Freiräume

[改道] Gǎi Dào Nr. 46 – Oktober 2014 erschienen

Die April-Ausgabe der [改道] Gǎi Dào, des Monatsmagazins der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen. Pünktlich zu Herbstbeginn und Einheitsabgefeier findet ihr in der aktuellen Ausgabe u.A. Beiträge über aktuelle stadtpolitische Kämpfe in Wuppertal, "Die neue PKK" und ihre inhaltliche und strategische Transformation, eine Analyse "was Deutschland von Europa will", den ersten Teil einer Artikelreihe zu "Gustav Landauers Stellung zum Weltkrieg" und vieles mehr.

 

HGW: Besetzung soll Abriss historischen Hauses verhindern

Eine bunt gemischte Gruppe namens „Brinke WG“ ist am 30.9.2014 in die historischen Häuser Brinkstraße 16/17 eingezogen, um deren Abriss zu verhindern und für eine soziale Wohnungspolitik zu demonstrieren. Im Anschluß an eine Demonstration gegen den Abriss wurde ein Banner aus dem Haus entrollt. Die Besetzer_innen halten die Öffentlichkeit per Twitter auf dem Laufenden.
In dem Haus befindet sich ein Bioladen und ein Café. Eigentümer R. Schmidt (Demmin) will nach dem Abriss des funktionstüchtigen Hauses überdimensionierte Eigentumswohnungen bauen. Seit einem Jahr wehren sich Anwohner_innen und die Initiative "Brinke 16/17 erhalten" gegen den Abriss. Jetzt kommt unerwartete Unterstützung durch die neue Besetzer_innen- Gruppe.

Unsere „Einheit“ heißt Solidarität! Lampedusa – Stoppt das Sterben!

Unsere „Einheit“ heißt Solidarität! Gedenkdemonstration 02. Oktober 2014
Lampedusa – Stoppt das Sterben! 16:00 Uhr Hauptbahnhof Osnabrück

Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens! Erklärung & Blog

Am 27. August 2014 wurden in Hamburg, im Umfeld des zuvor besetzten und seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breite Straße 114, fünf Personen festgenommen. Die richterliche Anhörung vor der Haftrichter_in über die Fortdauer der freiheits­entziehenden Maßnahme wurde auf den spätest möglichen Termin, zwei Tage später, festgesetzt. Allen Fünfen wurde der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Während der Anhörung fanden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei der Hausdurchsuchung oder bei der Anhörung zu leisten. Ein Beistand bei der Hausdurchsuchung wurde so unmöglich.

 

 

 

Zwei der fünf Beschuldigten wurden in U-Haft genommen, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days am 31. August in Anschluss­gewahrsam ver­bleiben.

 

Die Verteidiger_innen schreiben in ihrer Presseerklärung anlässlich dieser ersten Anhörung1: „Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungs­rechten geprägt. (...) So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, (…). Für {die} Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten um­fassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt.“

 

 

 

Bei den Haftprüfungen am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) konnte ein Beschuldigter den Knast unter Auflagen verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft.

 

Frequenz A 3. Sendung: Ferguson, Griechenland und mehr

 

Der Sommer ist bald vorbei und so haben wir es geschafft eine neue Ausgabe für euch zu schrauben. Diesmal haben wir die Sendung wieder verschriftlicht, falls ihr einen Teil davon in Buchstaben brauchen könnt. Das Transkript des ausführlichen Interviews folgt bald.

Freut euch nun auf folgende Themen:

28.09.14 Schanzenfest in Hamburg

28.09.2014 Refugees Welcome Schanzenfest
Hamburg zur offenen Stadt machen
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

Am Sonntag, den 28. September findet das diesjährige Straßenfest im Schanzenviertel statt. Wir wollen damit das Politikum Schanzenfest in die Waagschale werfen, für die Kämpfe von Lampedusa Geflüchteten und allen Refugees und Gruppen, die gegen rassistische Abschiebepolitik aktiv sind.

[B] Statement der Geflüchteten in der Ohlauer-Schule

Erklärung an Alle,

auch an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

Von den Menschen aus der Schule (Ohlauer)

Dies ist eine Einladung mit uns zu reden. Sie müssen uns anhören! Wir meinen es sehr ernst. Wir befinden uns in Bewegung und wollen in der Schule ein richtiges Refugee-Center von Refugees für Refugees aufbauen.

03.10.14 Großdemo in Hannover gegen die Einheitsfeierlichkeiten - Mobilisierung aus Köln

Am dritten Oktober 2014 werden in Hannover die alljährlichen Einheitsfeierlichkeiten ausgerichtet. Grund genug für uns dagegen zu protestieren. Denn was so vorpolitisch und folkloristisch daherkommt, hat in Wahrheit nur einen Zweck: die deutschen Standortameisen sollen auf die eigene Nation und weitere Opfer für eben jene eingeschworen, die Politik des Staates nochmal abgenickt werden und vor allem das reibungslose Funktionieren des kapitalistischen Deutschlands gefeiert werden.

Pressemitteilung von Unterstützer*Innen und Freund*Innen der Besetzer*Innen der Marienstraße 41

 

Wir verurteilen den Versuch der Polizei die Aktivist*Innen zu kriminalisieren, um damit von den überaus wichtigen Inhalten der Aktion abzulenken: Der Verfall der Wuppertaler Nordstadt! Die Getthoisierung unserer Viertel! Der zunehmende Leerstand durch Immobilienblasen und Gentrifizierung bei gleichzeitg steigenden Zahlen von Obdachlosigkeit und Armut!

Monika Herrmann - Rückgratlos und ohne Plan

Das Verhalten der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in der Flüchtlingskause ist ein exemplarisches Lehrstück totalen konzeptionellen Versagens, politischer Unfähigkeit und menschlicher Rückgratlosigkeit. Aus politischer Feigheit hat Herrmann ihr Spiel auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Anwohner gespielt. Außer enttäuschte Hoffnungen und hohe Kosten hat sie nichts zu Stande bekommen. Das alles war absehbar und es zeigt, dass das unsägliche politische Niveau dieser komplett inkompetenten und feigen Bezirksbürgermeisterin.

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