Antirassismus

B: Soli-Adbusting mit linksunten zum Tag der Offenen Tür am Innenministerium

 

Zufälle gibt: Dieses Jahr fällt der Jahrestag des Verbotes der offenen Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org mit dem Tag der Offenen Tür im für Pressezensur zuständigen Innenministerium zusammen. Doch Protest ist da nicht einfach, denn wie es sich für eine autoritäre Regierung gehört, verbietet die Besuchsordnung der Veranstaltung explizit Versammlungen und das Verteilen von Druckwerken (thats what democracy looks like in 2018...). Doch dank der in Berlin omnipräsenten Großflächenwerbeanlagen gelang es dem Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Hit Horst Hard (HHH)“ pünktlich zum Beginn der Veranstaltung direkt neben dem Haupteingang des Zensur- und Abschiebungsministeriums zwei Adbustings zu arrangieren.

 

More of the same from new right-wing Australian prime minister

Australia’s day-old new far-right conservative prime minister, Scott Morrison, imprisoned more children in detention than any other immigration minister; he tried to increase sales tax, which would have pushed people already struggling to make ends meet further into poverty; he paraded a lump of coal in Parliament, as though the climate emergency is some kind of joke; and he's still campaigning to legalise discrimination against the LGBTIQA+ community.

Points raised by the grassroots campaigning group GetUp! after one of the messiest intra-party coups ever experienced in Australia. The best mainstream source I know for up-to-the-minute details of the political turmoil is the Australian Broadcasting Corporation, accessible here.

(For the complete article click the headline.)

LIEBIG34 MUST STAY! LIEBIG34 BLEIBT!

----------------German version below-------------------------

LIEBIG34 MUST STAY!

The Liebig34 is a self-organized, anarcha-queer-feminist house project in Berlin-Friedrichshain. The house was occupied in 1990 and later legalized. This contract expires in December 2018 and and we are not being given an extension: the owner, Gijora Padovicz, wants to clear the house, renovate it and rent it out again for maximum profit. Padovicz is known in Berlin for systematically buying up, clearing and destroying houses and residential projects.

We cannot and will not allow another house to be taken from us. In times of progressive capitalist exploitation of living spaces, a practice needs to oppose this logic. In times of AfD, CDU/CSU and Pegida such feminist spaces and organization are needed to counter the noticeable shift to the right in society. Places are needed where people with diverse backgrounds and gender identities can live collectively and without cis-men -irrespective of their origin, social class, financial means or residence status. Places where power structures and privileges are reflected upon are needed to make them surmountable. Everyday organization which instead of relying on state structures makes them superfluous and attacks them are needed now more than ever.

We are standing in the way of neighborhood development and will not make room for luxury buildings. We need places of feminist self-organization and political resistance. We will fight for the Liebig34!

Come to the demo on 29.09.2018 at 6pm and show that the Liebig34 concerns us all!

Keep resisting to patriarchy, gentrification, the state and capitalism!
Fight for Liebig34!

(B) Auf nach Eberswalde! Gegen Heimatliebe Brandenburg!

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Am 26.08.2018 möchte das Bündnis rechtsradikaler Besorgter Bürger "Heimatliebe Brandenburg" eine Demonstration in Eberswalde durchführen und dort kräftig hetzen.

Die Gruppe F.E.T.E (Für ein tolerantes Eberswalde) organisiert eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus - Solidarität ist unsere Alternative" (Beginn: 14 Uhr).

Wir als Antifaschist*innen möchten dorthin gemeinsam anreisen und treffen uns um 12:20 Uhr am Hauptbahnhof (Gleis 15).

Schließt euch an und überlasst Eberswalde nicht den Faschist*innen!

[VS] Die Festung Europa tötet

Die Festung Europa Tötet. Unter diesem Motto organisiert das Antimilitaristische Treffen am 1. September, dem Antikriegstag, eine Kundgebung. Die Kundgebung findet in Schwenningen statt, Beginn ist um 15:30 Uhr. Mit einer kleinen Aktion, Infotisch und Stellwänden greifen wir dabei die Grenzpolitik und die Folgen der europäischen Abschottung auf.

