Mecklenburg-Vorpommern: 1000 Menschen gegen das neue SOG

Rund 1000 Menschen waren es, die heute durch die Landeshauptstadt Schwerin zogen und ihren Unmut über das geplante neue SOG auf die Straße trugen. Unter ihnen Menschen aus Vereinen, linken Gruppen, bürgerlichen Parteien sowie zahlreiche Fußballfans. Vom Hauptbahnhof aus bewegte sich der Zug durch die gut gefüllte Schweriner Innenstadt und stieß dort auf breiten Anklang. Auf einer Zwischenkundgebung skandalisierten Redner*innen rechte Netzwerke in der Polizei, sexuelle Belästigung Minderjähriger durch Beamte und die Versuche der Polizei das Fusion-Festival zu besetzen.

Anschließend setzte sich der Zug in Richtung der Staatskanzlei in Bewegung. Dort versuchte der AfD-Abgeordnete Ralph Weber die Demonstrierenden zu provozieren, wurde aber rasch weggeschickt. Seinen Endpunkt fand der Marsch unmittelbar vor dem Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von M-V. Der lud heute zum Tag der Offenen Tür ein. Diese Gelegenheit nutzten viele Teilnehmende, um ihre Forderungen direkt an die Abgeordneten zu tragen.

Die Polizei war zwar sichtlich nervös, hielt sich aber auffällig zurück. Nach den zahlreichen Skandalen der jüngeren Vergangenheit war die Angst vor weiteren Negativschlagzeilen wohl zu groß.

Das Protestbündnis kommt zu einem positiven Fazit. In einer Pressemitteilung bezeichnete es den Tag als vollen Erfolg. Weitere Möglichkeiten Protest zu zeigen werden folgen. Am 19.6. soll das SOG in erster Lesung in den Landtag eingebracht werden. Kritische Besucher*innen sind aufgefordert der Lesung beizuwohnen.

Nach dem bereits Sicherheits- und Ordnungsgesetze in anderen Bundesländern massiv verschärft worden sind und Hunderttausende dagegen auf die Straße gingen, sollte sich Gedanken über eine bundesweite Vernetzung gemacht werden. Denn allen Protestbündnissen ist es ein Grundanliegen den Autoritarismus, den Polizeistaat und die schleichende Faschisierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Der Aufbau eines bundesweiten Bündisses könnte den Druck gegen die Gesetze noch verstärken.

Im folgenden die Pressemitteilung des Bündnisses „Sogenannte Sicherheit“:

PM: Breiter Protest gegen neues Polizeigesetz

+++ Über 1000 Menschen gegen SOG auf der Straße +++ Über 60 Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis +++

Am 16.06. demonstrierten in Schwerin über 1000 Menschen gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz SOG. Der Protest wurde vom Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ organisiert, einem Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Parteien und Fußballfans. Auch Jurist_Innen sowie namhafte Künstler_Innen unterstützen das Bündnis.

„Wir haben heute gezeigt, wie groß der Unmut über die Gesetzesänderung ist.“ sagt Michael Milz vom Bündnis. „Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien unsere Kritik ernst nehmen und handeln“.

Die Kritik am neuen Gesetzesentwurf ist vielschichtig. Die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen wird herabgesetzt, das persönliche Umfeld von Zielpersonen darf überwacht werden, es gibt keine unabhängige Kontrolle. Besonders kritisch wird der sogenannte „Staatstrojaner“ gesehen, bei dem die Polizei Zugriff auf die intimsten Daten von zB. Handy und Laptops bekommt. „Hier haben wir es mit einem massiven Grundrechtseingriff zu tun“, so Milz weiter.

Die Demo war laut und entschlossen. Einige Teilnehmende ließen es sich anschließend nicht nehmen, beim Tag der offenen Tür im Landtag persönlich mit Abgeordneten über das neue SOG zu reden.

„Aus unserer Sicht war der Tag ein voller Erfolg.“, sagte Milz. „Wir haben gezeigt, dass viele Menschen mit den verschiedensten gesellschaftlichen Hintergründen etwas gegen dieses Gesetz haben. Nun sind die Landtagsabgeordneten gefordert, auf die Kritik zu reagieren.“