Antirassismus

Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

26.02.2020: Tonight, we removed 22meters of the fence along the Denmark-Germany border near the village Ellhöft (Ellehoved), the nature reserve “Schwans- und Kranichmoor” and the region Töndern (Tønder). We placed some dismantled elements of the fence in Flensburg (Flensborg), Süderlügum (Sønder Løgum), Ellhöft (Ellehoved) and Kiel. Attached to it are information about the wild boar fence, its nationalist and racist symbolic character and the problems caused by pig farming. We bring forward why a world without borders would be a better world and show photos of other borders. People passing by can also read which animal species are particularly affected by the ecological consequences of the barrier. We invite all people to make up your own mind of the action.

Nach einer langen Serie von Razzien der Polizei gegen migrantische StraßenhändlerInnen (https://www.ekathimerini.com/249806/article/ekathimerini/news/man-arrested-for-selling-illegal-tobacco-in-downtown-athens und https://www.ekathimerini.com/249594/gallery/ekathimerini/in-images/police-sweep-in-city-center-after-deadly-street-shooting oder https://www.ekathimerini.com/249630/article/ekathimerini/news/ten-arrested-in-new-police-sweep-in-downtown-athens )im Zentrum von Athen, hat ein Vorfall gestern das Faß zum überlaufen gebracht. Nachmittags verfolgte ein einzelner Zivilfahnder außer Dienst, einen Straßenhändler auf das Gelände der Wirtschaftsuniversität ASOEE. Als der Fahnder sich einer Überzahl von Studierenden gegenüber sah, zog er seine Schußwaffe und zielte damit auf kurzer Distanz in den vollbesetzten Hof.

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.