W: Angriff auf SPD Büro: 50 Menschen reichen nicht! Holt sie alle rein! Weg mit der der Festung Europa! Für die soziale Revolution!
Glasbruch und Farbe bekam die SPD im Luisenviertel heute Nacht wegen ihrer menschenverachtenden Politik gegen Geflüchtete.
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The SPD got broken glass and paint in the Luisenviertel tonight because of its inhuman policy against refugees.
"Scheiben klirren und ihr schreit.
Menschen sterben und ihr schweigt."
Früchte des Zorns
Wir wissen, dass die Aktion leider nur symbolisch war und in Anbetracht des von Europa, Deutschland und seiner Regierung, der SPD zu verantwortendem Leid auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze schwerlich angemessen sein kann. Aber wir wollen unserer Wut Ausdruck verleihen. Und wir hoffen darauf, dass wir ein bisschen den Druck erhöhen können. Die Menschen aus Moria müssen endlich aus ihrer Situation befreit werden. Sie befinden sich in der Todesfalle! Und es wäre problemlos möglich sie alle in Deutschland, ach was in Wuppertal unterzubringen ohne das irgendwer besonders Probleme bekommen würde. Aber das ist politisch nicht gewollt. In Zeiten der Pandemie wird der Blick noch enger auf das nationale „wir“ fokussiert. Die herrschenden Parteien SPD/CDU wollen auf keinen Fall eine offene Flanke zu AFD lassen, jetzt wo recht große Teile der Bevölkerung wieder hinter ihnen stehen.
Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Bemühungen von Seebrücke, #LeaveNoOneBehind und auch die unsrige noch viel zu wenig Durchschlagskraft besitzen. Wir müssen mehr Risiko eingehen! Auch wenn es aktuell verboten ist zu demonstrieren? Mehr oder deutlichere militante Aktionen (als sie uns momentan möglich sind)? Alles muss laufen!
Das Unrecht, das an den E-Außengrenzen geschieht, werden uns nachfolgende Generationen zurecht nicht verzeihen. Die Frage wird lauten: Und was hast du gemacht?
Einige werden fragen: Ja, aber warum die SPD? Warum denn gerade der nette Herr Lindh, wo doch der so antifaschistisch und antirassistisch ist? Ganz einfach! Wer von einem harten Kampf gegen Seehofer für 50(!) Geflüchtete ausspricht, während Tausende weiter darben, sollte sich nicht brüsten, sonder wenigstens aus Scham sein viel zu großes Maul halten. Die SPD ist genauso verantwortlich für das Verbrechen, was an den Menschen auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze begangen wird, wie die CDU.
Der nette Herr Lindh hat sich übrigens letztes Jahr für das „Hau ab“-Gesetz von Seehofer eingesetzt! Lindh ist eine Schande für jede antirassistische und antifaschistische Bewegung!
Und wer mit seiner Regierungspartei schnurstracks Grundrechte über Bord wirft sobald es eine schwere Krise gibt, sollte sich niemals auf Demokratie berufen. Wer daran beteiligt ist, dass Menschen abgeschoben werden, der nicht wirksames gegen das Elend der Geflüchteten macht (sondern nur zum Schein) und dem nichts einfällt, wenn tausende Menschen während einer Pandemie auf engsten Raum zusammen gepfercht werden, der ist kein Opfer - der ist gewalttätig!
Auch wir rufen zum autonomen 1. Mai auf! Für die soziale Revolution, etwas anderes wird auf Dauer nicht helfen!
Attack on SPD office: 50 people are not enough! Bring them all in! Fight fortress Europe! For the social revolution!
The SPD got broken glass and paint in the Luisenviertel tonight because of its inhuman policy against refugees.
"Glass clinks and you scream.
People die and you are silent."
Früchte des Zorns
We know that the action was unfortunately only symbolic and, in view of the suffering for Europe, Germany and its government, the SPD, on the Greek islands and on the EU's external border can hardly be appropriate. But we want to express our anger. And we hope that we can increase the pressure a bit. The people of Moria must finally be freed from their situation. They are in the death trap! And it would be possible to easily accommodate them all in Germany, oh what in Wuppertal without anyone having any particular problems. But that's not politically wanted. In times of the pandemic, the focus is even closer to the national “we”. The ruling parties SPD / CDU definitely do not want to leave an open flank to AFD, now that quite large sections of the population are back behind them.
It is obvious that the efforts of Seebrücke, #LeaveNoOneBehind and ours so far are still far too weak. We have to take more risk! Even if it is currently forbidden to demonstrate? More or clearer militant actions (than we are currently able to do)? Everything has to go!
