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(B) AfD-Landesparteitag zermatschen! Wut-Kundgebung, Aktionen und UPDATES!

Die AfD hat, nach langer Suche und sehr viel Streit in den eigenen Reihen, eine Location für ihren vierten Versuch eines Landesparteitags in Berlin gefunden. Die letzten drei Versuche sind der inzwischen fast komplett zerstrittenen Fascho-Partei krachend um die Ohren geflogen. Damit dies auch ein viertel Mal passiert, müssen wir nun alles geben!

 

Die La Festa GmbH in Kaulsdorf will den rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden HetzerInnen der AfD ihren Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28 für deren Landesparteitag am 25.10. und 08.11. zur Verfügung stellen. Dies haben sie nun selbst auf Facebook durch einen Kommentar bestätigt, in dem es heißt „Die geplante Veranstaltung der AfD-Partei im LaFesta Saal ist völlig legitim“. Als „völlig legitim“ bezeichnet die La Festa GmbH also, ihre Räumlichkeiten RassistInnen und Menschenfeinden bereitzustellen und ihnen damit sicheren Austausch, Vernetzung und ein Funktionieren ihres braunen Parteiapparates zu gewährleisten. Wer so denkt, macht sich mitschuldig und unterstützt aktiv die faschistoide und mörderische Politik der AfD. Freundlicherweise wurde in selbigem Kommentar erwähnt, dass die Geschäftsführerin (womit Tatjana Korcistij-Gerlitz gemeint sein dürfte) auf die politischen Einstellungen der Kundschaft „ihrer GmbH und die des Hotel-Pension-Victoria keinen Einfluss“ habe. Somit ist für uns klar, dass sowohl die Hotel-Pension Victoria in der Kaskelstraße 50 (10317 Berlin Lichtenberg) als auch der La Festa Eventsaal in Kaulsdorf rechtsoffene Räume sind, die kein Problem mit einer Beherbergung und Bewirtung von NeofaschistInnen haben.

 

Falls die Zusammenarbeit der Betreiberin Tatjana Korcistij-Gerlitz mit der Berliner AfD nicht sofort ein Ende findet, dürfen sich beide Räume ab sofort auf vielfältigen und langfristigen antifaschistischen Protest einstellen, der weit über den Parteitag hinausgeht. Wir können und werden es nicht dulden, dass rechten Parteien wie der AfD in Berlin immer noch der rote Teppich ausgerollt wird!

 

Keine ruhige Minute mehr für das La Festa und die Hotel Pension Victoria! Kein Raum der AfD! Kommt zur antifaschistischen Demonstration gegen den AfD Landesparteitag und die Vermietung des La Festa Eventsaals an die AfD! Kein Fascho-Parteitag in Kaulsdorf!

Beteiligt euch an den Vorabaktionen und Kundgebungen gegen die VermieterInnen der AfD! Werdet selbst aktiv und denkt euch Aktionen aus! Eurer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt!

 

Erste Wut-Kundgebung vor dem Hotel Victoria
Donnerstag, 15.10.2020 | 16:30 Uhr | Kaskelstraße 50

 

+++Blockade der A3+++ Widerstand gegen die A49 entert erneut die Straße+++

Wörsdorf/A3. Heute hat eine Gruppe von Menschen, die die Schnauze voll haben, die A3 aus Solidarität mit den durch den Bau der A49 gefährdeten Wäldern blockiert. Drei unersetzliche Wälder, der Dannenröder Wald, der Herrenwald und der Maulbacher Wald sollen für den Bau der Autobahn zerstört und zerschnitten werden. Um ein Zeichen gegen die Zerstörung zu setzen und den Aktivist*innen in und um den Wäldern beizustehen, wurde die A3 heute blockiert.

B: Einstellungsstatement zum Verfahren gegen eine Antifaschistin

Vor kurzem mobilisierten wir für das Berufungsverfahren gegen eine Antifaschistin im Kontext einer Blockade des Hess-Marsches 2018. Die Vorwürfe wegen Vermummung und Widerstand wurden nun ohne Auflagen nach §153 StPO eingestellt.

Diesen Prozess haben wir geführt, weil wir einen Strafbefehl¹ nicht einfach hinnehmen wollten. Wir haben und werden die Repressionen, mit denen wir überzogen werden, nicht ohne Widerstand akzeptieren.

LIEBIG34 VERTEIDIGEN - Eine Chronik der Räumungswoche

 

Am 09.10.2020 wurde das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 im Berliner Friedrichshain vorerst geräumt. Nach 30 Jahren Widerstand war 2018 der letzte Pachtvertrag mit dem Investor und AfD-Unterstützer Padovicz ausgelaufen. Trotz krasser rechtlicher Mängel bekam dieser schließlich einen Räumungstitel.

 

Im Folgenden soll eine Auswahl der Aktionen, Angriffe und Demos in der Woche um die Liebig-Räumung dokumentiert werden. Die Aufzählung ist weit weg von vollständig, ergänzt gerne!

 

 

Videoüberwachung in Kassel 2020

Ein Kommentar zur innerstädtischen Ausweitung von Überwachungsstrukturen: "Kassel Watch-Log" nimmt Stellung zu dem aktuellen Vorhaben einerAusweitung von Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt undformuliert eine kritische Einschätzung zu ordnungspolitischer Gestaltungvon Überwachungsräumen. Während der Kasseler Oberbürgermeister allemAnschein nach im Alleingang auch nicht-Kriminalitätsschwerpunkte mitVideokameras überwachen will, läßt ein seit langem gefordertesSicherheitskonzept auf sich warten. In der Diskussion um ein erhöhtesSicherheitsgefühl, welches als Hauptargument für eine erweiterteÜberwachung der Innenstadt vorgebracht wird, zeigt sich jedoch deutlichein Mißachten grundständiger Bedingungen für eine Expansion vonÜberwachungsinfrastruktur seitens deren Befürworter. 

