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Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022

Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.

Autobahn-Abseilaktion über der A10 bei der Tesla-Gigafactory

Am Mittag des 22. März seilten sich Klimaaktivist*innen an einer
Autobahnbrücke und einer Schilderbrücke über der A10 ab, um anlässlich
der Eröffnung des Berliner Tesla-Werks gegen Elektroautos und für eine
echte Verkehrswende zu protestieren. Die Aktionen fanden in
unmittelbarer Nähe zum Werksgelände in Grünheide statt, wo zur gleichen
Zeit die ersten Autos an Käufer*innen übergeben werden sollten. Mit
Transparenten und Schriftzügen forderten die Aktivist*innen "E-Mobilität
deMUSKieren - Autos raus! Strom in Rad & Bahn!" und "Verkehrswende statt
E-/Luxus- Autos bauen #TesladeMUSKieren".

[B] Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (25.03. – 19:00 – Kalabalik)

Das zweite Plenum der Offenen Versammlung für die 129 a,b,c,d findet am 25.03.2022 um 19.00 Uhr in Kalabalik statt.

The second meeting of the Open Assembly for the 129 a,b,c,d will take place in Kalabalik on 25.03.2022 at 19.00.

— ENGLISH BELOW—

Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

update zur VV über sexualisierte gewalt in linken strukturen // update on the assembly about sexualized violence in left structures

###english below###

die vv über sexualisierte gewalt in linken strukturen wird diesen samstag (26.03.2022)
im subversiv - brunnenstr 7 - ab 14:00 stattfinden.

alle menschen aus kollektiven, projekten aber auch individuen sind herzlich eingeladen.
hier ist der vollständige text der einladung und der punkte über die wir gerne reden wollen

die vv wird in den ersten 2 stunden getrennt als ein flinta* und non-flinta* teil stattfinden.

dann ist 1 stunde pause mit veganer küfa angedacht und danach eine all-gender runde um gemeinsam zu diskutieren/auszutauschen.

###english###

This saturday's (26.03.2022) discussion on sexualized violence in the scene and within projects
and collectives will take place at subversiv - brunnen strasse 7 and start at 2pm.

People from collectives, projects and individuals from the scene are welcome to join.
You can find the discussion points and the full call here

The meeting will be split for the first two hours into a FLINTA* (Female, Lesbian ,Trans, Non-binary and Agender)
and non-FLINTA* part. then a break of 1 hour with vegan KUFA. after this we will have a bigger round to discuss with everyone together.

autonomes Blättchen Nr. 48 erschienen

Das neue blättchen ist raus - und wie immer bei euch im infoladen zu finden, bzw hier herunterzuladen.

Zum Gedenken an Richard Epple am 15. März 2022 in Herrenberg und Tübingen

Zum Gedenken an Richard Epple am 15. März 2022 in Herrenberg und
Tübingen

Am 15. März 2022, dem internationalen Gedenktag gegen Polizeigewalt,
wurde in Herrenberg und in Tübingen an den am 1. März 1972 ums Leben
gekommenen Richard Epple erinnert. Der 17-Jährige war nach den Schüssen
aus einer Polizeiwaffe gestorben. Ein Beispiel für den sinnlosen Tod
durch Polizeigewalt.

Plakataktion zum 15. März dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Plakat mit Slogans "Kein Freund - Kein Helfer" und "15. Märt ist Tag gegen Polizeigewalt" in einer Werbevitrine am Kottbusser Tor

Um auf den internationalen Tag gegen Polizeigewalt aufmerksam zu machen, haben wir uns einige Werbeträger angeeignet und große Plakate mit dem Slogan "Kein Freund - Kein Helfer" aufgehangen. Polizeigewalt findet physisch und psychisch statt, beispielsweise wenn die Polizei rassistische Kontrollen durchführt, Menschen aus ihren Wohnungen räumt oder antifaschistischen Protest zerschlägt. 

Autonome Schrift zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Einleitung

Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt.
Auch in Deutschland wurde der Tag in den letzten Jahren populärer, nicht zuletzt in Bezug auf die BlackLivesMatter-Proteste, die das Thema Polizeigewalt stärker in den Vordergrund rückten. Es ist ein Verdienst dieser Bewegung, dass alltägliche Polizeigewalt zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Das war und ist keineswegs selbstverständlich: gerade in Deutschland ist das Bild vom „guten Schutzmann“ historisch fest verankert. Seit Jahren genießt der Polizeiberuf hohes gesellschaftliches Ansehen: für über 80% der Deutschen gelten Polizist:innen als vertrauenswürdig (als Vergleich: weltweit liegt der Polizeiberuf bei 60%. Das Vertrauen in Journalist:innen liegt in Deutschland bei 36%, während es weltweit bei 63% liegt). So verwundert es nicht, dass in der Regel selbst bei Presseberichten über Polizeigewalt in der Öffentlichkeit davon ausgegangen wird, dass schlichtweg falsch bzw. tendenziös berichtet wurde. Erst durch die Verbreitung von Videos durch Augenzeug:innen oder Betroffene verändert sich diese Wahrnehmung – vor allem auch dank der Kampagnen, die einzelne Übergriffe herausgreifen und diese mithilfe der neuen Medien ins öffentliche Bewusstsein heben. Die Polizei ist hierdurch zumindest in Einzelfällen unter Rechtfertigungsdruck geraten. Dass es bei Einzelfällen bleibt ist nicht zuletzt daran zu sehen, dass in bestimmten Fällen auch Videobelege nicht reichen, um selbst offensichtliche Rechtsbrüche der Polizei zu beweisen, wie etwa beim G20 in Hamburg, wo sich der damals amtierende Bürgermeister Olaf Scholz hinstellen und allen bereits kursierenden Videos und Fotos zum Trotz behaupten konnte, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe.

Solidarity with our Comrades in Ukraine!

+++ english below +++

18 Tage ist es nun her, dass die Invasion des russischen Militärs in der Ukraine begonnen hat. Seit 18 Tagen tobt der Krieg und die Folgen sind schon jetzt in ganz Europa spürbar. Dem russischen Imperialismus und der Aufrüstungspolitik der NATO setzen wir Selbstorganisation und internationale Solidarität entgegen. Dazu wollen wir hier auf einige Initiativen hinweisen.

Nürnberg: Antirepressionstage im Rahmen des 18.03.

Im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen veranstaltet der Solikreis Jamnitzer - Freiheit für Jan Antirepressionstage in Nürnberg. Es finden unterschiedliche Vorträge und Aktionen unterschiedlicher Gruppen statt.

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