Antirassismus

Lakaien des Staatsapparates sabotieren Soli-Aktion für Geflüchtete und Menschenrechte

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Am Freitag, den 17.04.20, protestierten auch in Nordhausen(Thüringen) Menschen unter dem Motto "Fridays for Grund-& Menschenrechte".

Gegen 16:00 Uhr begannen einige Aktivistis Banner vor dem Rathaus anzubringen und durch platzieren von selbstgebastelten Papp/Papierschiffen auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern in und um Europa und das systematische Morden durch dessen rassistische und nationalistische Abschottungs-& Abschiebemaschinerie aufmerksam zu machen.

Nach ca. 20 Minuten traf das Ordnungsamt ein und versuchte einen Menschen aufzuhalten, weil er*sie zuvor Papierschiffchen an einer Statue befestigte. Nach dessen erfolgreicher Flucht kamen die zwei Ordnungsamt-Macker wieder und begannen die platzierten Schilder, Banner und Schiffe zu stehlen. Auf Nachfrage von solidarischen Menschen auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Beweggründen sie hier gerade die Protestmittel klauen, inwieweit die ausgeführte Tätigkeit in ihr Arbeitsfeld gehört und wessen Anweisung sie Gehorsam leisten, folgte keine Antwort. Die Polizei wurde nicht gerufen und nach dem Diebstahl der Schilder etc. verschwanden die uninformierten Uniformierten.

Das Ordnungsamt ist durch ein solches Handeln nicht nur Diener des Staates, sondern auch Handlanger der braun versumpften Faschisten. Das zeigt sich durch die Sabotage Zivilgesellschaftlichen Engagements in Form einer Protestaktion mit Bannern und Papierschiffchen, welche für all die angekommenen und nicht angekommenen Schlauchboote und Menschen stehen, Menschen die ihre letzte Chance nutzen, aus Bürgerkrieg, Verfolgung jeglicher Art und menschenunwürdiger Umwelt zu fliehen und dabei ums Leben kommen,in Lagern landen oder eine rassistisch geprägte Aufnahmegesellschaft vorfinden müssen.

Jede*r Tote im Mittelmeer, in den Lagern, der Sahara oder durch Rassist*innen ermordete ist ein Opfer der nationalstaatlichen Abschottungspolitik, der imperialen Wirtschaftsweise westlicher Industrienationen, des militärisch-industriellen Komplexes und einen Faschist*innen schützenden Staatsapparates.

 

#LeaveNoOneBehind                   #StopDeportation

#NoBorderNoNation                    #GrenzenloseSolidarität

AfD inklusive: Verbotener Protest in Chemnitz geplant

Chemnitz

Zum Hitlergeburtstag am kommenden Montag will ein braunes Bündnis in Chemnitz „gegen die Corona-Diktatur“ demonstrieren – trotz Verbots. Den Aufruf von „Pro Chemnitz“ unterstützen neben Funktionären der NPD auch zwei AfD-Mandatsträger.

#SayTheirNames

In Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau haben ein paar Menschen in Berlin eine Plakatwand gestaltet, um an die Opfer zu gedenken und ihre Lebensgeschichten ins Bewusstsein zu rufen. Herausgekommen sind zwölf Plakate in A3. Ein paar Plakatwände wurden in Berlin Kreuzberg schon verklebt aber wir finden es können noch viel mehr werden. #SayTheirNames in jedem Kiez, jedem Dorf, jeder Stadt!

Aachen: Auf die Straße trotz Corona!

Am 17.04. gab es drei Versammlungen in verschiedenen  Parks in Aachen. Kleine Gruppen von Aktivist*innen durchbrachen mit Hlfe von Transparenten und Redebeiträgen kurzzeitig die Quarantäne bedingte Passivität. Im Kennedypark gedachten die Menschen dem vor einer Woche in Celle ermordeten Arkan Hussein Khalaf und allen Opfern rechter Gewalt. Im Frankenberger Park protestierten sie gegen das Versammlungsverbot und die entfesselte autoritäre Formierung seit dem Infektionsschutzgesetz. Im Westpark machten die Aktivist*innen auf die menschenverachtende Politik der EU an den europäischen Außengrenzen aufmerksam, insbesondere in Griechenland und forderten die sofortige Evakuierung aller Lager.

