Features

Gestern wurde erneut ein Aktivist festgenommen, dem vorgeworfen wird, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" am Rande einer Corona-Demo im Mai beteiligt gewesen zu sein. Nach den Razzien anfang Juli und der Inhaftierung von Jo ist das nun der zweite größere Repressionsschlag gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg, Dennoch ist auch noch weitere erwartbar - so gab es neben den Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen eine Vielzahl von weiterer Repression: Anquatschversuche, Gefährderansprachen, Observationen, ZeugInnenvorladungen usw. Die Ermittlungsarbeit scheint noch nicht abgeschlossen sein und der nächste Schlag ist einzig eine Frage der Zeit.

Um dem allen nicht passiv gegenüberzustehen, fand heute Abend eine Spontandemonstration in Stuttgart auf der Weinsteige Richtung Innenstadt statt. MIt Parolen und Pyro machten wir auf uns aufmerksam und zeigten, dass wir uns von der Repression nicht einschüchtern lassen und weiterhin aktiv bleiben. Zwar musste die Sponti frühzeitig beendet werden, weil Bullen auf sie aufmerksam wurden und im Anschluss wurden in der Umgebung Personen kontrolliert, denen eine Beteiligung vorgeworfen wird. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern - das Ende der Geschichte ist noch nicht geschrieben.

Dass es auch in emanzipatorischeren Räumen und Gruppen sexualisierte Gewalt gibt, wurde schon oft thematisiert und sollte eigentlich leider keine Überraschung mehr sein. Auch dieses Jahr wurden unzählige Male Übergriffe in Bars, auf Festivals und in Wohnprojekten veröffentlicht. Sehr viele weitere Übergriffe wurden nicht veröffentlicht und Unterstützungsarbeit und ein Versuch der Aufarbeitung fanden (relativ) unsichtbar statt. Freiburg i.B. ist dabei natürlich keine Ausnahme. In den letzten Jahren gab es immer wieder Versuche mit bekannt gewordenen Übergriffen einen Umgang zu finden. Das fand jedoch abseits der Öffentlichkeit statt und dafür gibt es auch gute Gründe, wie Schutz der betroffenen Personen, Vermeidung von Gerüchten, etc.

Gleichzeitig kann es natürlich auch Austausch und Vernetzung sowie Sichtbarmachung der herrschenden Gewalt erschweren. Daher wollen wir mit diesem Text transparent machen, dass derzeit ein Versuch stattfindet, mit geschehener sexualisierter Gewalt in unseren Zusammenhängen bzw. unserer Community mit dem Konzept Transformativer Gerechtigkeit umzugehen. Was passiert ist, wer beteiligt ist, etc. soll nicht an die Öffentlichkeit dringen. Also streut keine Gerüchte, macht keine Mutmaßungen. Überlegt euch eigene Konzepte, wie ihr mit zwischenmenschlicher Gewalt in euren Zusammenhängen umgeht und umgehen wollt. Das ist keine Kritik an anderen, die stattfindende Prozesse nicht veröffentlichen, es soll erklären, warum wir diesen Schritt hier wählen.

 Die Demo „Wir bleiben gefährlich-Den Polizeistaat entsichern“ gegen den „Europäischen Polizeikongress“ 2020 in Berlin fand dieses Jahr vor dem „Entsichern“ Gegen-Kongress statt und leitete das inhaltsreiche Wochenende mit dem Versuch der Verbindung zur Praxis ein. Es war dem Vorbereitungskreis dieser beiden Veranstaltungen klar, dass der Staatsschutz und Bullenapparat nicht gerade erfreut waren, über jene Gegenoffensive, da die Firmenbosse, Sicherheitsberater und Politiker*innen die letzten Jahre überwiegend ungestört ihre Panzer, Drohnen und Staatstrojaner über den Tisch reichen konnten.

Freitag beginnt ein erster Prozess.

Wie im Artikel "HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren" bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.