Antirassismus

[AC] Aachen - Der Muffeter Weg 5 ist besetzt!

Der Muffeter Weg 5 in Aachen ist seit dem 30.06.2018 besetzt! Wir planen eine widerständige Aktionswoche und mehr! Kommt vorbei, solidarisiert Euch und bringt Euch ein!

Mittelmeer: Hetzjagd auf NGO‘s auf vollen Touren!

Was sich gerade im Zentralen Mittelmeer, einer der Hauptfluchtrouten nach Europa, abspielt ist alarmierend. In der vergangenen Woche sind vor der libyschen Küste mindestens 400 Refugees auf ihrer Flucht ertrunken. In einem Fall konnte die „Libysche Küstenwache“ nur noch tote Babys von einem havariertem Schlauchboot bergen. Gleichzeitig werden gerade sämtliche Seenotrettungsorganisationen kriminalisiert. Dieser Text soll einen kurzen Überblick über die Lage geben.

Es folgt eine kurze Einleitung in die Thematik, wer mit der generellen Situation im Mittelmeer vertraut ist, kann im nächsten Absatz weiterlesen.

Tatsächlich ist es selbst für uns Linke zu einer Randnotiz verkommen, dass quasi jede Woche Refugees vor den Toren Europas sterben. Wenn man nicht noch im Heimatland eingesperrt und kriminalisiert wird, wartet der gefährliche Weg durch die Sahara und die libyschen Foltergefängnisse ehe man letztendes auf instabilen und seeuntüchtigen Booten versucht in internationale Gewässer zu kommen. Die Fluchtroute zählt nicht umsonst zur tödlichsten Grenze der Welt. Die Boote haben keine Chance europäisches Festland zu erreichen und sind per se Seenotfälle und bedürfen Rettung. Weil die Staaten nach Einstellung der Mare Nostrum Rettungsmission Italiens 2015 den Fokus auf den Grenzschutz setzten, stiegen die Todeszahlen rapide an. Private Seenotrettungsorganisationen traten an die Stelle der ausgebildeten Marine und haben mit Freiwilligen humanitäre Arbeit geleistet, die auf Grund des europäischen Asyl und Grenzsystems leider nötig war. Um in Europa Asyl zu beantragen muss man sich auf europäischem Boden befinden. Diesen kann man legal aber nicht erreichen. Die Grenzen zu schützen heißt nur den Leuten ihre letzte Chance auf Asyl in Europa zu nehmen. Europa geht in dem Vorhaben eine Festung gegenüber Geflüchteten zu werden sogar den Schritt, eben diese Seenotrettungsorganisationen zu kriminalisieren. Zunächst mit Beschlagnahmung der Iuventa, dem Rettungsschiff der Berliner Organisation Jugend Rettet, begann eine regelrecht Hetztjagd auf die NGO‘s, die gerade ihren Höhepunkt findet.

Was aktuell los ist:

