Freiräume

[Pressemitteilung] - Reisegruppe Digger

Pressemitteilungzur juristischen Situation und zur Motivstion der "Reisegruppe Digger"

 

Leipzig. Am Mittwoch, 20. Februar haben Aktivist*innen der sog. "Reisegruppe Digger" einen Bagger im Braunkohle-Tagebau Schleenhain im  Leipziger Land besetzt. Die letzte von vier Aktivist*in wurde am Samstagmorgen, 9:30 Uhr aus dem  Polizeigewahrsam entlassen. Weder das Amtsgericht Leipzig noch die  Polizeidirektion sind in der Lage, diesen dreitägigen Freiheitsentzug juristisch  wasserdicht zu begründen. Die Aktivist*innen werden Beschwerde gegen das Vorgehen einlegen.

[Hambacher Forst] Feuer und Flamme für Klimakiller / Set climate killers on flames

** English version below **
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar 2019 hat eine Aktionsgruppe erfolgreich zwei Stromkästen der RWE Power AG am Rande des Braunkohletagebau Hambach (NRW) sabotiert. Mit zuvor präparierten Brandsätzen sollte die Elektrik der Stromkästen irreparabel beschädigt werden und ein Kabelbrand ausgelöst werden.  Mithilfe der Kästen rund um den ca. 8x6 km großen Tagebau wird das Grundwasser im gesamten Bereich sowie im Umland auf etwa 450 m Tiefe abgepumpt - mit verheerenden Schäden für Flora und Fauna, so auch den direkt angrenzenden verbliebenen Teil des Hambacher Waldes, ein wertvoller jahrtausende alter Wald, der zahlreiche seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten beheimatet.

PARTY GEGEN SCHLIESSUNG DER KARODIELE/ SCHLACHTHOFPASSAGE

 

Ab dem 01. März soll die Schlachthofpassage zwischen Karoviertel und Sternschanze nachts abgeschlossen werden. Die Stadt hat dafür bereits neue Türen angebracht. Nicht nur wird der Stadt dadurch ein öffentlicher Raum genommen bzw. beschnitten, es handelt sich hierbei unserer Meinung nach um einen Akt, der sich in die Verdrängung und die Aufwertung des Stadtteils einreiht.

 

[B]: Fassadenarbeiten an der Friedel54

 

Gestern Nacht haben wir die Fassade der Friedel 54 verschönert. Mit Bitumen und Farbe machten wir deutlich: wer hier mietet, mietet Ärger.

 

Im Juni 2017 wurde im Erdgeschoss der Friedelstraße 54 der Kiezladen Friedel54 geräumt. Danach stand der Laden über ein Jahr lang leer. Seit kurzem hat der Eigentümer, die Briefkastenfirma Pinehill S.a.r.l., die Räume sanieren lassen. Der ehemalige Kiezladen wurde geteilt: im hinteren Bereich befinden sich zwei Einzimmer-Wohnungen, im vorderen ein Büro-Gewerbe. Vor wenigen Wochen hat Aden-Immo die Räume zur Miete für 16-19€/m² angeboten.

 

 

[FR] Protestaktion am und im italienischen Konsulat

protestaktion für hausbesetzer*innen und gegen repression am italienischen konsulat in freiburg

Am 20. Februar gab es anlässlich der Räumungen und Festnahmen in Turin eine Protestaktion in und am italienischen Konsulat am Augustinerplatz in Freiburg.
Ein dutzend Menschen protestierten mit Transparenten vor dem Eingangsbereich und machten etwas Qualm. Eine Kleinstgruppe ging in das Konsulat um den Konsul Ramaioli zu sprechen. Dieser erschien erstaunlicher Weise nach wenigen Minuten in Person um sich die Kritik der Protestierenden anzuhören. Danach wurde sogar ein Fax vom Konsulat aus an das italienische Innenministerium und das Parlament gesendet, in dem der Protest gegen die Räumungen und Festnahmen in Turin vom Konsul neu-formuliert wurde. Im Wartesaal des Konsulats wie auch auf dem Augustinerplatz und in der Grünwälderstraße wurden Flugblätter verteilt, deren Inhalt auch dem Protestfax an die italienische Politik beigefügt wurde. Zur Person und der Politik von Salvini wollte der Konsul als Diplomat naturgemäß nichts sagen. Die Aktion endete nach einer halben Stunde ohne Stress durch Bullen oder den Sicherheitsdienst des Konsulats.

Liberi Tutti!

Fuoco alle Galere!

Das Ende einer Besetzung

Am 15. Januar 2019 wurde das “Black Triangle” im Leipziger Süden geräumt. Seit Juni 2016 war es besetzt.Zu den dortigen Konflikten wurde in diesem Demonstrationsaufruf einiges geschrieben, dies soll hier nicht vertieft werden. Auch eine Reaktion auf den Aufruf, die es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Vielmehr möchte dieser Text in Erinnerung rufen, in welcher Zeit das “Black Triangle” entstanden ist.

(B-BB) Brandenburg Calling! Gegen den rechten Aufmarsch in Templin am 25.02.

Am Montag den 25.02. rufen völkische NationalistInnen zum Aufmarsch nach Templin.
Gegen die zunehmende Hetze der AfD, nächtliche Farbanschläge und den rechten Aufmarsch setzt sich ein lokales antifaschistisches Bündnis zur Wehr. Wir werden die Genoss*innen vor Ort bei ihrem Kampf gegen die Rechten unterstützen und reisen gemeinsam nach Brandenburg.

Treffpunkt: 25.02, 17:20 Uhr Parkplatz Kurpark Templin (Feldstraße Ecke Schreberweg)

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise mit dem Zug aus Berlin: 25.02, 15:40 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Gleis 14)

Ein Abend in der Rigaer

 Die Demo gegen den Europäischen Polizeikongress war ein gelungener Auftakt für einen Sommer, in dem wir noch öfter durch diese Straßen ziehen werden, verabredet, organisiert oder autonom.

Die offensichtliche Deeskalationstaktik der Bullen war eine der möglichen Strategien, die wir seit mehreren Monaten auch hier in der Rigaer Straße beobachten.

Hoch motiviert mit der Energie, die Menschen von der Demo mit nahmen, hat es einige in den düsteren Straßenzug zwischen Dorfplatz und Zellestraße verschlagen, wo die Laternen pünktlich ausgingen.

 

 

 

 

(B) AfD Bezirksverband Mitte trifft sich im Restaurant Neumann's

Und schon wieder wurde uns eine Location gemeldet, in der sich die AfD aktuell trifft. Nach dem Rauswurf aus den Räumlichkeiten des Marinehauses in Mitte, wurde nun ein neues Restaurant gefunden, dass die rechten Menschenfeinde beherbergt: In Berlin Mitte trifft sich die AfD seit einiger Zeit im Keller des Restaurant Neumann’s (Alt-Moabit 126, 10557 Berlin). 
Die Treffen des Bezirksverbands Mitte finden dort regelmäßig immer am 2. und am 4. Donnerstag des Monats statt.

AUFRUF DER BERLINER OBDACHLOSENHILFE ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019

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Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit.
Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt.
Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können.
Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.
Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme.
Wir fordern:
Streetworker statt immer mehr Polizei,
Wohnungen statt Überwachung,
Hilfe statt Repression!

Mehr Informationen findet ihr hier:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

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