Trotz Covid-19 und Kontaktverbot: Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht aushebeln lassen!

Gemeinsam gegen den Stillstand!

P.S.: Die jeweiligen Redebeiträge findet ihr im Anhang.

https://twitter.com/ac_solidarisch/status/1251220694463139849

https://twitter.com/ac_solidarisch/status/1251224185025687552

https://twitter.com/ac_solidarisch/status/1251224748429840384

 

Pennsylvania: Falschmeldung der Gefängnisbehörde über Mumia und Covid 19

 

Pressekonferenz verurteilt die grausame Falschmeldung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, Mumia sei an COVID 19 erkrankt

 

 

 

dt. Übersetzung von Free Mumia Berlin einer Pressemitteilung von Mobilization 4 Mumia vom 16. April 2020

GRENZEN TÖTEN

Germany, Bonn. 16./17.04.2020

Wir haben "Grenzen Töten" an die Rheinpromenade geschrieben um auf die Ungeheuerlichkeiten, Zumutungen und Ursachen aktuell stattfindenden menschenlichen Leidens aufmerksam zu machen.

Warum der Virus uns so ungleich macht - Ein intersektionaler Blick auf die Covid-19 Krise

Seit der Covid-Krise ist zu beobachten wie sich #staythefuckathome oder #flattenthecurve Hashtags mit rasanter Geschwindigkeit im Netz verbreiten und an ein vermeintliches Gefühl des Zusammenhalts und der Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft appellieren. Schließlich sitzen wir alle im selben Boot und müssen jetzt an einem Strang ziehen. Es wird ein nationalistisches Wir-Gefühl propagiert, was auf vielen Ebenen an Ereignisse wie die WM 2006 erinnert. Die Krankheit mache schließlich keinen Unterschied darin, welches Geschlecht, welche Rassismuserfahrungen oder welchen Klassenhintergrund wir haben. Genau wie auf dem Fußballplatz oder in den Stadionrängen, da sind wir ja angeblich auch alle gleich. Es gehe nun darum alle zu schützen, indem wir möglichst viel zuhause bleiben, uns in einer wohl behüteten Kernfamilie bewegen und den staatlichen Entscheidungen über unsere Bewegungsfreiheit unreflektiert Folge leisten.

Aber wie gleich macht uns Corona wirklich? Werden durch diese Vorsichtsmaßnahmen tatsächlich alle Menschen gleichermaßen vor dem tödlichen Virus geschützt? Und wer kann die Regeln, um den Virus einzudämmen, ohne allzu große Schwierigkeiten und Einschränkungen umsetzen?

 

 

Im Gedenken an Arkan Hussein Khalaf (RiseUp4Rojava-Statement)

Arkan Hussein Khalaf (2005-2020)

Unser Statement als RiseUp4Rojava Deutschland in Gedenken an Arkan Hussein Khalaf, einen 15jährigen Ezîden, der am 7. April 2020 in Celle von einem Rechten brutal ermordet wurde.

Unsere Liebe und Solidarität den bedrohten Menschen. Unsere Wut den Rassisten, der Politik und der Staatsgewalt.

Rest in Power. Wir vergessen dich und deinen Namen nicht!

W: Angriff auf SPD Büro: 50 Menschen reichen nicht! Holt sie alle rein! Weg mit der der Festung Europa! Für die soziale Revolution!

Glasbruch und Farbe bekam die SPD im Luisenviertel heute Nacht wegen ihrer menschenverachtenden Politik gegen Geflüchtete.

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The SPD got broken glass and paint in the Luisenviertel tonight because of its inhuman policy against refugees.

Für grenzenlose Solidarität – Gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat! Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020 in Berlin

#LiebigStays

Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen.

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