Freiräume

Nachhaltig beginnt im Bewusstsein

Reflexionen darüber, wie wir uns und die Gesellschaft ändern können und dabei mehr Lebe sfreude erlangen und keinen moralischen Zeigefinger brauchen


Versammlungsfreiheit in Gefahr: Oberverwaltungsgericht sieht Demos auf Straßen mit Tempolimits von 60 km/h oder mehr als zu gefährlich an - „Leichtigkeit“ des Autoverkehrs wichtiger als Grundrecht

Zeichnung VW regiert Stadt Wolfsburg

Mit fadenscheinigen Begründungen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 11.11.2022 dem Demonstrieren auf Autobahnen einen grundsätzlichen Riegel vorgeschoben (Az. 11 ME 330/22). Es steigerte mit seinen Formulierungen die ohnehin schon versammlungsfeindlichen und dem VW-Konzern unterwürfigen Entscheidungen der Stadt Wolfsburg und des Braunschweiger Verwaltungsgerichts. Der Beschluss enthält eine Vielzahl ideologischer Formulierungen pro Auto und lässt sich ohne Weiteres verwenden, um in Zukunft Versammlungen auf allen Straßen zu verbieten – eine Praxis, die in der Autostadt Wolfsburg bereits angewendet wurde.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression - 22.11, @11:30 Wilsenackerstr. 4, Moabit

[eng below]

Am 22. November wird es am Amtsgericht in Moabit einen Prozess wegen der Demo am 1. August 2020 geben. (RAUM D 107, Wilsenackerstr. 4, Moabit)

Demobericht: “Exarchia bleibt eine Nachbarschaft des Widerstands und Kampfes”

Unter diesem Motto und gegen “staatliche Repression und die Gewalt des Kapitals” hatte die Coordination for the defence of Exarchia am 4. November zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Startpunkt war diesmal Propylia, der traditionelle Auftaktort im Zentrum Athens. Vermutlich weil fast alle Demonstrationen, die in den letzten Monaten hier anfangen sollten, besonders die studentischen, von der Polizei umgehend zerschlagen wurden, folgten nur einige hundert Menschen dem Aufruf.

Krise überwinden - Utopien erkämpfen!

Wie aus der Krise der radikalen Linken finden

Glasbruch bei DIE LINKE Büro in Berlin

Während in Wedding coole Kidz die Halloween Nacht nutzten um Flaschen und Eier auf widerliche Bullenmonster zu werfen, haben wir einen der Hintermänner staatlicher Gewalt besucht. Sebastian Schlüsselburg ist Abgeordneter für DIE Linke im Abgeordnetenhaus und Mitglied in den Ausschüssen für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, sowie Verfassungsschutz und Wissenschaft/Forschung. Zudem ist er Mitglied des Richterwahlausschusses und im Gnadenausschuss. Mithin sitzt er an entscheidenden Stellen für eine Partei, die alles abnickt, was das Leben in Berlin schwer erträglich macht.

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

*und auch sonst nirgendwo 

was ist passiert:

Am 6. Oktober fand in Bremen die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU und Hannibal“ in Bremen statt. Mit auf dem Podium: die Leiterin des Referats für Rechts- und Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz.

Veranstaltet wurde das ganze von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein „Erinnern für die Zukunft“.

Ankündigungstext: https://www.politische-bildung-bremen.de/veranstaltung/von-der-organisation-consul-zu-nsu-und-hannibal

Die Veranstaltung wurde seit mindestens August öffentlich beworben. 

Einen Tag vor der Veranstaltung entsagte das Kukoon der Veranstaltung die Bühne. Die Veranstaltung wurde in eine Kneipe, das Falstaff, verlegt.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Kukoons wurde nun im Nachgang durch Innensenator und andere Politiker*innen politisch  ausgeschlachtet und die Gemeinnützigkeit des Kukoons infrage gestellt. Ein beliebtes Mittel seitens der Behörden gegen kritische Stimmen, schaut mensch sich die Beispiele von attac oder dem VVN-BdA an.

Außerdem wurde dem Kukoon ein nicht-demokratischer Umgang vorgeworfen. Von Seiten des Kukoons wurden diese Vorwürfe zurück gewiesen und deutlich gemacht, dass zukünftig keine Bühne für Geheimdienste geboten wird.

https://taz.de/Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337/

 

Verfassungsschutz abschaffen

Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) wurde 1950 als Inlandsgeheimdienst mit primär antikommunistischer Ausrichtung gegründet. Nicht die Überwachung und Zurückdrängung faschistischer Kontinuitäten standen in erster Linie auf der politischen Agenda, sondern die Systemkonkurrenz mit dem Ostblock. Verwunderlich also nicht, dass ehemalige Angehörige aus den NS-Organisationen SS, Sicherheitsdienst (SD), Reichssicherheitshauptamt (RSHA), Geheimer Staats­polizei (Gestapo) usw. teil der Entscheidungsträger waren und in erster Linie ihre ehemaligen Kamerad*innen und neofaschistische Nachfolgeorganisationen schützten.

