[B] Prozess gegen Balu - Update und Ausblick
Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.
Rückblick
Seit Anfang Februar wurde in einer handvoll Gerichtsverhandlungen, knapp 3 Jahre nach den Ereignissen, die Demo vom 9. Juli 2016 im Zuge der Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer 94 thematisiert. Da es sich bei allen Zeug_Innen um Schweine handelt und auch im Wissen um den Verlauf der Hauptverhandlung am Amtsgericht waren die Erwartungen gedämpft. Richter Häusermann entpuppte sich im Laufe der Verhandlung als zunehmend rechthaberischer und aufbrausender Besserwisser, der nicht Müde wurde die Anwält_Innen von Balu bei ihren Befragungen zu unterbrechen oder zu belehren.
Ohne Ausnahme schilderten die Schweine einen Tag auf der Demo, den sie „so schnell nicht vergessen würden“. Bei den Berichten von „Beflakkung“, „Hämatomen in der Größe eines Tennisballs“ oder auch dem „Verlust von Truppen“ blieben keine Augen trocken und auch die TaBos Frau Pasternok (vorher Haase) und Herr Petsch überzeugten wieder sowohl durch ihre Verkleidungsmaßnahmen zur Eigensicherung, als auch ihren persönlichen Ehrgeiz bei der Verfolgung Andersdenkender.
Ausblick
Am Montag, 29. April ab 11:00 Uhr geht es nun dem Ende zu. Gespannt dürfen wir vor allem auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sein, auch wenn Frau Sadri-Herzog auf dem Weg verlorengegangen scheint. Wir wünschen ihr nur das Schlechteste. Mit Sicherheit wird aber auch Staatsanwältin Wittich nicht enttäuschen und genügend Gründe aus dem Ärmel ziehen, die für eine Verurteilung Balus sprechen sollen.
Das Richter Häusermann Willens ist zu verurteilen hat er während der Verhandlungstage mehr als deutlich gemacht. So bezeichnete er bspw. die „politische Einstellung des Angeklagten“ als „allen klar“ und tat sich besonders darin hervor, die widersprüchlichen Aussagen der Schweine mit viel Wohlwollen und Phantasie geradezuziehen. Eine Verurteilung steht also bevor.
Ob eine Gefängnisstrafe wieder zur Bewährung ausgesetzt oder doch noch in eine direkte Haftstrafe umgewandelt werden wird, wie es die Staatsanwaltschaft in 1. Instanz gefordert hatte, bleibt offen.
Solidarität
Der nun fast 3 Jahre andauernde Prozess wurde besonders während der U-Haft und in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht äußerst solidarisch begleitet. Vielleicht auch aufgrund schlechterer Kommunikation der Termine kamen in der Berufungsverhandlung weniger, aber nicht wenig Menschen zur Unterstützung.
Am Montag, 29. April ab 11:00 Uhr, Landgericht Berlin - Eingang durch die Sicherheitsschleuse in der Wilsnacker Straße sind wieder alle eingeladen, die Balu unterstützen möchten.
Nieder mit dem Knastsystem!
Solidarität mit allen Gefangenen!
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