Freiräume

Beschuldigter im 'Breite Straßen Verfahren' wieder in der Legalität

Am Mittwoch den 30. März ist Olli wieder aufgetaucht. Im Dezember letzten Jahres hatte er sich entschieden, an dem Prozess nicht mehr teilzunehmen und sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen.

Seit 2015 versucht ein selbstorganisiertes Bündnis aus Leipziger Gruppen und Einzelpersonen, ein Soziales Zentrum in der Stadt zu schaffen. Nach Protesten vor dem Stadtrat, einer kurzfristigen Besetzung der alten Erziehungswissenschaftlichen Fakultät und einer Demonstration machte die Initiative am vergangenen Wochenende ernst und besetzte ein ehemaliges Gebäude des Ordnungsamtes. Diese Besetzung wurde zunächst von einem großen Polizeiaufgebot umstellt, aber nach Verhandlungen von der Stadt bis Montag geduldet und nach einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von den Besetzer_innen wieder geräumt, um einen Aushandlungsprozess mit der Stadt zu beginnen.

Seit dem 7.3.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Demo für rebellische Strukturen und einer libertären Bildungsinitiative in Rio de Janeiro, Satiren zu rechten Umtrieben, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Bewegende Geschichte, Musik u.v.m.

Positionspapier zum gescheiterten sogenannten Berliner Mietenvolksbegehren.

Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann braucht es für einen revolutionären Angriff auf die Besitzverhältnisse in dieser Stadt den Willen, bewegungsbreite Vorschläge zu machen und auf den Weg zu bringen! Die müssen breiter diskutiert werden und in gesellschaftliche Mobilisierungen münden – mit einer Sprache die verstanden werden kann, die sozial anknüpft an die Realitäten der verschiedenen Ausgegrenzten dieser Gesellschaft. Und es braucht auch alle Formen der militanten Aktionen gegen die Akteure der Verdrängung, der Zwangsräumungen, des Ausverkaufs der Stadt, der Rassisten, die Flüchtlinge und „Deutsche“ gegeneinander ausspielen wollen, gegen Polizei und Verwaltungen als politische Akteure und Politiker, die immer wieder entlang von Unterschieden „Teile und Herrsche“ durchsetzen können . Nichts von dem werden die Reformisten angehen, das müssen wir schon selbst machen.