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Polizeigewalt und Legitimation durch Falschmeldungen - eine Geschichte von Wiederholungen

Aktuell findet im Dannenroder Forst ein Polizei-Großeinsatz statt. Wir beobachten hier, wie auch schon bei früheren Großereignissen wie Gipfelprotesten, beim Castor oder bei den Räumungen des Hambacher Forst jede Menge Polizeigewalt. Dabei sehen wir nicht nur die Gewalt und Verachtung für Menschenleben, sondern vor allem auch die Lügen der Polizei, die das vertuschen sollen (heute heißt es wahrscheinlich alternative Fakten verbreiten) - und weite Teile der Presse, die unhinterfragt wieder und wieder polizeiliche Falschmeldungen abdrucken.

[RMK] Nachtrag 9. November: Freispruch für Antifas in Backnang

Am 9. November erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage vor dem Amtsgericht Backnang gegen drei Antifaschisten. Am 82. Jahrestag der Reichspogromnacht wollte sie den antifaschistischen Widerstand gegen die Verbreitung von AfD-Propaganda im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 kriminalisieren. Die Anklage beruhte auf der antilinken Motivation der kriminalpolizeilichen Abteilung Staatschutz und den Aussagen von Mitgliedern des höckenahen AfD-Ortsverbands Backnang.

Kurzbericht zu unseren Aktionen in Remagen 2020

Zwei Blockadeversuche vom blockzhg Bündnis, massive Polizeigewalt, 89 Strafanzeigen, Polizei und Presse stellen Blockierende als ,,Angreifer" da

[Salzburg] Festnahmen und Hausdurchsuchung

Graffiti: Mietstreik jetzt und Anarchie A

In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage.

[HH] Was wir sehen, Teil 1: Der Angriff von Dulsberg

"Ich wurde angefahren, brach zusammen, konnte aber kurz davor noch rausgezogen werden, es sitzt tief in den Knochen, sich auszumalen, was sonst passiert wäre. Es hätten Menschen sterben können."
Zitat eines Betroffenen des rechten Auto-Angriffs am letzten Sonntag (1).

(B) Aufruf zur Demonstration "Fight Back - Rechten Terror bekämpfen" am 21. November

Schließt euch der Demonstration an und organisiert eigene Aktionen!

Silvio Meier Mahnwache // Samstag, 21.11.2020 / 16 Uhr
Silvio-Meier-Straße Ecke Frankfurter Allee

Demonstration "Fight Back – Rechten Terror bekämpfen!" // Samstag, 21.11.2020 / 18 Uhr
Gedenkort für Burak Bektaş (Station Britz Süd – U7)

Staat und Nazis, Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand!

(Belgien) Urteil des Prozesses und Solidaritätsspaziergang

Das Verfahren in Brüssel gegen mehrere Anarchist*innen welches seit einigen Jahren gelaufen ist, ist nun zum Schluss gekommen. Auch wenn es einigen Urteile gegeben hat, wird niemand in den Knast müssen, hier ein Bericht darüber.

Die neue baskische Linke - Strategisch gespalten

Baskische Linke, gespalten

Jahrzehntelang prägte der militärische Konflikt zwischen ETA und dem spanischen Staat den Kampf der der baskischen Linken (abertzale Linke) für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland. Eine Veränderung ihrer politischen Strategie bedeutete vor etwas mehr als zehn Jahren die Abkehr vom bewaffneten Kampf, die schließlich 2018 zur endgültigen Auflösung von ETA führte. Auf diese Weise veränderte sich auch die politische Landkarte im Baskenland. Neue Organisationen betraten die politische Bühne.

Warum es die baskische Linke in ihrer alten Version nicht mehr gibt. Welche Strategien die verschiedenen Strömungen in der abertzalen Linken verfolgen. Und wieso man im Baskenland von keinem Friedensprozess sprechen kann. Eine Bestandsaufnahme.

Gewalt statt Asphalt - verteidigt die Dannenröder Waldbesetzung!

Während es im Rest des Landes langsam langweilig wird, gehts im Danni erst richtig los - gerade erst haben wir Hamburg auf Platz 3 des Riot-Award überholt. Aber da ist noch Luft nach oben!

(B) Laut und deutlich gegen den rechten Schweigemarsch!

Coronaleugner*innen, radikale Impfgegner*innen und Verschwörungsgläubige demonstrieren seit Monaten Hand in Hand mit rechtsradikalen Gruppen und Parteien, organisierten Neonazis, Reichsbürgern und rechten Hooligans in ganz Deutschland. Sie geben sich dabei als „besorgte Bürger*innen“, Demokrat*innen, die um das Grundgesetz fürchten oder Eltern, die ihre Kinder vor dem „Maskenzwang“ schützen wollen. Hinter dieser Fassade verbreiten sie antisemitische Verschwörungsideologien, offenen Rassismus oder krude Träume von einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ und einem neuen Deutschen Reich. Die Ausschreitungen in Leipzig zeigten genauso wie der sogenannte Sturm auf den Reichstag, wie und wo die von diesen Gruppen herbeigesehnte Revolution enden soll. Jedes Mal wieder stehen plötzlich keine besorgten Eltern mehr, sondern bekannte Neonazis in der ersten Reihe.

 

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