Dunkle Ecken und unvorhersehbare Situationen während widerständiger Aktionen -eine Erfahrung

Der Text beinhaltet Schilderungen von physischer und sexualisierter Gewalt.

 

Dunkle Ecken und unvorhersehbare Situationen während widerständiger Aktionen -eine Erfahrung

Wir wurden im Zuge einer nächtlichen Aktion zu Zeug*innen eines sexuellen Übergriffes. Wir wollen im Folgenden mit euch das Geflecht aus verschiedensten Ebenen teilen. Wir werden sowohl über das Geschehene berichten als auch Gedanken und Teile unserer Reflexionen darlegen und erhoffen uns dazu beitragen zu können, dass wir selbst und andere in Zukunft auf gegebenenfalls ähnliche Situationen vorbereitet sind.

 

Nach Neonaziangriffen in Erfurt: Militantes Netzwerk aufgedeckt

Nachdem im Sommer mehrere Angriffe von militanten Neonazis in Erfurt für bundesweite und internationale Schlagzeilen sorgte, wurde nun durch antifaschistische Recherche ein militantes Netzwerk aufgedeckt. Dabei handelt es sich um die Erfurter Neonazigruppe „Kollektiv56“. Die Gruppe war bereits zwischen 2015 und 2017 aktiv und für eine Vielzahl an Angriffen auf politisch Andersdenkende, Geflüchtete und Migrant:innen verantwortlich. Zwar stellte die Gruppe offiziell ihre Aktivitäten 2017 ein, jedoch blieben ihre Akteure weiter aktiv.

Bremen: Nehmt ihr uns die Häuser - Besetzen wir eure!

Bremen: Anarchistische FLINT*Gruppe Rosarote Zora besetzt Haus. Solidarität mit der Liebig 34!

Liebig34 ist überall! - Die Liebig macht uns froh, Häuser besetzen sowieso!

Liebig34 ist überall! – Die Liebig macht uns froh, Häuser besetzen sowieso!

Wir haben in der Nacht auf den 10.10.2020 in Solidarität mit der Liebig34 und allen von Räumung bedrohten linken Projekten die Antoniuskirche an der Arnoldstraße Ecke Antoniusstraße besetzt!

Dem kapitalistischen Immobilienmarkt entrissene Räume wie die Liebig34 und die Rigaer94 in Berlin oder die Herner Straße 131 in Bochum schaff(t)en solidarischen Wohnraum für alle, Platz für Kunst, Kultur und Politik, sowie unkommerzielle Begegnungsorte.
Die 1990 besetzte Liebig34 entwickelte sich im Laufe der Zeit zudem zu einem Schutzraum für FLINT*, was in Zeiten des immer mehr erstarkendem Antifeminismus in unserer Gesellschaft unerlässlich ist.

Den Staat und seine rassistische Polizei interessieren solche Schutzräume allerdings wenig, denn sie sind nichts als der verlängerte Arm eines kapitalistischen Systems. Wieder einmal wurden Profite über Menschenwürde gesetzt und das Grundrecht auf Wohnen ausgehebelt. Teure Luxuswohnungen verdrängen die Kiezbewohner*innen und jegliche Form von Freiraum!

Die Liebig34 wurde am gestrigen Morgen (09.10.2020) mit einem massiven Polizeiaufgebot aus mehreren tausend Bullen geräumt. Genau vor einem Jahr war ein solches Polizeiaufgebot vor einer Synagoge in Halle nicht vorhanden. Dies hätte den antisemitischen Anschlag am Jom Kippur Fest verhindern und zwei Menschenleben retten können!
Die Polizei muss die Menschen schützen und nicht ein kapitalistisches System und dessen Profiteur*innen!

Doch bezahlbahrer Wohnraum ist eine Thematik, welche nicht nur in Berlin eine große Rolle spielt.
Auch in Bochum sehen wir immer mehr Kiez teuren Luxuswohnungen weichen! Der neueste Plan die Antoniuskirche umzugestalten ist, sie zu einem “schicken” Eigentumswohnungsblock zu machen. Hier hat glücklicherweise die Stadtpolitik interveniert und die Pläne liegen zunächst auf Eis. Das hätten wir von einer Stadt Bochum, die die Herner 131 zu Eigentumswohnungen werden ließ gar nicht erwartet! In Bochum herrscht massiver Leerstand, aber noch zu viel Wohnungslosigkeit. Gebäude werden teuer saniert und zu Luxusappartments gemacht, um sie möglichst gewinnbringend zu vermarkten, anstatt zu bezahlbaren Wohnraum. Die Innenstadt bleibt den Reichen vorbehalten – das lassen wir uns jetzt nicht mehr gefallen!

Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle!

Wir fordern ein Ende der Privatisierung und gewinnbringenden Vermarktung von Immobilien!

Wir fordern Freiräume in denen wir uns frei von kapitalistischen Zwängen bewegen können!

Wir fordern kostenlosen Raum für Kunst, Kultur und Politik!

Nehmt ihr uns die Häuser ab, nehmen wir uns neue!
Solidarität mit der Liebig34!

Einige Antifaschist*innen aus Bochum

P.S.: Liebe Grüße an das Bochumer BFE in Berlin ;)

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