Incorrect (PI) oder blu-news. Das Bindeglied zwischen Neonazis, neonazistischen MörderInnen, IslamhasserInnen und RechtspopulistInnen ist der antimuslimische Rassismus. Mit HoGeSa und Pegida sind diese Spektren vorerst vereint. Die „Gewaltfrage“, ein entscheidendes Kriterium bei der Differenzierung zwischen „RechtspopulistInnen“ und „Neonazis“, ist gefallen. Gewaltsamer Widerstand ist salonfähig geworden. Der von PI verbreitete antimuslimische Rassismus stellt den zentralen ideologischen Überbau der „Hooligans gegen Salafisten“ dar. HoGeSa kann als eine sich entwickelnde Sturmabteilung der radikalisierten „bürgerlichen“ IslamhasserInnen der PI-Gemeinschaft gesehen werden.

Die AfD – innerparteilich schon vor HoGeSa & Co im Flügelstreit verharkt – seht vor einer Zerreißprobe. Ist sie von ihrer inhaltlichen Ausrichtung schon fast der parlamentarische Arm von HoGeSa und Pegida, würde eine offizielle bundesweite Kooperation mit diesen den Charakter der Partei tiefgreifend weiter nach rechts verschieben. Es könnte ihr Ende oder aber auch ein Erstarken als extrem rechte Partei und Teil einer nationalrassistischen Massenbewegung bedeuten. Anders als bei klassischen Neonazidemonstrationen war der Widerstand gegen den antiislamischen Protest anfangs relativ schwach. Inzwischen sind deutliche Fortschritte zu erkennen. Am 1. Dezember wurde der Aufmarsch in Dresden blockiert. Aufgrund eines zivilgesellschaftlich organisierten Sternlaufes sagten die „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ihren nationalrassistischen Marsch durch Dresden für den 8. Dezember ab. Sie wollen nur eine stationäre Kundgebung durchführen. Wir versuchen mit diesem Artikel eine Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten.

Heute, um 14.00, war Auftakt für eine kraftvolle Demo in Soldarität mit den Hausbesetzer_innen und der Hausbesetzungen in der Breiten Strasse, Juliusstraße, AZ Altona, Bleicherstraße, Marktstraße, Villa Behnke und Münzschule.