Es zeichnete sich schon länger und spätestens nach Wahlsieg der Lega X in Italien ab, dass Italien und die EU alles daran setzen werden, die Grenzpolitik dahingehend auszurichten keine Geflüchteten mehr den europäischen Kontinent erreichen zu lassen. Der Fokus liegt darauf die Libysche Küstenwache, welche nach dem Bürgerkrieg quasi nur aus ein paar Milizen ohne Uniform und alten Booten bestand, aufzurüsten, auszubilden und die dreckige Arbeit der EU Abschottungspolitik machen zu lassen. Erst letzte Woche sicherte Italien weitere 13 Patrouillierenboote für das Bürgerkriegsland zu. Auch Deutschland beteiligte sich in der Vergangenheit mehrfach finanziell an der Aufrüstung der LYCG (libysche Küstenwache). Trotz mangelnder Infrastruktur und absolut unprofessionellem Agierens, tritt Italien gerade die Verantwortung zur Durchführung und Koordinierung von Seenotfällen an die Libyer ab. Während sich das Italienische MRCC (Marine Rescue Coordination Center) für den Küstenabschnitt vor Libyen zuständig sah und nach dem internationalen Seerecht und dem Grundsatz Gerettete von Seenotfällen schnellstmöglich in den nächsten sicheren Hafen zu bringen (was im Mittelmeer Malta/Lampedusa/Sizilien sind) handelte, gibt es aktuell einen massiven Wandel.
Zunächst beauftragt das MRCC selten Schiffe, etwa von NGO‘s oder europäischer Marine mit der Rettung von Schiffbrüchigen, sondern setzt die LYCG ein. Diese bringt die Leute natürlich nicht nach Seerecht in ein sicheres Land, sondern verschleppt die Leute zurück in die Libysche Hölle, wie Geflüchtete das Land nennen. Zeitweise haben Refugees mehrere Anläufe gebraucht um von einem der wenigen „Guten“ Schiffe in der Gegend gerettet zu werden.
Doch damit scheint nun gänzlich Schluss zu sein. Italien nimmt keinerlei Schiffe mehr im Hafen an und Malta sieht sich schon seit Jahren „nicht zuständig“. Resultat sind Irrfahrten der Schiffe Aquarius und Lifeline von NGO‘s, aber auch Containerschiffen der Reedereie Mearsk und sogar einem amerikanischen Kriegsschiff wurde die Einfahrt in einen Italienischen Hafen lange Zeit verweigert.
Was aktuell folgt ist die nächste Stufe der Abschottung. Die Lifeline wurde nach ihrer Tagelangen Irrfahrt mit 224 Geretteten an Board in Malta festgesetzt und der Captain verhaftet. Am Donnerstag muss er sich erneut vor Gericht verantworten. Das Schiff Open Arms der spanischen NGO Proactiva Open Arms, ist gerade mit etwa 60 Geretteten auf dem langen Weg nach Spanien. Dem Schiff Seefuchs der NGO Sea Eye wurde spontan die Flagge, unter der seit Beginn der Rettungseinsätze fährt, spontan entzogen. Überall hat sich die EU mittels Bürokratie versucht die unliebsamen NGO‘s mittels fadenscheiniger Vorwürfe aus dem Weg zu räumen.
Nun geht es noch einen Schritt weiter und selbst der Sea Watch 3, dem letzten Rettungsschiff, was aktuell in der Lage und bereit ist in das Einsatzgebiet vor Libyen zu fahren, wurde die Erlaubnis zur Ausfahrt aus Malta nicht erteilt.
Die dreckige Abschottungspolitik Europas mündet gerade in einer regelrechten Hetzjagd auf die Seenotschiffe. Und während die Schiffe festgehalten werden, sterben im Mittelmeer Woche um Woche hunderte von Menschen.

Unterstützt die Organisationen! Lasst ihnen Solidarität und Öffentlichkeit für ihre Sache zukommen! Gegen die Festung Europa und gegen das Sterben im Mittelmeer!

Bericht vom ersten Prozesstag des rassistisch-motivierten Anschlags auf dem S-Bahnhof Veddel

S-Bahnhof Veddel

Im folgenden ein kurzer Bericht vom Prozess gegen den vorbestraften Neonazi Stephan Kronbügel.

 

Die Anklage gegen Stephan Kronbügel lautet versuchter Totschlag, Körperveletzung, versuchte Körperverletzung, die Beschädigung öffentlicher Einrichtungen/Gegenstände und zwei Sprengstoffdelikte. Er soll am 17.12.17 um 17.35 Uhr auf Gleis 2 im S-Bahnhof Veddel eine Tüte zur Explosion gebracht haben. In der Tüte waren 2 Sprengkörper. Es waren Böller der Marke "Dum Bum 50" (siehe Bilder) – zwei 50g Blitzsätze, der 165db laut werden kann.

Schläge gegen Rechtspopulisten am Wochenende

Bewegungen siegen in Augsburg, München, Wien, USA...