Am Antikriegstag findet zeitlich im Anschluss um 17 Uhr die traditionelle Gedenkfeier des DGB und der SPD auf dem Geschwister-Scholl-Platz statt.

Gegen Zäune, Mauern und Grenzen: Die Ordnung stören!

Am 25. August findet um 14 Uhr am Europaplatz in München eine Großdemonstration gegen die Kriminalisierung und Verhinderung von Seenotrettung durch die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen statt. Anlässlich dessen rufen wir dazu auf, gegen die Abschottungspolitik der EU, den Rechtsruck in Deutschland und anderen EU-Ländern und den Rassismus der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Ob durch Beteiligung an der Demonstration oder auf andere Art und Weise, Hauptsache ihr leistet Widerstand gegen die rassistische Ordnung in Deutschland und der EU!

HH: 12.09.2018 – Keine Solidarität für Antisemit*innen! Nazi-Kundgebung angreifen!

Für den 12.09.2018 rufen Dortmunder Neonazis in Hamburg zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit Ursula Haverbeck auf. Haverbeck hat morgens eine Verhandlung vorm Gericht am Sievekingsplatz. Sie muss die Reise zur Verhandlung – wie jede andere Inhaftierte auch –  in einem Gefangenen-Transporter antreten. Für die Nazis ist das ein Grund von einer „Todesfahrt“ zu reden. Was ein weiterer Beleg dafür ist, was da für ein widerliches antisemitisches und revisionistisches Pack morgens auflaufen wird.

Da wir alle wissen, wie die Hamburger Cops politisch drauf sind und mit welchem Elan sie Faschist*innen jeglicher Coleur schützen, solltet ihr euch an dem Tag nicht an den weiträumigen und großzügigen Absperrungen abarbeiten. Die Teilnehmenden der morgigen Kundgebung am Sievekingsplatz müssen an- und abreisen. Ein guter Augenblick um handfest deutlich zu machen, wie Faschist*innen begegnet werden sollte.

Generell gilt wie immer: Seid vorsichtig. In Hamburg wird viel im öffentlichen Raum gefilmt. Lasst eure eigenen Handys zu Hause. Bildet Bezugsgruppen. Vermummug schützt vor Repression. Achtet auf euch. Geht davon aus, dass zu der Kundgebung rechte Schläger auftauchen.

Zu Haverbeck einfach mal googlen (Vorsicht! Die ist wirklich widerlich!) und für den Tag selber checkt: #nonazishh

Keine Solidarität für Antisemit*innen! Nazi-Kundgebung angreifen!

EU-Gipfel in Salzburg

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg einfinden, um unter österreichischer Führung über die Themen Migration und innere Sicherheit zu beraten. Was das heißt, haben wir in den vergangenen Monaten auf drastische Art und Weise vorgeführt bekommen: tödliche Abschottung nach außen, autoritäre Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Seenotrettung wird erneut kriminalisiert, Rettungsaktionen gestoppt. Die Konsequenz: So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Doch dagegen regt sich inzwischen grenzübergreifender Widerstand.

[VS] Aktion zum Abschluss des NSU-Prozess

Der Münchner NSU-Prozess wurde mit den Urteilsverkündigungen gegen Zschäpe, Wohlleben und einige „Unterstützer“ beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht halten an der These des NSU als Trio aus Mundlos, Bönhardt und Zschäpe fest. Viele offene Fragen wurden im Prozess ausgeklammert, weniger die Aufklärung sondern ein offizieller Schlussstrich unter das Thema stand im Vordergrund.

Um den Prozess als dies - den Versuch, von staatlicher Seite, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, einen Schlussstrich zu ziehen - in der Öffentlichkeit zu benennen, wurden in Villingen-Schwenningen zahlreiche Plakate angebracht.

Bericht vom Prozess am 2.8. gegen Jan: Gedstrafe und Berufung - Es ist noch nicht vorbei

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

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