Features

Der Bundeswehrverband macht im Bahnhof Friedrichstraße gerade Werbung für sich selbst. Mit einem großen Poster wirbt der Soldat*innenverein für mehr Anerkennung für Veteran*innen. Doch mit einer Adbusting-Aktion verderben Antimilitarist*innen den Militärs den Spaß. Auf dem Poster sind nun zwei Smileys mit Sprechblase. Ein Lach-Smiley sagt passenderweise: „Lol! Was kümmern Menschenleben?“ Und ein Kacke-Smiley sagt: „Brauner Nazi-Haufen!“

Dieses Jahr gibt es mal wieder Streit um den Volkstrauertag in Kassel. Die Reservisten der Bundeswehr in Kassel würden gerne, wie sonst jedes Jahr, am „Ehrenmal“ im Auepark der getöteten NS-Kriegsverbrecher der Wehrmacht gedenken. Das grün-geführte hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst dagegen steht militärischen Zeremonien am „Mahnmal“ skeptisch gegenüber und sieht den Ruf von Stadt und Bundeswehr in Gefahr. Wir wollen – statt uns an dem Selbstgespräch deutscher Erinnerungspolitik zu beteiligen – den diesjährigen Volkstrauertag zum Anlass nehmen, die Verflechtung der Reservistenkameradschaft in die politische Landschaft Kassels aufzuzeigen. Dabei lässt sich ein durchaus typisches Bild zeichnen: Die Schnittmenge von Militarismus und Nationalismus führt hier rechtskonservative CDU mit Faschisten aus AfD und Burschenschaften zusammen.

Mit fadenscheinigen Begründungen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 11.11.2022 dem Demonstrieren auf Autobahnen einen grundsätzlichen Riegel vorgeschoben (Az. 11 ME 330/22). Es steigerte mit seinen Formulierungen die ohnehin schon versammlungsfeindlichen und dem VW-Konzern unterwürfigen Entscheidungen der Stadt Wolfsburg und des Braunschweiger Verwaltungsgerichts. Der Beschluss enthält eine Vielzahl ideologischer Formulierungen pro Auto und lässt sich ohne Weiteres verwenden, um in Zukunft Versammlungen auf allen Straßen zu verbieten – eine Praxis, die in der Autostadt Wolfsburg bereits angewendet wurde.

Im Herbst 2022, wieder wurden Temperaturrekorde gebrochen, haben sich politische Parteien sowie ein großer Teil der Medienhäuser in Deutschland verbündet, um mit Fake News oder an Fake News grenzender Argumentation und Berichterstattung Umweltbewegungen zu delegitimieren, moralisch zu diskreditieren und schließlich auch zu kriminalisieren. Wenn dabei von CDU über die SPD, GRÜNE bis hin zu Deutschlandfunk und BILD TV eine inoffizielle Allianz eingehen, dann dürfte das jedoch zu gleich auch Beleg dafür sein, dass die Aktivist*innen im Auto-Land BRD mit ihren Forderungen einen Nerv getroffen haben.