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Kukutza-Urteil

Im Prozess gegen die 23 Personen, die bei der Räumung des KUKUTZA-Sozialzentrums in Bilbao im Jahr 2011 das Dach besetzt hatten, wurden die Urteile bekannt gegeben. Alle 23 Personen wurden vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen; einer der Beschuldigten wurde jedoch zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während der Räumung Gegenstände auf die unten angreifenden Polizisten geworfen haben soll. Am vergangenen Freitag wurde dieses Urteil des Provinzgerichts Bilbao einem der Anwälte der Besetzer/innen zugeleitet und ging von der Solidaritätsgruppe Kukutza (Kukutzarekin Elkartasun Taldea) an die Presse.

Kukutza-Prozess

Die Prozesse wegen Widerstandsaktionen während der Räumung des europaweit bekannten Kukutza-Sozialzentrums von mehr als drei Jahren gehen in die nächste Runde. Im September 2011 war das besetzte Kukutza von der baskischen Polizei in einem Gewaltrausch geräumt worden, teilweise wurde Kneipen zerlegt, in die sich flüchtende Demonstrantinnen gerettet hatten. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen auf der Straße. Das Kukutza war in einer alten Fabrik angesiedelt, die lange leer stand, dann zum Schrecken der Anwohner/innen zum Dealer-Unterschlupf und schließlich von Jugendlichen besetzt wurde. Über 13 Jahre hinweg wurde das Zentrum ein Ersatz für ein nicht vorhandenes Bürgerzentrum in Rekalde, einem Arbeiter-Stadtteil in Bilbao mit immerhin 50.00 Einwohner/innen. Als die Räumung zu befürchten war solidarisierten sich große Teile der Bevölkerung mit dem Zentrum, es kam zu einigen Großdemonstrationen, an denen sich auch Parteien beteiligten sowie praktisch das gesamte Spektrum der sozialen Bewegungen in der Hauptstadt. 

UNTERSTÜTZT DEN VOLKSKRIEG IN INDIEN

Veranstaltung anlässlich der internationalen Aktionstage – gegen das faschistische Modi-Regime, gegen Operation Green Hunt, zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien – die vom 29. bis zum 31. Januar stattfinden.

Am 30.01.2015 um 19:00 wird das Bündnis gegen imperialistische Agrression eine Veranstaltung im Rahmen des SoL-Café machen.

 

30.01.2015 - 19:00

Internationales Zentrum B5

Brigittenstr. 5 - St. Pauli

Islam beleidigt - Todesstrafe

Für Amnesty International ist er ein politischer Gefangener, aus Sicht des Regimes in Saudi Arabien hat er den Islam beleidigt. Nun wurde Raif Badawi öffentlich ausgepeitscht - es ist nur der erste Teil der Strafe.

 

Noch am Donnerstag hatte Saudi-Arabien das Attentat in Paris „als feigen Terrorakt, der gegen den wahren Islam verstößt“, verurteilt. 24 Stunden später statuierte das ultrakonservative Königreich seine Version des wahren Islam und ließ den Blogger Raif Badawi vor der Al-Jafali-Moschee in Jeddah öffentlich auspeitschen. 50 Hiebe erhielt der 30-Jährige nach dem Freitagsgebet, wie Augenzeugen bestätigten. Der Geschlagene habe mit dem Rücken zu den Zuschauern gestanden und keinen Schmerzensschrei von sich gegeben. Insgesamt ist Badawi zu 1000 Peitschenschlägen verurteilt, die in den nächsten 20 Wochen alle acht Tage vollzogen werden sollen – ein Todesurteil auf Raten.

[B] Tempelhof: Eingangstore sabotiert

Wir haben gestern Mittag die Eingangstore/-Türen des Areals des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit Sekundenkleber sabotiert, sodass sie nicht verschlossen werden konnten. Vermutlich mussten sie ausgetauscht werden, 10 Schlösser sind betroffen.

Gießen: Silvester zum Knast

31.12.2014 Silvester zum Knast!

Bericht über die Solidaitätsbekundung mit den Gefangenen der JVA Gießen.

 

31.12.2014 New Years Eve in front of the prison!

Report about the solidarity greetings to the prisoners of JVA Gießen.

(A-Radio) Projekte in Brandenburg 2: Die Zelle79 in Cottbus

Seit dem 6.1.2015 ist der zweite Teil unserer Reihe "Projekte in Brandenburg" online. Wir sprachen mit Leuten aus dem linken Hausprojekt Zelle79 in Cottbus. Inhaltlich geht es dabei um die Visionen des Projekts, das Kultur- und Politikangebot in Cottbus, die stadtpolitische Situation, die Neonazis uvm.

Die Hippie-Hools vom Gezi-Park

Lebenslänglich Knast wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Putschversuchs. So lautet zumindest die aktuelle Anklage der unter den Fittichen des Erdoğan-Regimes stehenden Staatsanwaltschaft gegen 35 Mitglieder der Istanbuler Supportergruppe Çarşı aufgrund ihrer Beteiligung an der Gezi-Park-Revolte im Sommer 2013. Und sie stellen damit keine Ausnahme dar. Durch die mehr als 90 eingeleiteten Verfahren, in denen knapp 6000 Menschen – teils unter abstrusen Vorwürfen bis hin zu „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ – angeklagt wurden, folgt die Rache eines autoritären Systems auf die wochenlang andauernden Proteste nicht unbedeutender Teile der Gesellschaft.

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