B: Kampf um die Demokratie - Wahlplakate warnen vor den Folgen von Wahlen auf die Gesellschaft

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Eine Gruppe Aktivisti hat in verschiedenen Berliner Bezirken Plakate zur Europawahl verändert und mit Warnhinweisen versehen. Mit den Überklebern im Stil der Warnhinweise auf Zigarettenpackungen kritisiert die Gruppe bestehende Herrschaftsverhältnisse. Nun heißt es auf den prominent platzierten Plakaten der Pateien:
“Achtung! Demokratische Wahlen legitimieren Herrschaft und Unterdrückung. #AutonomeZentrenStattEU-Parlament”

Auf anderen Plakaten wird das Unrecht der repräsentativen Demokratie direkt benannt und die Betrachter*innen zur Selbstorganisation aufgefordert:
“Niemand hat das Recht dich zu regieren! #OrganisiertEuchSelbst”

Kim erklärt die Aktion so: “Wir haben die Plakate gesehen und mussten wiedermal kotzen. Gar nicht mal so sehr wegen dem inhaltleerem Blabla darauf oder den offen beschissenen Botschaften. Eigentlich gehts uns vor allem darum, dass die Wahlen selbst scheiße sind und gerade in der EU über die Leben von ganz schön vielen Menschen entschieden wird. Diese Menschen werden daran aber nicht beteiligt – jedenfalls nicht ernsthaft und auf Augenhöhe. Zum einen ist man ohne EU-Pass von vornherein ausgeschlossen, andererseits braucht Demokratie eigentlich soziale Aushandlungsprozesse, in denen sich Kompromisse und gemeinsame Lösungen entwickeln können. Demoraktische Wahlen sind nichts weiter als ein Blankoschein. In einem vorgegebenen Jahresrythmus wird die Illusion von Mitbestimmung erzeugt. Die Menschen werden aufgefordert sich innerhalb dieses verdammt kleinen Rahmens des Parlamentarismus für das geringste Übel zu entscheiden. Wirkliche Alternativen werden nicht geduldet, sondern sind stattdessen von Repression betroffen. Bei Wahlen geht es nicht um die Interessen der Menschen, sondern die Legitimierung ungleicher Machtverhältnisse in der Gesellschaft.”

Durch die Botschaften wird der tatsächliche gesellschaftliche Zweck von Herrschaft sichtbar gemacht. Wahlen werden auf den Plakaten als ein Ritual entlarvt, dessen vornehmlicher Zweck die Legitimierung der bürgerlichen Gesellschaft als modernes Herrschaftssystem ist. Die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft rührt nämlich nicht nur von einer repressiv agierenden Macht her sondern auch einer überformenden, gestaltenden und verführenden Macht. So gelingt es, dass die Subjekte selbst zur Triebfeder ihrer eigenen Unterwerfung und Unterordnung unter ein stabiles und zugleich flexibles Herrschaftssystem werden. In der bürgerlichen Gesellschaft ist Protest relativ gut möglich, da Mechanismen existieren, ihn einzuhegen, seiner revolutionären Sprengkraft zu berauben und in der Vielzahl der Stimmen verhallen zu lassen.

Diese Mechanismen gilt es sichtbar zu machen und dann zu durchbrechen. Erfolgreicher Protest muss radikal sein, so dass er sich nicht einhegen lässt. Vor allem aber sollten wir keine Forderungen an die Herrschenden stellen und uns über die Verhältnisse beschweren. Stattdessen gilt es die nötigen Veränderungen einfach umzusetzen in unseren Lebenszusammenhängen. In diesem Sinne: Organisiert euch selbst und baut autonome Zentren statt Parlamente!

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