Diese Kontinuitäten im VS sind bis heute spürbar, gezeichnet ist die Historie von unterschiedlichen Skandalen und hunderten Opfern rechtsextremistischer Anschläge. Um nur einige zu nennen: NSU-Skandal, "Celler-Loch", Mord an Walter Lübcke, gescheitertes NPD-Verbot und etliche Fälle von rechtsextremistischen VS-Leuten, die ihre Gehälter in den Aufbau rechtsextremistischer Kreise investierten. Wie zur Gründungszeit des Verfassungsschutzes dient dieser überwiegend als Kampfinstrument gegen links und setzt Neonazis und ihre Gegner*innen gleich, verklärt die Mitte der Gesellschaft als Ideal und negiert deren Diskriminierungen.

Eine demokratische Kontrolle des VS ist nicht möglich. Die Parlamentarischen Kontrollkommissionen bleiben ebenfalls unüberprüfbar, weil die Mitglieder der Geheimhaltung bis zum Lebensende verpflichtet sind. Auch die Quellen und Zahlen die der VS in seinen Berichten nutzt um damit ihre Gewalt zu legitimieren sind nicht überprüfbar und Ansprechpersonen berufen sich immer wieder auf die Geheimhaltungspflicht. Die Anschuldigung eines nicht-demokratischen Verhaltens seitens des Kukoons ist also lediglich ein jämmerlicher Versuch der Legitimierung des VS und ein weiterer Versuch antifaschistische Postionen zu kriminalisieren. 

Um von den eigentlichen Problemen wie Intransparenz, fehlender Kontrolle, politischem Missbrauch und Ineffektivität abzulenken, wurden und werden die VS-Skandale gezielt genutzt, um Ängste in der Bevölkerung vor »extremistischen Bedrohungen« zu erzeugen. So wird paradoxerweise die neonazistische Gefahr genutzt, um eine zentrale rechte Forderung umzusetzen: Statt der Stärkung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements, erfolgt die Stärkung des autoritären Sicherheitsstaates.

Auch in liberalen und konservativen Kreisen, wie der Humanistischen Union, dem Deutschlandfunk, den Zeitungen die Welt und Stern ist klar, dass der Verfassungsschutz nichts zum Schutz der Verfassung beiträgt. Aus all oben aufgezählten Gründen und vielen Weiteren, auch aus Respekt vor allen Opfern, die durch das Agieren des VS ihr Leben verloren, ist es längst überfällig den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass der VS sich nicht von selbst  oder auf Geheiß seiner Kritiker*innen auflösen wird, ist uns bewußt. Schließlich ist es Aufgabe von Geheimdiensten Repression gegen ihre Feind*innen auszuüben.

Es ist Zeit für echten antifaschistischen Protest, jenseits vom Autoritätsfetischismus und ohne dafür bespitzelt, kriminalisiert, verfolgt oder verurteilt zu werden. Wir unterstützen das Handeln, sowie die Entscheidungen des Kukoons im Zuge der Veranstaltung und wünschen uns in Zukunft weitaus früher Protest aus antifaschistischen Kreisen, wenn Veranstaltungen mit dem Verfassungsschutz beworben werden. Manchmal reicht es aus, kritisch-solidarisch nachzufragen, was der VS in einem linken Raum wie dem Kukoon zu suchen hat … es betrifft uns alle.

Von einigen Autonomen

 

 

Verfassungsschutz zerschlagen!

Entkriminalisierung von antifaschistischem Protest!

All Cops are Enemys!

Rigaer 94: Zur Verstrickung von Berliner Koalition und parastaatlichen Gruppen

Am Sonntag, den 23.10. titelte das Berliner Schmierblatt B.Z.: „Mietwucher im geräumten Haus ‚Liebig 34‘ – Mieter in Angst vor Hausverwalter“ . Laut B.Z. habe er diese Informationen zur Liebigstraße 34 aus Behördenkreisen bekommen. Woraufhin Til Biermann losstiefelte, um in gewohnter Manier in den Lebensumständen Berliner Mieter*innen herum zu schnüffeln. Wir nehmen diesen Artikel zum Anlass, die widrigen Umstände gegen die Mieter*innen heutzutage zu kämpfen haben, aus anderer Perspektive zu erzählen. Von der sonst lieber verdeckt gehaltenen Kooperation staatlicher und nicht-staatlicher Akteure im Sinne des Kapitals handelt dieser Text.

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