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Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1). Keine drei Wochen später traten die Cops auch selbst in Aktion und durchsuchten die Wohnung zweier Antifaschist*innen aus Berlin wegen ihres vermeintlichen Engagements gegen die AfD (2). Während die AfD in Berlin und bundesweit immer weiter nach rechts rückt und beispielsweise verstärkt mit den autoritären Anti-Corona-Protesten zusammenarbeitet, hält die Berliner Polizei der Partei den Rücken frei und bekämpft antifaschistische Kritik. Diesem staatlichen Angriff müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

2 Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern“ Ausgabe Dezember 2019

zu folgenden Themen:

DANNENRÖDER FORST: MEHRERE AKIVIST*INNEN BEFINDEN SICH WEITER IM KNAST

KNAST FÜR JEAN-MARC ROUILLAN AUS FRANKREICH?

Nach mehr als einem Jahr in Gefangenschaft durch die rechte Putschregierung in Bolivien ist der Internationalist Facundo Morales Schoenfeld freigelassen worden und zurück auf dem Weg in seine Heimat.

Nicht ein Tropfen war umsonst

Die Blume unserer Jugend wurde gegossen

Unser steinerner Atem war schweigend und schreiend

Und nun, nachdem der Staats- und Medienterrorismus nachgelassen hat, ist es an der Zeit, dass wir uns zu Wort melden. Lasst es uns offen aussprechen, wie dieser Tag des 17. November im kollektiven Gedächtnis des Kampfes und des Widerstandes festgehalten werden soll. Mit Aufrichtigkeit und Demut gegenüber unserer Geschichte, mit Respekt vor all jenen, welche vor 47 Jahren ihren Teil der Verantwortung für den Ausbruch des Aufstandes am Polytechnio übernommen haben. Für uns alle lebt das Polytechnio, wenn wir es nicht im Maul der Macht sterben lassen.

Heute am 07.12.2020 wurde der Gerichtstermin einer Genossin verschoben, die einen sexualisierten Übergriff vor 3 Jahren zur Anzeige gebracht hatte. Die Begründung ist, dass es den Verdacht gibt, dass die solidarische Kundgebung für die Betroffene vor dem Gericht, das Gericht und die Verhandlung beeinflussen wolle.

Wir sind unfassbar wütend!

Die Adbusting-Kommisar*innen vom LKA 521 dürften sich heute auf dem Weg zur Arbeit ordentlich geärgert haben. Denn direkt vor der Tür des Staatsschutzes am Platz der Luftbrücke platzierte die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ ein Adbusting Die Figuren auf dem veränderten H&M-Poster sagen: „80 Cops, die Werbung bewachen?“ und „Gar lächerlich“. Denn genau das war an eben jener Vitrine mutmaßlich auf Geheiß des Staatsschutzes am letzten Mittwoch geschehen. „Dit is Berlin“ kommentiert das Barbara Jendro, die Sprecher*in der Kommunikationsguerilla.

Im Cyber Valley wurde ein Urteil gesprochen: 50 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch, weil ein Aktivist sich nicht an die Redeordnung im Tübinger Gemeinderat – durchgesetzt von OB Palmer – gehalten hatte. Es ging um den umstrittenen Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums für Maschinelles Lernen bzw. um den Verkauf öffentlichen Baugrundes an einen entsprechenden Projektträger, die Reisch GmbH.

 
In der ersten Dezemberwoche wurden in ganz Deutschland gezielt fast tausend Miet-Elektro-Roller sabotiert.
Es wurden Kabel durchtrennt, Displays unbrauchbar gemacht, Räder blockiert, Griffe beschmaddert, Akkus durchbohrt... Der Fantasie waren keine Grenzen gesetzt.

Was ist geschehen?

Vergangene Nacht fanden wir uns in Berlin-Pankow zusammen, mit etwa 35 Personen zogen wir durch den Neubaublock im Florakiez. Hierbei beschädigten wir konsequent 18 Fahrzeuge, bei denen wir teilweise die Scheiben einschlugen und gegen die Seitenspiegel traten. Ebenfalls wurde Barrikaden errichtet, um anfahrende Bullen an der Weiterfahrt zu hindern.

