[S] OLG: Farbangriff auf die Klassenjustiz
Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression - die Angriffe von Politik und Justiz zurückschlagen. Gemeinsam halten wir der Repression stand!
In der Nacht auf den 02.02.18 haben wir das Oberlandesgericht Stuttgart mit Farbe angegriffen. Neben der Parole „Kampf der Klassenjustiz“ wurde der Eingang mit roter Farbe und die Fassade mit Farbbeuteln bearbeitet. Damit tragen wir zur deutschlandweiten Aktionswoche bei, die im Kontext der Repressionswelle nach den G20-Protesten ins Leben gerufen wurde.
Etliche Linke sehen sich nach den G20-Protesten Strafverfahren, Einschüchterungsversuchen und massiver Repression ausgesetzt. Über Gesetzesänderungen, wie dem §114, wurde bereits im Vorfeld juristisch der Weg geebnet, um sich gegen kommende Proteste in Stellung zu bringen. Über die anschließende U-Haft für GenossInnen, Verurteilungen, Hausdurchsuchungen und die Öffentlichkeitsfahndung durch die Soko „Schwarzer Block“ versucht der deutsche Staat und seine Schergen die gesellschaftliche Deutungshoheit zurückzuerlangen und den hochgerüsteten Bullen- und Sicherheitsapparat, der während der Demonstrationen und Proteste zum Einsatz kam, zu legitimieren.
Weder lassen wir uns von der Klassenjustiz einschüchtern, noch lassen wir uns in die Handlungsunfähigkeit drängen. Die Aktionen in Hamburg und die Barrikaden im Schanzenviertel waren bestimmt und kämpferisch - getragen von einer linken Bewegung, die sich im Bruch mit dem Kapitalismus positioniert. Angetrieben davon begegnen wir der Repression, indem wir die legitimen Proteste gegen die G20 verteidigen und wir begegnen ihr damit, dass wir zusammenstehen – ob auf der Straße oder vor Gericht. Jetzt erst recht.
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