Antirassismus

AFD Kundgebung in Bremen verhindern

Die AFD plant morgen ab 19.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Theater am Götheplatz in Bremen um den Angriff auf Frank Magnitz für ihrer Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Ab 18.30 wird es eine Antifaschischtische Kundgebung an der Bremer Kunsthalle geben. Packt eure Bezugsgruppe ein, sagt euren Genoss*innen bescheid und macht die Kundgebung für die AFD zum Diseaster. Passt auf euch auf morgen, es wird mit einem großen Bullenaufgebot zu rechnen sein. 

Antifa bleibt Handarbeit! 

[Mannheim] Prozess nach rassistischer Kontrolle: Solidarität nötiger denn je!

no justice, no peace

Mannheim. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis.

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr.

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe. Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll.

 

 

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich!

Seit Ende Oktober 2018 sind in weiten Teilen Frankreichs regelmäßig zehntausende und hunderttausende Menschen auf der Straße, ihr Protest richtet sich mittlerweile gegen die neoliberale Politik Macrons und hatte sich an der Erhöhung der Spritpreise um 18% entzündet.

Fotos: Oury Jalloh Demo 2019 in Dessau

Auch in diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen mit viel Power an der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau.
Eine Fotoseite auf der neuen Website von Umbruch Bildarchiv unter: https://umbruch-bildarchiv.org/oury-jalloh-demonstration-2019/

Aktuell: AfD-Chef Meuthen fordert Indymedia-Verbot

AfD-Chef Meuthen fordert behördlichen Schutz für Funktionsträger und Verbot von „Indymedia“ Er hat die Behörden aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen für AfD-Politiker zu verstärken.

 

Bekennerschreiben

Bekennerschreiben, Bremen, Magnitz

Liebe Polizei, liebe doofe Presse,

 

wie ihr seht kann hier jeder bekloppte Fischkopp mit Afderjucken einen Text verfassen . ob es nun stimmt oder nicht. Völlig egal . 

Fallt ihr wirklich auf ein so extrem offensichtlich und geradezu lächerlich falsches Bekennerschreiben rein? Wenn ja, ist euch wirklich nicht mehr zu helfen.

 

Es würde mich nicht wundern, wenn die AfD das falsche Bekennerschreiben selbst verfasst hat. Doof genug wäre z.B. der Brandner.

Gauland ist zu alt. Leider weiß er nicht wie dieses Internetz funktioniert . Hampel zeigt ihm nur hin und wieder mal ein lustiges Dackelvideo auf diesem YouPorn von dem der Poggenburg immerzu spricht.

 

Trixi würde nur mit der Maus ausrutschen...

 

Ist schon komisch ein Bekennerschreiben zu posten, wenn es garnichts zu bekennen gibt... Nix KNTHLZ. Nix Mordanschlag, Nix anderes Schlaginstrument, Nix Bauarbeiter die Schläger in die Flucht schlagen und ihm das Leben retten.

 

Einen Schubser von hinten soll's gewesen sein und er ist dann doof gestürzt...

"Mordanschlag"

"Angriff mit Kantholz"

"Nur durch das Eingreifen der Bauarbeiter ist er noch am Leben"

"Die Medien sind Schuld"

"Die Politiker der Altparteien sind schuld"

"Ergebnis langjähriger Hetze gegen die AfD"

"Angriff von linksradikalen Terroristen"

 

Das sind die Aussagen von führenden AfD-Politikern nach dem Angriff auf Frank Magnitz in Bremen.

 

Und wie Polizei & Staatsanwaltschaft Bremen erklärten ist der Überfall auf Frank Magnitz ganz anders abgelaufen als von der AfD dargestellt. 

-Es gab kein Kantholz oder ein anderes Schlaginstrument. 

-Kein Mordversuch, sondern gefährliche Körperverletzung. 

-Die Bauarbeiter griffen nicht ein und retteten damit sein Leben, sondern fanden ihn zufällig, setzten ihn auf und riefen einen Rettungswagen. Nach eigener Aussage erlangte er erst nach dem Aufrichten durch die Bauarbeiter sein Bewusstsein wieder.

-Er selbst kann sich nicht an die Tat erinnern. Er hat die Täter nicht gesehen, denn er wurde von hinten niedergeschlagen.

-Es gibt noch keinen Täter. Es wird in allen Richtungen ermittelt.

Neben linken Gewalttätern kommen noch andere in Frage. 

Mögliche Schulden bei kriminellen Vereinigungen. 

-Interne Streitigkeiten mit der Jungen Alternative Bremen, weil Magnitz sich für die Schließung der Jugendorganisation ausgesprochen hatte, obwohl er im September noch hinter ihnen Stand. Grund dafür ist die Beobachtung der JA Bremen durch den Verfassungsschutz.

-Nach eigenen Aussagen könnte es auch ein Raubüberfall gewesen sein.

 

Selbst die Presse sprang auf den Lügenzug der AfD mit auf, ohne auch nur annährend zu wissen wie der Überfall abgelaufen ist. Anstatt die Ermittlungen der Polizei abzuwarten wurden einfach die Aussagen der AfD übernommen. Peinlich. 

 

Aber das alles ist für die AfD kein Grund mit ihren Aussagen zurückzurudern. Wieso auch?

Die Opferrolle steht ihnen doch so gut wie ein Maßgeschneiderter Anzug eines Luxusausstatters. 

 

Ausserdem ist "Superwahljahr". In gleich 4 Bundesländern wird der neue Landtag gewählt. Brandenburg, Thüringen, Sachsen und, wie der Zufall so will, auch in Bremen.

 

Also nimmt die AfD die Tat gerne an und benutzt sie als Wahlkampf. 