The injustice that occurs at the external e-borders will rightly not forgive us for future generations. The question will be: What did you do?
Some will ask: yes, but why the SPD? Why exactly the nice Mr. Lindh, when he is so anti-fascist and anti-racist? Very easily! Whoever speaks of a hard fight against Seehofer for 50 (!) Refugees while thousands continue to starve should not brag, but at least keep his mouth too big out of shame. The SPD is just as responsible for the crime that is committed against the people of the Greek islands and on the EU's external border as the CDU.
By the way, the nice Mr. Lindh advocated Seehofer's "Hau ab" law from last year! Lindh is a shame for every anti-racist and anti-fascist movement!
And those who throw their fundamental rights overboard with their ruling party as soon as there is a serious crisis should never rely on democracy. Anyone who is involved in the deportation of people, who does not do anything effective against the misery of the refugees (but only appears to be) and who cannot think of anything when thousands of people are crammed together in a confined space during a pandemic is not a victim - he is violent!
We also call for the autonomous May 1st! For the social revolution, something else won't help in the long run!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Presse
„Ihr kriegt mich nicht klein“
Linksextremer Anschlag auf Büro von Wuppertaler SPD-Politiker
17.04.2020, 14:53 Uhr
Pflastersteine gegen das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh: Auf Indymedia gibt es ein Selbstbezichtigungsschreiben. Matthias Meisner
Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ist für seine humanitäre Haltung in der Asylpolitik bekannt. Immer wieder ergreift er deutlich Position. Nach der rechtsextremen Mordserie im Februar in Hanau verlangte er beispielsweise „eine gesamtgesellschaftliche Debatte“ über Rassismus. Und sagte: „Wir dürfen uns nicht auf Sicherheitspakete beschränken.“
Als Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht vor ein paar Tagen die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem Camp Moria auf der Insel Lesbos als gesundheitlich untragbar bezeichnete, fragte der direkt gewählte Parlamentarier Lindh zurück: „Hat Stahlknecht mal die Kinder auf Lesbos, die im Dreck ohne Hygiene und soziale Distanz vegetieren müssen, gefragt, ob sie ihr Sterben für politisch und gesundheitlich tragbar halten?“
Mutmaßliche Täter wollen „militantere Aktionen“
Trotzdem wurde jetzt, in der Nacht zum Donnerstag, ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Lindh in Wuppertal verübt - und nach ersten Ermittlungen werden die Täter in der linksextremen Szene vermutet. Mehrere Pflastersteine wurden gegen die Eingangstür und ins Büro geworfen, außerdem zwei Farbflaschen. Es entstand erheblicher Sachschaden.
Es gibt ein Selbstbezichtigungsschreiben der mutmaßlichen Täter auf Indymedia. In der Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, mit der „leider nur symbolischen“ Aktion habe reagiert werden sollen auf das von Europa, Deutschland und seiner Regierung zu verantwortende Leid auf den griechischen Inseln. „Wir hoffen darauf, dass wir ein bisschen den Druck erhöhen können“, heißt es: „Die Menschen aus Moria müssen endlich aus ihrer Situation befreit werden. (...) Es wäre problemlos möglich sie alle in Deutschland, ach was in Wuppertal unterzubringen.“
Die SPD sei genauso verantwortlich für „das Verbrechen“ an den Menschen auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze, auch „der nette Herr Lindh“ sei „eine Schande für jede antirassistische und antifaschistische Bewegung“. Die bisherigen Aktionen unter anderem von Seebrücke und #LeaveNoOneBehind hätten noch viel zu wenig Durchschlagskraft, es müsse „mehr oder deutlichere militante Aktionen“ geben.
Selbstbezichtigungsschreiben vermutlich authentisch
Die Wuppertaler Polizei bestätigt, dass es das Selbstbezichtigungsschreiben gibt. Ein Sprecher sagte am Freitag auf Tagesspiegel-Anfrage: „Auf den ersten Blick spricht nichts dagegen, dass das authentisch ist.“ Genaueres müssten die noch laufenden Ermittlungen zeigen. Laut Polizeibericht wurden in unmittelbarer Nähe vom Tatort zwei dunkel gekleidete Personen gesehen.
Lindh reagierte auf Facebook. Er schrieb dort: „An diejenigen, die einen Anschlag auf mein Büro verübt haben: Ihr kriegt mich nicht klein, ihr seid eine Schande für die Demokratie, für Wuppertal und für dieses Land. Eure Gewalt ist erbärmlich, und in der Corona-Krise umso erbärmlicher.“ In Verbindung mit Hass und Gewalt ende jede Bereitschaft zur Diskussion.
www.tagesspiegel.de/politik/ihr-kriegt-mich-nicht-klein-linksextremer-an...
