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Wir haben einen Artikel zur Bahnsabotage in dem „Autonomen Blättchen #51“ zu dem Thema in unserem Lesezirkel gelesen und haben ihn einer kritischen Analyse unterzogen.

Unsere Fragen waren:
Wer schreibt so einen Artikel?
Was ist die erkennbare und die dahinterstehende Intention des Artikels?
Was soll damit erreicht werden?
Welche politische Position wird darin vertreten?

Unsere Eindrücke in Kurzform waren:

• Der Artikel ist unpolitisch und trägt lediglich öffentliche bekannte Fakten - vermeintlich neutral - zusammen.
• Er bewertet Fakten aus Sicht von Außenstehenden, nicht von Aktivist:innen, von Linken, von Militanten, und verwendet Formulierungen der Gegenseite.
• Den Beitrag hat niemand von „uns“ geschrieben. Der distanzierte Sprachgebrauch und technische Blick auf die Sabotage in Herne und Berlin deckt sich mit dem fehlenden positiven Bezug zu radikaler Widerstandspraxis.
• An einigen Formulierungen blieben wir hängen und haben über die Urheber des Beitrages nachgedacht.
• Der Artikel wirkt wie ein SPIEGEL-Artikel oder wie ein Beitrag einer Behörde mit repressiven Absichten.

Daraus ergaben sich weitere kritische Fragen:

Im Morgenradio des Freiburger Senders Radio Dreyeckland (rdl) lief heute ein Interview zum Thema „Nach Hausdurchsuchungen: Staatsanwaltschaft versucht sich unglaubwürdig rauszureden“.

Inzwischen stehen

• ein circa 7-minütige Ausschnitt:

  https://rdl.de/sites/default/files/audio/2023/02/20230217-nachhausdurc-w30026.mp3

  und

• die vollständige Fassung von Min. 21:18:

  https://rdl.de/sites/default/files/audio/2023/02/20230217-nachhausdurc-w30027.mp3

auch online zur Verfügung.

Im Einleitungstext zu dem Interview heißt es auf der Webseite von rdl: „Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland machten viele empörte Stimmen klar: Es ist für viele auf den ersten Blick klar, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden illegitim war. Aber auch bei genauerer rechtlicher Betrachtung zeigen sich viele Widersprüche. Die hat insbesondere Detlef Georgia Schulze zutage gefördert: Detlef Georgia hat gezielt bei der zuständigen Karlsruher Staatsanwaltschaft und beim Bundesinnenministerium nachgefragt und die Rechtsprechung in anderen Fällen angeblicher Unterstützung von verbotenen Organisationen analysiert.“

Zu den Reaktionen auf die Haussuchungen siehe:

• https://rdl.de/beitrag/das-sagen-die-anderen;

zum Verbot von linksunten.indymedia im Jahre 2017, das der letztliche Anlaß der Durchsuchungen war, siehe beispielsweise:

• https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat. –

Quelle zum Bild:

https://www.mao-projekt.de/BRD/REP/RT/Russell-Tribunal_004.shtml / https://mao-archiv.de/Scans/BRD/REP/Russell-Tribunal/004/Hamburg_Vorbereitungsgruppe_Russell_Tribunal_Zensur_1978_11.jpg;

der damalige § 88a StGB: https://lexetius.de/StGB/88a,2.

13. Februar in Dresden: sie kamen nicht durch! 

Der 13. Februar - der Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden am Ende des zweiten Weltkriegs - wird von Neonazis, der AfD und anderen Rechten Jahr für Jahr für deren Geschichtsrevisionismus instrumentalisiert. Das Nazireich wird in deren Propaganda als unschuldiges Opfer der alliierten Bombenangriffe dargestellt, die Zahl der Opfer der Bombenangriffe völlig übertrieben und die industrielle Massenvernichtung jüdischen Lebens relativiert, indem regelmäßig von einem "Bombenholocaust" schwadroniert wird. 

Translation of statement by La Cinètika (Occupied Social Centre in Barcelona) about the police spy in their spaces.