Noch unentschlossene Wähler wollen sie damit mobilisieren. 

Enttäuschte Wähler der großen gemäßigten Mitte die plötzlich Mitleid entwickeln und die Aussagen der AfD jetzt mal in den Hintergrund stellen.

 

-Vergessen sind die Mordphantasien an Frauen und Kindern an der Grenze!

-Vergessen sind die geleakten Chatverläufe mit Gesprächen über das Ausmerzen von Linken, Journalisten, Politikern und jeden einzelnen Gegner der Partei. Diese wollen sie in Gruben schmeißen, mit Löschkalk bedecken oder einfach gegen die Wand stellen.

- Vergessen ist der "Vogelschiß in der deutschen Geschichte"

-Vergessen ist das schwadronieren über ein nächstes tausendjähriges deutsches Reich.

-Vergessen sind die Holocaustleugnungen

-Vergessen ist der immer wieder aufkommende und verhamlosende Sprachgebrauch aus dem dritten Reich.

-Vergessen ist der Hass auf Menschen anderer Religionen, Hautfarbe, Sexualität, Parteien, Überzeugungen, Meinungen, Journalisten, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen.

-Vergessen sind die Gewalt- und Mordphantasien ihrer Anhänger. Ihre Vergewaltigungswünsche gegen Frauen und Mädchen.

 

Nicht die Medien und Politiker sind an der aufgeheizten Stimmung im Land schuld, sondern die AfD. Ganz alleine.

 

Die AfD braucht nicht euer Mitleid, sondern WIR ALLE brauchen euer politisches Engagement um dagegenzuhalten! Euren Widerspruch zu jeder erneuten Entgleisung! Und am wichtigsten: Am Wahltag eure Stimme GEGEN die AfD! Wenn ihr schon aus Protest wählen wollt gibt es da ganz andere "Alternativen". Aber ganz sicher keine faschistische Alternative.

 

Salam Aleikum, Shalom Aleichem, Friede sei mit dir

#NazisRaus

#MutZurWahrheit

[FR] „Auf die Straße gegen Verschärfungen der Polizeigesetze!“

Ein breites Bündnis von Organisationen, linken Zentren, Parteien und Gruppen (*) ruft zur Beteiligung an der Demonstration unter dem Motto „Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze“ auf, die am 12. Januar 2019 um 17 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge beginnt.

Dystopie als Gesetz - Polizeigesetz in der Krise des Kapitals

Kein Polizeigesetz

Der Polizeistaat kommt. Die Bundesrepublik zieht die Schraube des Eingriffs in unser Leben wieder einmal tiefer ins Fleisch. Bundesweit werden Gesetze in den Ländern verabschiedet die an einen dystopischen Roman erinnern. Der Polizei werden weitreichendste Befugnisse verliehen. Es setzt sich eine Auffassung von Polizeiarbeit durch, die sich von der Verfolgung von vermeintlichen Straftaten hin zu einer vollkommen präventiv arbeitenden Repressions- und Überwachungstruppe wandelt. Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen hat der Polizeiapparat nun die Möglichkeit zu überwachen, zu unterbinden und zu bestrafen ohne dass Straftaten passiert sind. Nicht zu vergessen, dass eine Archivierung und Aufzeichnung über diese Maßnahmen ebenfalls abgeschafft wurde.

Unter dem Stichwort der drohenden Gefahr sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen. Nun auch gesetzlich festgeschriebenes Hilfsmittel ist hier der, diskursiv seit Jahren vorbereitete, sogenannte Gefährder. Der Gefährder ist eine nicht definierte Figur, irgendwo in der Schnittmenge zwischen ISIS-Terrorist, Flüchtling, Hooligan und zündelndem Linksradikalen auf der Elbchausee. Wer Gefährder wird, entscheidet künftig allein die Polizei.

Parallel dazu wird eine massive Militarisierung von Polizeieinheiten vorgenommen. Vom Panzerfahrzeug über Gummigeschosse, Taser, Handgranaten, Maschinengewehre und SEK Einsatz als neuem Standardprozedere bereitet sich der Polizeiapparat offenbar auf schwere innere Unruhen vor.

Dieses dystopische Szenario wird demnächst flächendeckend Realität sein. Nun drängt sich die Frage auf: Warum jetzt?

Kundgebung am Donnerstag in Leipzig abgesagt

Die Kundgebung für Donnerstag vor dem Amtsgericht wird abgesagt. Der Prozess gegen Kersten H. und Daniel W. wurde verschoben, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Ob dies jetzt bei allen Prozessen so laufen wird, die eine kritische Öffentlichkeit vor dem Amtsgericht versammeln, wird sich schon am 23. Januar heraus finden lassen. An diesem Tag soll es das nächste Verfahren gegen zwei weitere Täter geben. Natürlich werden wir Kersten H. und Daniel W. nicht vergessen, wenn sie sich jetzt erhoffen durch eine Verschiebung des Verfahrens einer kritischen Prozessbegleitung zu entziehen.

Statt der Kundgebung am Donnerstag wird es eine Kundgebung am Freitag, den 11.01.2019 um 18:30 Uhr Wolfgang-Heinze-Straße / Auerbachstraße geben. An jenem Tag liegt der Neonaziangriff in Connewitz drei Jahre zurück.

Kurzbericht: Öffentlichen Druck machen - Aufklärung jetzt!

Offenes Antifaschistisches Treffen Duisburg

Am 07. Januar 2019 versammelten sich AntifaschistInnen in der Duisburger Innenstadt, um einerseits Oury Jalloh an seinem 14. Todestag zu gedenken und andererseits Aufklärung für Amad Ahmad zu fordern.

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