Antirassismus

[BaWü/FR] Verschärfung der Polizeigesetze und das Experimentierfeld Fußballstadion

#NoPolGBW Nachttanzdemo

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]

deCOALonize Europe blockiert Kattwykbrücke am Kraftwerk Moorburg

Seit heute vormittag 11Uhr45 verhindern wir mit circa 170 Menschen mit einer Sitzblockade das Hochfahren der Kattwykbrücke im Hamburger Hafen. Wir unterbinden so die Möglichkeit, das Kraftwerk Moorburg per Frachter mit Steinkohle zu beliefern. Die Aktion ist Teil der Aktionstage von deCOALonize Europe vom 4.-6. Oktober. An verschiedenen Orten Deutschlands finden dabei Aktionen gegen Steinkohle und die damit verbundenen neokolonialen Zerstörungen statt. Die beteiligten Gruppen kämpfen für einen sofortigen Kohleausstieg, für Klimagerechtigkeit sowie für das Ende von neokolonialer und jeder sonstigen Form von Ausbeutung und Unterdrückung.

Kreuzberg: PEGIDA heute im Görli und am 5.10. in der Rigaer

PEGIDA München zieht ihren wahnsinnigen Plan durch. Heute wurde die Bühne der Nazigruppierung im Görli aufgebaut.

Foto siehe unten

Kommt heute um 13 Uhr in den Görli und Sa. den 5.10. alle in die Rigaer.

Bringt Obst und faule Eier mit!

2. Oktober - Gedenken an den '99 von Nazis Ermordeten Patrick Thürmer

In Gedenken an Patrick Thürmer und allen Opfer rechter Gewalt finden am 3. Oktober 2019 in Hohenstein Ernstthal und Chemnitz verschiedene Veranstaltungen statt. Anlass ist der Mord an den 17-Jährigen Punk aus Hohenstein-Ernstthal, welcher am 2. Oktober 1999 brutal von Neonazis ermordet wurde.

Geflüchtete protestieren vor Unterkunft in Halberstadt

Gewaltsame Übergriffe von „Sicherheitsmitarbeitern“ und Polizei, qualitativ minderwertige Nahrung, kaum psychologische Betreuung – auf diese Misstände haben Geflüchtete in Halberstadt vor rund zwei Monaten mit einer Unterschriftenliste aufmerksam gemacht. Doch von Seiten der Erstaufnahmeeinrichtung gab es keine Reaktion. 150 Geflüchtete haben deshalb nun öffentlich protestiert.

4.10.: Blockade im Hamburger Hafen

[English below, español abajo]

 

Blockade von Steinkohleinfrastruktur ++ Freitag 4.10. 9:30 ab S-Bahn Willhelmsburg ++ gemeinsamer Start mit der parallel stattfindenden Fahrraddemo vom BUND HH und FFF HH

 Im Rahmen der DeCOALonize Europe Aktionstage werden wir gemeinsam dorthin gehen, wo der Klimawandel gemacht wird: in den Hamburger Hafen. Dort werden wir uns gemeinsam mit hunderten von Menschen der Klimakatastrophe in den Weg stellen und Steinkohleinfrastruktur blockieren.

 Egal ob ihr zum ersten Mal dabei seid oder bereits aktionserfahren seid: ihr seid herzlich willkommen. Wir wollen aufeinander aufpassen und die Aktion am selben Tag alle gemeinsam beenden. Bringt am besten eure Bezugsgruppe mit und bereitet euch gemeinsam vor!

 Um 9:30 Uhr startet eine gemeinsame Fahrraddemo von BUND HH und Fridays for Future vor der BUE (Sbahn Willhelmsburg). Dort werden wir uns zunächst einreihen und uns später von der Demo richtung Blockadeort lösen. Bringt also eure Fahrräder, regenfeste Kleidung und Essen und Trinken mit.

 

 Chico Mendes, Ende Gelände Hamburg, Gegenstrom HH, SAND

Bullen morden, der Staat schiebt ab

Bullen morden, der Staat schiebt ab

Am 17. August wurde der junge afghanische Geflüchtete Aman A. in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade von Bullen erschossen.

Mit Adbusting in den Verfassungsschutzbericht?

Mit dem Begriff „Adbusting“ wird eine Spielart der Kommunikationsguerilla bezeichnet, die sich mit dem Verfremden und Verändern von Werbung im öffentlichen Raum beschäftigt  Der euphemistisch als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdienst findet diese Tätigkeit neuerdings sehr alarmierend. Im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ warnt der Geheimdienst vor der diskreditierenden Wirkung von verfremdeter Werbung.

„Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen

Bündnis ruft unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!" zu Demonstration gegen die Einheitsfeier am 3.10.2019 in Kiel auf.

Messerangriff auf Roma - Prozeßbeginn

Am 29. März 2019 waren unsere Freundin Maria, ihr Mann und ihr Schwager in einer Berliner U-Bahn unterwegs, als sie von einer weißen deutschen Frau mit einem Messer attackiert wurden. Alle drei wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt und leiden immer noch an den körperlichen und psychischen Folgen des Angriffs. Da die Frau während der Tat Roma rassistisch beschimpft hatte gehen wir, Romaverbände und Unterstützer*innen, von einer rassistisch motivierten Tat aus. Wir möchten, dass der Fall öffentlich bekannt wird. Am Montag, den 23. September begann im Kriminalgericht Moabit das Verfahren gegen die Täterin. Obwohl sie große Angst vor Folgeangriffen haben, treten Maria und ihre Familie als Nebenkläger*innen auf. Am Montag wurde sie als Zeugin vernommen. Fotos und Bericht unter https://umbruch-bildarchiv.org/solidaritaet-mit-maria/

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