Antirassismus

Liebe Leserinnen und Leser,

im Schwerpunkt dieser Ausgabe befassen wir uns mit dem seit nun 20 Jahren bestehenden Verbot der DHKP-C. Die nicht abreißende, staatliche Verfolgung von angeblichen Mitgliedern der DHKP-C in der BRD hatte uns dazu bewogen, die fortwährende Repression genauer zu beleuchten. Zum thematisch naheliegenden, 25-jährigen Verbot der PKK in der BRD haben wir einen Aufruf von Azadî abgedruckt, worin zu einer Konferenz eingeladen wird.

Sachschaden am Haus des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer

Wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, wurde das Haus des langjährigen NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer am 27.09.2018 mit Steinen angegriffen. Der Polizeibericht nennt zwar nicht die Hausnummer in der Sommerdellenstraße, wer das Haus jedoch in den letzten Tagen in Augenschein nahm, konnte die Spuren der darin beschriebenen Abläufe erkennen. Scheinbar wurden Fassade und Fenster mit Steinen angegriffen.

Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern.

Derzeit schmückt sich dieses Bundesland – regiert von der CSU – nicht gerade mit einer fortschrittlichen Politik. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Stimmungsmache und Verschärfungen gegen Geflüchtete durch Seehofers „Masterplan Migration“. Aufrüstung und Polizeiausbau durch das eingeführte Polizeiaufgabengesetz. Ein massiver Abbau von Sozialwohnungen. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von 495.000 Sozialwohnungen auf 148.000 gesunken.

Derzeit sterben tagtäglich Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer, weil ihnen das universale
und international verbriefte Recht auf Rettung aus der Seenot verweigert wird. Während einerseits
vor Ort nahezu keine staatlichen Strukturen in der Lage oder gewillt sind, die Seenotrettung effektiv
zu übernehmen, werden zeitgleich die freiwilligen zivilen Seenotretter*innen mit fadenscheinigen
Begründungen massiv an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert. Im Mittelmeer zeigt Europa gerade
sein wahres Gesicht: NGO-Mitarbeiter*innen und Kapitän*innen von Rettungsschiffen stehen nicht
trotz, sondern wegen ihres Einsatzes für die Wahrung von Menschenrechten und die Einhaltung
geltenden Seerechts vor Gericht.