Wir befinden uns in den Tagen, in denen seit dem 18. Oktober ein Jahr vergangen ist, und wir bringen die anarchische Wut gegen dieses unterdrückerische System mit der Hitze der Momente des Kampfes, die wir weiterhin unter den Gefährt*innen und mit umständlichen und unterstützenden Kompliz*innen in der Hitze des Aufstandes teilen.

Am 5. Dezember zog eine laute und kämpferische Soli-Demo mit bis zu 3500 TeilnehmerInnen anlässlich des beginnenden Rondenbarg-Verfahrens durch Hamburg. Wir beteiligten uns mit einem revolutionären Block. Hier Bericht, Bilder und unsere Demorede!

Antifaschistischer Advent

Pressemitteilung der Kampagne „Sonst besetzen wir!“ vom 05.12.20

„Es wurde gesagt es geht nicht, und dann kamen welche und haben es einfach gemacht“

Wir hatten der Stadtverwaltung eine Frist bis Ende November gestellt, um allen Wohnungslosen in Hannover eine würdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Diese Frist ist abgelaufen. Was hat die Stadt gemacht? So gut wie nichts! Und was heißt das für uns?

Wir tun was wir sagen und haben heute parallel zur Demonstration „Jetzt besetzen wir“ Häuser der Roten Siedlung in der Schulenburger Landstraße 158 besetzt.

Seit nunmehr über eineinhalb Jahren stehen die Häuser in der Schulenburger Landstraße 158, welche sich im Besitz der Landeshauptstadt Hannover befinden, weitgehend leer. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Stadt, die Häuser zu sanieren und für wohnungslose Menschen zur Verfügung zu stellen, ist bisher nichts passiert. Vor dem Hintergrund des eingebrochenen Winters mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und den Bedrohungen durch die Corona-Pandemie sind wir als Betroffene von Wohnungslosigkeit und Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen nicht länger bereit uns auf das geheuchelte Wohlwollen der Stadtoberen und deren Versprechungen für eine ungewisse Zukunft zu verlassen. Stattdessen nehmen wir unsere Interessen selbst in die Hand und haben die Häuser mit Unterstützung vieler solidarischer Menschen besetzt. Mit ihren kleinen Häusern und der offenen Geländestruktur bietet die Rote Siedlung ausreichend Raum, um unseren Forderungen nach einem selbstbestimmten Wohnen in sicheren Räumen sowie genügend Platz zum Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu gewährleisten. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir die Häuser nach unseren Vorstellungen gestalten und bewohnbar machen.

Wir fordern die Stadt Hannover und die Polizei hiermit erneut eindrücklich dazu auf, sich mit repressiven Maßnahmen gegen die Bewohner*innen und Besetzer*innen zurückzuhalten. Hausbesetzungen sind nicht illegal, solange die Besitzer*innen, in diesem Fall die Stadt Hannover, nicht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellt. Es liegt also ganz allein in der Hand der Stadt Hannover, ob sie durch eine Anzeige eine weitere Kriminalisierung und Ausgrenzung von Wohnungslosen vorantreibt und somit den Konflikt weiter befeuert. Von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen aus diesen Räumen erneut zu vertreiben und zu kriminalisieren verstehen wir als eine weitere Kampfansage der Stadt gegen die arme Bevölkerung und werden hierauf mit weiteren offenen und heimlichen Besetzungen von Gebäuden, Wohnungen und Plätzen reagieren. In den vergangenen Wochen und Monaten und insbesondere während der heutigen Demonstration und Besetzung haben wir viel praktische Solidarität durch die Stadtbevölkerung erhalten. Dies hat uns darin bestärkt, dass wir nicht allein kämpfen. Wir werden nicht nachgeben!

10 Jahre Verfassungsschutz-Spitzel  gegen die linke Szene in Wuppertal und Solingen.
Einladung zu einer Kampagne bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes