Antirassismus

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern. 

Am Freitag, den 7.3. hat Naida Pintul ihren Vortrag „Queerfeminismus und Islam – eine feministische Kritik“ in Hannover gehalten. Nachdem durch die untenstehende Stellungnahme zunächst verhindert werden konnte, dass der Vortrag in einem studentisch-linken Raum stattfindet, wurde er kurzfristig in einen Seminarraum an der Uni verlegt.

Dort sammelten wir uns mit etwa 20 Queerfeminist*innen, die das Ganze nicht unkommentiert stattfinden lassen wollten. Es wurden Handzettel mit Kritikpunkten an Pintuls Positionen und die Stellungnahme an die Organisatoren (ausschließlich Typen!) sowie an alle, die zum Vortrag kamen, verteilt. Außerdem hing ein Transpi am Eingang.

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme und senden Grüße an alle, die bereits in anderen Städten Aktionen gegen Pintuls trans- und sexarbeitsfeindlichen und antimuslimisch-rassistischen Vorträge organisiert haben.

Nächste Woche Samstag, den 14.3. wird sie einen weiteren Vortrag in Räumen der Linkspartei Hannover (Goseriede 8) halten. Der Titel lautet dieses Mal „Regression reclaimen – zur Kritik der islamischen Verschleierung“ und die organisierende Gruppe „LAK Shalom Niedersachsen“. Beginnen soll es um 18 Uhr.

Am 08.03.2020 kommt es in Aachen wieder zu einem Angriff von Neonazis auf vermeintliche Antifaschist*innen. In der Nähe der Demo zum Frauenkampftag am Aachener Markt werden Menschen von den bekannten Neonazis Norman Schmidt und Kayan Henning mit einem Messer, Pfefferspray und Fäusten bedroht. Dabei nehmen sie in Kauf, dass Menschen ernsthaft zu Schaden kommen. Dies geschah jedoch nicht wie sonst im Schutz der Dunkelheit sondern am helllichten Tag. Angehängt sind Fotos der beiden Nazis (Norman Schmidt mit Messer, Kayan Henning mit Blut im Gesicht).

Die bewusste Provokation am Rande einer Demo gegen das Patriarchat und gegen Mackergehabe ist einfach ekelhaft! Es ist zudem einfach nur peinlich, dass die Bullen es nach Hanau nicht schaffen Menschen vor gewaltbereiten Faschisten zu schützen und stattdessen gegen Antifaschist*innen vorgehen, die versuchen ihr Leben zu schützen. Die beiden im „Syndikat 52“ vernetzten Neonazis Norman Schmidt und Kayan Henning sind vollkommen durchgedreht und psychisch labil. Sie sollten schleunigst gestoppt werden und konnten auch heute nur durch entschlossenen Selbstschutz davon abgehalten werden Menschen abzustechen! Willkommen in Deutschland, dem Land der Einzeltäter...

Das Gerücht über einen zweiten Flüchtling, der an der Grenze getötet wurde, verbreitete sich vor drei Tagen. Wie konnten wir uns vorstellen, dass es unser Freund sein könnte? Wie konnte das passieren? Und gestern die ersten Berichte. Seine Frau, die in einer Reportage von Sky News auftaucht. Eine Nahaufnahme, außerhalb des Krankenhauses, weinend und trauernd. Für sie, so erfuhren wir, überquerte Mohamad erneut die Grenzen, diesmal von Griechenland in die Türkei und zurück nach Pakistan. Um sie hierher zu bringen und zusammen zu sein.