Rechte und Polizei dominieren das Regierungsviertel

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Bericht und Eindrücke über die rechte Demo "Wir sind Berlin - wir sind Deutschland - Merkel muss weg" und Gegenproteste am 12.3.16 in Berlin. Was war, was ist und was bleibt...

Am Samstag kamen 2000 (eigene Schätzung) bis 3000 (offizielle Polizei- und Pressemeldungen) Nationalist*innen aus dem gesamten aktuellen Spektrum der Rechten Bewegung  auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes nach Berlin, um dann durch die Straßen des von Polizei weitreichend abgesicherten und damit menschenleeren Regierungsviertel zu laufen.

Es gab zwar ein breites Bündnis  sämtlicher demokratischer Parteien (von Linke bis CDU) des Abgeordnetenhauses über Gewekschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und linken Gruppen/ Organisationen die zu Gegenprotesten aufriefen, denen aber leider nur rund 1000 bis max. 1400 Menschen folgten. Der räumlich relativ nahen Hauptgegenkundgebung, ebenfalls am Hauptbahnhof, war durch Aufbauten  und Baustellen sowie Polizeiaufgebot die direkte Sicht zu der rechten Veranstaltung mehr oder weniger komplett verstellt. Die rechte Demo sammelt sich ab 14.00 Uhr um gegen 15.30 Uhr langsam am Spreebogen entlang völlig unbehelligt loszulaufen.

Es gab hier kaum sicht- und hörbaren Gegenprotest auf der anderen Spreeseite  (Kanzler*innenamt/ Recihtag etc.). Die Teilnehmer*innen der größten Gegenkundgebung hatten kaum eine Chance vom Hauptbahnhof irgendwie vor oder an die Route zu gelangen, da Sie praktisch hinter den Rechten standen und riesen Wege über Brücken, Polizeiabsperrungen etc. laufen oder fahren mussten, um auf die Strecke der rechten Demo zu gelangen. Es viel auf, dass die Polizei nochmals weiträumiger mit technischen Barrieren, Gittern, Hundestaffeln...,  als bei der AFD - Demo vor ein paar Wochen, agierte und damit Protest bis auf die angrenzenden Staßen an der Dorotheenkreuzung kaum in Sicht- oder Hörnnähe entstehen konnten. Bis auf zwei beobachtete Versuche die Route frühzeitig zu blockieren, die unmittelbar von der Polizei unterbunden wurden, habe ich keine direkten Aktionen gesehen und auch von keinen gehört. (Ergänzungen?)

Der Bereich der Endkundgebung am Brandburger Tor wurde nach und nach weiträumig von der Polizei dicht gemacht, bzw. per "Selektion" (Wortlaut von Beamten) von möglichen "Störern" frei gehalten. Tourist*innen mussten weitläufig das Tor umgehen und irrten irritiert hin und her, hatten keine Ahnung was da lief und gingen ihrem normalen Hauptstadttourikram nach. Es gab keine organisierten Berührungspunkte (Aufklärung, Aufruf etc.) von Seiten der antifaschistischen Gegenprotesten zu selbigen.

Die Demo der Rechten, die offiziell nicht von pegida und afd untestützt wurde(wollten vor dem Wahltag heute keine schlechte Presse!), hatte aber offensichtlich personelle und inhaltliche Überschneidungen mit selbigen. Die Sprüche waren dieselben, die Fahnen die gleichen. Sowohl Hogesa, Bärgida, Identiäre Bewegung waren mit am Start. Rufe waren: "Wir wollen keine Asylantenheime", "Lügenpresse", "Merkel mus weg", "Antifa ist scheiße, ihr seid die Beweise", "Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen" und anderer mehr als deutlicher Nationalistenscheiß.

Der Spuck war dann ca. 18.30 Uhr vorbei und alles löste sich in Wohlgefallen und im Trubel der Touriströme auf.

Soweit so schlecht. Danke an alle die Ihren Arsch hochbekommen haben und das Unmögliche mit den wenigen anderen versucht haben! Leider bleibt festzuhalten, dass  wegen fehlender (selbs-)Organisatisation, zu wenig Mut und Durchsetzungsbereitschaft sowie fehlender Kreativitiät und Vorbereitung und viel zu wenigen Leuten nicht mehr drin war, als im Abstand gefrustet zu brüllen und hier und da kleine Katz- und Mausspielchen mit der Polizei zu haben.

 

Es bleiben drängende Fragen:

Warum ist in Berlin, trotz der durchaus breiten Unterstützer*innenszene für Geflüchtete, derzeit scheinbar so wenig an Gegenkultur zu den Rechten auf die Straße zu bekommen? Wieso haben wir es nicht geschafft, flächendeckend im Innstadtbereich für die Gegenproteste sichtbar zu mobilisieren? Wo sind die Strukturen und Gruppen, die sich vorbereiten und auch mal ein oder zwei Stunden vor offiziellen Demobeginn aktiv und kreativ den Rechten die Party versauen? 

Noch kurz vor Zwei konnte mensch sich einigermaßen ungehindert auf der Route bewegen... Die Rechten mussten fast alle über den Hauptbahnhof anreisen und sind dort einfach auf ihren abgespeerten Bereich gelatscht... Nirgends waren große Banner zu sehen, die Regierungsseite der Spree böte genügend Raum... usw.

 

Das war die zweite große Demo rechter nationalistisch - völkischer Gruppen und Einzeldeppen, die fast ungestört durch die Mitte Berlins laufen konnte. Wir schauen immer nach Dresden und soweiter, es wird Zeit, dass in Berlin mal wieder was geht, was sich außerhalb der Rigaer Straße bewegt!

 

 

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