Schläge gegen Rechtspopulisten !
Am ersten Juli Wochenende 2018 konnten die Bewegungen den Rechtspopulisten in Deutschland, Österreich, USA und weiteren Ländern wirkungsvolle Schläge versetzen.
In Augsburg hatte die zunehmend faschistischer werdende AfD ihren Bundesparteitag abgehalten. Tausende Augsburger protestierten jedoch gegen die ewig Gestrigen und die volksverhetzende und menschenverachtende Propaganda dieser Partei. Allein auf dem Rathausplatz versammelten sich nach Berichten örtlicher Medien 6000 Menschen um gegen die Abschaffung des Asylrechtes, die Kriminalisierung von Flüchtlingen usw. zu demonstrieren. Weitere gute Aktionen wurden vor der Messe und auf anderen Plätzen der Stadt durchgeführt so dass die AfD weitgehende isoliert und neutralisiert werden konnte. Pegida hatte ihre ebenfalls in Augsburg angemeldete Kundgebung aufgrund des starken Wiederstandes der Bewegung erst gar nicht abgehalten. Augsburg setzte an diesem Wochenende starke Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität !
In der bayerischen Hauptstadt München kam derweil der erweiterte CSU Vorstand mit über 100 Personen zur Krisensitzung zusammen. Jetzt vor der Landtagswahl möchte der Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Seehofer verwirrt und angeschlagen seine Ämter zur Verfügung stellen. Einer der radikalsten Rechtspopulisten in Deutschland sieht offenbar ein das er gescheitert ist und konnte nur mit größter Mühe davon abgehalten werden, einfach davon zulaufen.
In Wien gab es an selbigem Wochenende Massendemonstrationen gegen die rechtspopulistische ÖVP / FPÖ Regierung. Allein der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat laut Berichten örtlicher Medien 100 000 Menschen für seine Kundgebung mobilisiert um gegen unsoziale Pläne der Regierung wie dem 12 Stunden Tag zu demonstrieren. Tausende waren auf weiteren Demonstrationen und Aktionen am Wochenende in Wien aktiv. 2000 z.B. auf einer Demonstration für den Frieden. Die Gesamtteilnehmerzahl bei solch großen Massen kann kaum geschätzt werden, Aktivisten der Bewegungen schätzen um die 170 000 Menschen die sich gegen die Regierung erhoben haben.
Helmut Köstinger, Der Vorsitzende der Postgewerkschaft in Österreich, sprach sich dafür aus die Regierung durch Demonstrationen zum Rücktritt zu Zwingen.
Damit haben auch Wien und Österreich den Rechtskonservativen und Populisten die Grenzen aufgezeigt und ihnen einen harten Schlag versetzt.
In den USA Demonstrierten gleichzeitig in über 70 Städten Hunderttausende Menschen gegen die rassistische und menschenfeindliche Politik von US Präsident Trump. Er kriminalisiert Einwanderer und Flüchtlinge und lässt Familien massenhaft Einsperren. Die Praxis Kinder von ihren Eltern zu trennen und Extra zu internieren hatte er bereits zurücknehmen müssen, genau wie sein Plan eine riesige Mauer gegen Mexiko zu bauen.
Trump gerät mit seiner menschenverachtenden Politik und seinen wirren Anordnungen immer mehr unter Druck der Bewegungen.
Der Hintergrund für die Rückschläge der Rechtspopulisten ist das scheitern ihrer Politik und die Krise des kapitalistischen Systems überhaupt.

