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Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview von The Final Straw Radio mit einer russischen Antikriegsaktivistin.

Am 3. April 2023 wurde ein*e von uns verurteilt für die Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, zu einer Haftstrafe von 9 Monaten, ohne Bewährung.

Ein Signal

Auch für uns ist das Urteil hart, weit jenseits von allem, womit wir gerechnet haben oder womit vergleichbare Aktionen in der Vergangenheit bestraft wurden. Bisherige Ankettaktionen gegen Atomtransporte oder Kohlezüge endeten mit Verurteilungen zu Geldstrafen, etliche Verfahren wurden auch mit und ohne Auflagen eingestellt. Das jetzige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung ist eingelegt und wir wissen natürlich nicht wie das Landgericht entscheidet - es kann einige Zeit dauern, bis es dort zur Wiederholung des Prozesse kommt.

Samstag Nachmittag. Berlin.
„Europäische Housing Action Days“ und Mietenwahnsinnsdemo im Prenzelberg.
Zeitgleich auch Action Day in Berlin Kreuzberg. Schönste Shoppingzeit in der Markthalle 9.

Während draußen vor der Tür ein Mensch im Nieselregen bettelt, wird im Innenbereich der Markthalle 9 gepflegt ein süffiger Rotwein getrunken, Eventfood konsumiert, Konversation gepflegt, Geschäfte getätigt und für ein exquisites Mal am Abend eingekauft.
Und da steht der Soldat vor Dir und Du darfst Dir aussuchen, ob er Dir auf deutsch oder englisch mitteilt, dass die Markthalle 9 schließen muss. Plötzlich verrutscht in der durchgentrifizierten Markthalle erst einmal  dem ein oder anderen Hippster, ExPad, Start Upler, der öko-konservativen  Bourgeoisie, den Eigenheimbesitzer*innen oder dem smarten FDPler kurz die Kinnlade.

Was ist passiert?!

Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.