Freiräume

Gedenkaktion am 9.11 am Berliner HBF

"Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen" war heute Nachmittag von einem Transparent, welches vom 1.OG des Hauptbahnhofes in Berlin hing, zu lesen. Als Teil von Gedenkveranstaltungen und Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 9.11.2018 installierten Aktivist*innen einen aus Namen von im NS-Regime ermordeten Personen, bestehenden Klangteppich im Hauptbahnhofsgebäude. Dazu wurde zu Aktionen im Verlauf des Tages mobilisiert.

Das Freiluftgefängnis der kapitalistischen Moderne

Der nachfolgende Text ist als Debattenbeitrag zur aktuellen Lage der politischen linken Kräfte in Deutschland zu verstehen. Die Analyse des Beitrages kann und soll auch nicht vollständig sein, sondern zu einer weiteren Diskussion anregen und mit Hilfe des Vergleiches zum kurdischen Gefängniswiderstandes in der 80er Jahren, zur Weiterentwicklung unserer politischen Praxis anregen.

(B) Mo., 19.11. 9.45 Uhr // Prozess und Kundgebung wegen Go-In bei der Hausverwaltung der Friedel54

Kommt zum Prozeß wegen Hausfriedensbruch – Solidarisch auf der Straße, solidarisch vor Gericht!

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Montag, 19.11.2018, 9.45 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum B 131
Wilsnacker Strasse 4, 10559 Berlin-Moabit

Ab 8.45 Uhr Kundgebung vor dem Gericht.
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Verpasst den Prozess nicht! Es wird sehr schön anzuschauen sein, wie Polizei und Justiz eine kleine Aktion zu einem großen Staatsakt aufblasen und damit versuchen die Mieter*innenbewegung einzuschüchtern. Klappt nicht, wir halten zusammen, auf der Strasse und vor Gericht!

Dronen über der Hasi. Die Zukunft und die Gegenwart

Gestern mittag kam es zu einem Dronenflug über dem linken Kulturzentrum Hasi in Halle. Es ist bereits das vierte Mal, dass es zu einem Dronenflug gekommen ist, doch diesesmal konnte der "Pilot" ausfindig gemacht und gestellt werden.
Er arbeitet für die Mitteldetusche Zeitung und hat in derem Auftrag Aufnahmen von der Straße, als auch vom Gelände der Hasi gemacht. Dabei flog er im Tiefflug über den Garten und den Außenbereich der Hafenstraße 7.
In anbetracht der immer fortschreitenden Digitalisierung, der Einrichtung von sogenannten "KI" Softwares zur Überwachung, der immer enger werdenden Schlinge aus staatlichen Gesetzeslagen und Überwachung, müssen wir uns Strategien des Umgangs überlegen. Die Hasi steht kurz vor der Räumung und es ist für Presse und Bullen natürlich viel Wert unsere Gesichter und unser Gelände auszuspionieren. Wir können uns vermummen, doch unser Garten, die Kidz und Tiere können das nicht (vor allem nicht dauerhaft). Das werden wir nicht weiter zulassen!

personis aus der hasi

[B] Es spukt in der Friedel54!

 

Ein böser Geist ermächtigte sich am Samstagabend, den 03.11, der Materie im ehemaligen Kiezladen in der Friedelstraße 54. Der Poltergeist zerstörte Wände, Fenster, Leitungen und Böden. Offenbar nahm er dabei Rücksicht auf die Bewohner*innen des Hauses.

 

 

Melde Polizisten in deiner Nähe

Gefahr melden

Unmittelbar drohende Gefahr - Cop Map – Melde Polizisten in deiner Nähe

 

Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Eine „drohende Gefahr“ ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet.

Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Webseite auf deinem Smartphone speichern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Die Copmap funktioniert überall, weltweit.

Film im Widerstand - "Deckname Jenny" in Mecklenburg Vorpommern

Mecklenburg Vorpommern Tour mit dem politischen Spielfilm 2Deckname Jenny". Und mit ein paar Infos rund um den Film...

Aufruf zum Widerstand gegen die Bundespolizei in Berlin

Die Vollstreckungsgehilfen des Bundesinnenministers (Bundespolizei) dürfen momentan aufgrund der „Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 16. Oktober 2018“  auf dem Streckenabschnitt zwischen den S-Bahn-, Regional- und Fernbahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie alle dazwischenliegenden S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnhöfe alle Personen, die sich im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung aufhalten bzw. diesen betreten anlasslos kontrollieren.

Davon betroffen sind auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten - wer sich widersetzt, muss mit 250 Euro Zwangsgeld rechnen.

"In Luft augelöst" - rechtsfehlerhafter Prozess um Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 endet ohne Strafen

Am 23.10.2018 waren zwei Aktivisten aus Jena wegen der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 am 17.10.2016 angeklagt. Beiden wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und einer von ihnen soll zusätzlich durch seine schlichte Anwesenheit im Haus die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des leerstehenden Hauses, zu Verhandlungen „genötigt“ haben. Der Verhandlung gingen zwei Strafbefehle voran, gegen die beide Betroffene Einspruch eingelegt hatten.

 

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