Was würde denn passieren wenn Seehofer seine Pläne zur Schließung der Grenzen für Flüchtlinge umsetzen würde und wenn Deutschland dann keine mehr aufnehmen würde? Dann blieben die Flüchtlinge vor allem in Österreich und auch in anderen Ländern wie der Tschechischen Republik und Polen. Diese Regierungen kritisieren Deutschland weil nach ihrer primitiven und gestrigen Nationalpropaganda angeblich zu viele Flüchtlinge aufgenommen werden und sie selbst keinen einzigen wollen. Käme Deutschland den Forderungen dieser Regierungen und des nunmehr angeschlagenen und angezählten Bundesinnenministers Seehofer nach und würde die Grenzen schließen, hätten die eben das angebliche „Problem“ wie sie die Menschen in Not menschenverachtend bezeichnen.
Die österreichische Populistenregierung geriet deshalb schon in Panik und hat an den Grenzen Manöver abgehalten weil sie dann versuchen wollen, ihrerseits Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Die Kosten sind natürlich dafür allein schon erheblich höher als die Versorgung einiger Tausend Flüchtlinge kosten würde. Aber eine dann unvermeidliche Schließung der Grenzen würde gerade das vom Tourismus abhängige Österreich schwer treffen. Auch alle anderen Wirtschaftszweige würden durch Behinderungen beim Transport von Personen und Gütern über viele Grenzen hinweg Entscheidend behindert werden. Schwere Rückschläge für das ohnehin sehr labile und krisenhafte Wirtschaftssystem wären unvermeidlich. Aber mehr noch wären immer weitere Länder von der Schließung der Grenzen betroffen. Der Verkehr könnte am Brenner und an allen europäischen Transitrouten zum erliegen kommen und alle Länder hätten massive Probleme.
Industrieverbände wie der BDI und Handwerksverbände wie der ZDH warnen bereits eindringlich vor einer massiven Krise in Europa, die droht.
Unter diesen Umständen muss nun Seehofer die Segel streichen und auch in Österreich gerät die Populistenregierung zunehmend unter Druck. Der starke Widerstand der Bewegungen kommt hinzu und zwingt die Populisten in Europa aber auch in den USA und anderen Ländern in die Defensive.
Wir stehen vor einer Zeitenwende, natürlich löst auch eine „Festung Europa“ oder „Festung USA“ keine Probleme ganz abgesehen von den verheerenden Auswirkungen wenn die Moral und die Grundwerte der menschlichen Gesellschaft mit Füssen getreten werden. So wie das der Fall ist in dem Tausende Flüchtlinge wegen unmenschlicher Politik der Populisten ertrinken müssen, in Wüsten verdursten oder an geschlossenen Grenzen verzweifeln.
Wir brauchen einen Plan zur Entwicklung und Integration aller Regionen der Welt. Kriege, Waffenexporte und die Ausplünderung ganzer Kontinente als Ursache der Fluchtbewegungen müssen gestoppt werden. Nationalismus, Separatismus und Kapitalismus sind das Problem und das muss gelöst werden.
Flüchtlinge sind eben nicht das Problem sondern Teil der Lösung wenn sie mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, wenn ihre Menschenrechte und ihre Menschenwürde respektiert und geschützt werden, wenn sie unterstützt und nötigenfalls ausgebildet werden.
Alle gemeinsam schaffen wir das basisdemokratisch von unten und wenn wir was nicht schaffen dann haben wir es gemeinsam nicht geschafft und werden gemeinsam noch bessere Lösungen finden.
Kapitalismus, Populismus und menschenverachtende Politik haben keine Zukunft, so oder so nicht.

 

2.7.2018
Siegfried Buttenmüller

 

http://www.antikapitalist.eu/schlaege_gegen_rechtspopulismus.html

Nachtrag zur Kundgebung BAMF-Berlin

Am vergangenen Mittwoch, den 27.06.2018, fand zwischen 13 und 14 Uhr eine Kundgebung vor dem BAMF in Berlin statt. Grund war u.a. die Weigerung des Amtes der Behandlung des Aylantrages. Die Kundgebung fand auch in Solidarität mit Nazan Bozkurt statt.

From next year tourists will not be allowed to climb Uluru in the Australian outback

From next year tourists will not be allowed to climb Uluru in the Australian outback. In a historic vote last year the Uluru-Kata Tjuta board of 12 people - including 8 Anangu Elders - decided to end the climb. This follows years of campaigning by the owners of the site, the Anangu Aborigines.

Aktionstage 2.-8. Juli: Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Aktionstage 2.-8. Juli: Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue “Polizeiaufgabengesetz” soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen.

Celebrated Aboriginal master bark painter showcased in Sydney

Aboriginal John Mawurndjul, one of the most experimental bark painters in the Arnhem Land region of Australia’s Northern Territory, is presenting the first major survey of his body of work, starting in Sydney’s Museum of Contemporary Art on 6 July.

[Reutlingen] „Dem Rassismus keinen Raum und den Hetzern keine Ruhe!“ – Proteste gegen den „Bürgerdialog“ der AfD

Am heutigen Freitag, den 29. Juni 2018, lud die AfD in den Reutlinger Spitalhof zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. Gegen diese Veranstaltung formierte sich breiter Protest auf dem Marktplatz. Etwa 80 Interessierte folgten einer Kundgebung, zu der das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) aufgerufen hatte. An einem Infotisch nahmen Passant*innen rege die Möglichkeit wahr, sich über die AfD zu informieren und folgten darüber hinaus den Redebeiträgen der Kundgebung.

Antifa vs. AfD und NPD im Wahlkampf

Am 6. Mai 2018 war Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Es fanden vielfältige Aktionen von Antifas gegen die Hetze von AfD und NPD statt. Wir haben ein paar Bilder aus den Untiefen von Facebook, Naziseiten und Co befreit und wollen euch hier ein paar Impressionen von gelaufenen Aktionen präsentieren. Zu vielen Aktionen haben wir keine Bilder gefunden, wenn es welche gibt, reicht sie doch nach. 

 

Seiten

Antirassismus abonnieren