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Polizei setzt auf Abschreckung und mobilisiert nur die AnwohnerInnen

Am heutigen Donnerstag, dem 4.6. versammelten sich laut Polizeiangaben ca. 34 000 friedliche Aktivist_Innen am Münchener Stacchus um gegen die unerträgliche Troika Politik der G7 zu demonstrieren. Das Anmelder Bündnis geht von bis zu 60 000 Teilnehmer_Innen aus. Bereits gestern konnte durch entschlossenen Widerstand der Münchener Schlachthof für mehrere Stunden lahmgelegt werden, wodurch erfolgreich ein Zeichen gegen die mörderische Konsumpolitik der Fleischindustrie gesetzt wurde. In Garmisch-Partenkirchen erstritten Aktivist_Innen das Recht ein Protest Camp stattfinden zu lassen und somit die Möglichkeit unseren Protest an die Grenzen des G7 Bunkers, auch genannt Schloß Elmau, zu tragen. Solidarisch zeigten sich ebenfalls die streikenden Erzieher_Innen in München und Umgebung.

Vom Donnerstag, 21.05. bis Pfingsmontag, 25.05.15, fanden im kollektiven Zentrum (koZe) im Münzviertel die "kollektiven Tage" statt. Das koZe ist ein altes Kita-Gebäude, in dem sich seit September 2014 polistisch und sozial Aktive Räume erkämpft haben und diese seither selbst organisieren und verwalten. Doch das Projekt ist vom Abriss bedroht!

Geschichte des griechischen Anarchismus

Am Samstag, den 06.06.2015, ist es soweit: Wir werden gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern. Trotz des Säbelrasselns der Polizei und ihrer Ankündigung den neonazistische Aufmarsch garantieren zu wollen, sieht das Bündnis NOTDDZ2015 dem Tag optimistisch entgegen.

Schlachthofblockade

Keine Zeit zum Trübsal blasen! Zwar sind große Teile des angemeldeten Sternmarsches nach Elmau am 7. Juni sowie das Camp noch nicht genehmigt. Aber es wird überwiegend prima Wetter geben (Ausnahme, das eine oder andere Gewitter). Lasst Euch nicht von der bürgerlichen Mediencampagnen verunsichern, dass angeblich keine Leute kommen. Tausende von Protestierenden sind aus ganz Europa sind auf dem Weg! D.h. runter vom Sofa und ab ins Auto, Fahrrad aufs Dach, Haare gekämmt und los!

Das Landesvorstandsmitglied Erkan Dinar (DIE LINKE. Bayern) zum Rücktritt des Pressesprechers des Anti-G7-Bündnisses „Stop-G7-Elmau“ und den strukturellen Gewaltmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Kriminalisierung jeglicher Proteste gegen den G7-Gipfel:

"Der Kreissprecher der Münchner Linkspartei Manfred Hoffmann ist als Pressesprecher des Anti-G7-Bündnisses "Stop-G7-Elmau" zurückgetreten, weil es im Vorfeld keine klare Distanzierung von Gewalt gab. Er spielt damit das Spiel der Herrschenden mit und kriminalisiert schon im Vorfeld den berechtigten Protest.

Solche Zugeständnisse sind unangebracht und delegitimieren die Aktivitäten von vielen Linken auch in Deutschland einen gesellschaftspolitischen Aufbruch im Sinne einer vernünftigen Politik in Gang zu setzen. Die Partei DIE LINKE als einen verlässlichen Partner einer außerparlamentarischen Linken sowie vieler unorganisierten Menschen zu etablieren. Ich finde, gegen die Mitverantwortung des deutschen Kapitals an der mordenden EU-Austeritätspolitik braucht es keine vorauseilenden Unkenrufe nach friedlichen Protesten, denn diese werden sowieso für eine überwiegende Mehrheit der ProtestlerInnen eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Verantwortlichen der bayerischen Staatsregierung haben dagegen schon in den letzten Monaten alles erdenklich Mögliche getan, um die Proteste gegen den Gipfel zu verunmöglichen. Mit strukturellen Gewaltmaßnahmen wurde die Arbeit der Organisatorinnen und Organisatoren fortwährend sabotiert. Viele Medien haben immer wieder darüber berichtet. Es reicht nun! Jetzt gilt es den Protest gegen den G7-Gipfel nach München und ins bayerische Hinterland zu tragen. Geschlossen, entschlossen und mit vielen tausenden Menschen."

Wir haben in der Nacht vom 31.5. auf den 1.6. den Bahnverkehr von und zum Hafen Hamburg an 2 wichtigen Stellen Unterbrochen.
Feuer loderte in Kabelschächten an folgenden Orten:

* ICE Strecke nach Lüneburg/Hannover: Die Hälfte aller über die Bahn transportierten Güter des Hamburger Hafens nimmt diesen Weg.

* Abschnitt Hausbrucher Moor, Übergang zu den großen Terminals Altenwerder, Eurogate und Burchardkai und der Kattwykbrücke. An den Hamburger HHLA-Terminals werden mehr Container auf Züge verladen, als in Rotterdam und Antwerpen zusammen.

Ein Grußwort zum kommenden G7 vom RASH-Aktivisten Smily, der sich seit September 2013 in der Illegalität befindet:

Genossinnen und Genossen,

zu den Protesten gegen das G7-Gipfel-Treffen und für alle, die sich - in welcher Form auch immer - daran beteiligen, möchte ich gern ein Grußwort senden.

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Am Freitag, den 5. Juni, möchten wir den Aktionstag nutzen und eine antimilitaristische Kundgebung am Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen durchführen. Der G7-Gipfel, der dieses Jahr etwa 20 Kilometer entfernt auf Schloss Elmau stattfindet, steht für militärische Grenzabschottung, Besatzung und imperialistische Kriege. Das deutsch-amerikanische George C. Marshall Center sieht sich als "Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien" mit dem Zuständigkeitsbereich für Osteuropa und Zentralasien. Jedes Jahr werden dort mehr als 100 Aktivitäten konzipiert, ausgearbeitet und durchgeführt.

Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration am 30.05.2015 anlässlich der Anschläge auf das Hausprojekt „Zelle 79“ in der Parzellenstrasse 79 (03046 Cottbus)

Treffpunkt: 14.30uhr vor dem Glad-House Cottbus (03046, Straße der Jugend 16)

Beginn: 15.00uhr

Anlass der antifaschistischen Demonstration am Samstag, dem 30.05.2015 ist der Brandanschlag durch Neonazis auf das Hausprojekt „Zelle79“ am vergangenen Wochenende. Wir lassen uns das nicht gefallen! Mit der Demonstration wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen das Cottbus sich von solchen Angriffen nicht einschüchtern lässt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die direkt und indirekt von dem Angriff auf die „Zelle79“ betroffen sind. Es ist immer ein Angriff auf uns alle!