Bundesverfassungsschutz-Chef besuchte beschädigtes Lindh-Wahlkreisbüro : „Solidarität unter Demokraten“
18. April 2020 um 13:54 Uhr
Wuppertal Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Wuppertaler, besuchte am Samstagvormittag (25. April 2020) das durch einen offenbar politisch motivierten Anschlag mit Pflastersteinen und Farbflaschen in der Nacht auf den 16. April 2020 stark beschädigte Büro des Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh im Luisenviertel.
Von Stefan Seitz
„Das ist ja schrecklich“, so Haldenwag angesichts zahlloser Glassplitter auf dem Fußboden, vernagelter Fenster sowie weiterer Zerstörungsspuren. „Es war noch schlimmer“, kommentierte Helge Lindh, der mit seinem Team bereits mit dem Aufräumen begonnen hatte. Für den Anschlag, dessen Hintergründe die Polizei ermittelt, liegt ein mutmaßliches Bekennerschreiber einer links-autonomen Gruppierung vor. Der darin enthaltene Vorwurf richtet sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung. Der Verfassungsschutz-Chef, der seinen Besuch vor Ort als „Ausdruck der Solidarität unter Demokraten“ beschrieb, informierte darüber, dass es, nach viel Stille während der ersten Corona-Wochen, „jetzt vor allem mit Blick auf den 1. Mai wieder eine langsam wachsende Unruhe in der linken Szene gibt“. Helge Lindh: „Angriffe gegen mich von rechts sind ja leider für mich schon lange nichts Neues mehr, aber seit letzten Sommer gibt es nun auch solche Aktionen von links.“
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang blickte auf die Gesamtlage – und beobachtet deutlich gestiegene Zahlen extremer und extremistischer Attacken gegen Abgeordnete, vor allem aber gegen Kommunalpolitiker. Etwa 500 von ihnen seien zurzeit bundesweit Opfer von Internet- und Social-Media-Kampagnen. Haldenwang: „Da geht es um Droh-Mails und Hass-Postings, die besonders Politiker treffen, die zu umstrittenen Themen klare Standpunkt beziehen.“ Auf dem Weg sind neue Gesetze, mit denen solche Aktionen geahndet, und dabei auch Kommunalpolitiker und (nicht wie bisher) nur Abgeordnete geschützt werden können. Helge Lindh: „Ich bin immer gerne bereit, über meine politischen Positionen und über meine Arbeit zu diskutieren. Aber Gewalt ist die Grenze. Ich werde denen, die so handeln, und denen, die mir gegenüber solche Aktionen verharmlosen, nicht recht geben und ihnen nicht nachgeben.“ Lindh, der deutlich macht, dass von solchen Gewaltaktionen nicht nur er selbst, sondern auch seine Mitarbeiter betroffen sind: „Wer sich menschenverachtend verhält, um angebliche Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage auszudrücken, stellt sich außerhalb der Menschlichkeit.“
Thomas Haldenwang sieht den Staat beim Thema Sicherheit vor der Aufgabe, „den Instrumentenkasten, den man hat, an die modernen Zeiten anzupassen. Ich gehöre nicht zu denen, die immer gleich neue Gesetze fordern, wenn etwas passiert.“ Es gebe bereits zahlreiche Verbote politisch extremistischer Gruppierungen aus der jüngsten Zeit – und weitere seien in Arbeit. Der so genannte „Flügel“ der AfD etwa stehe unter Beobachtung und der Verfassungsschutz schaue genau hin, wie die Gesamtpartei AfD, die ihren „Flügel“ ja auflösen will, die „Flügel“-Mitglieder dann einbinden werde. Haldenwang vieldeutig: „Hier werden wir unsere Arbeit machen ...“
Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete, der sich seit Beginn seiner Amtszeit stark gegen Rechtsextremismus und für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzt, kritisiert „eine deutliche Verrohung der Sprache und viel Hass-Hetze mitten im deutschen Bundestag.“ Thomas Haldenwang sieht angesichts dessen – und mit Blick auf den Anschlag gegen das Lindh-Büro – „die Verantwortung aller Demokraten, sich gegen den Extremismus zu positionieren“. Und der BfV-Präsident sagt: „Die Sicherheitsbehörden, die ich repräsentiere, werden tun, was hier nötig ist.“
www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/angriff-auf-wuppertaler-lindh-buero...
Wahlkreisbüro von SPD-Bundestagsabgeordnetem Helge Lindh verwüstet
- Türen und Fenster eingeschlagen
- Staatsschutz ermittelt
- Bekennerschreiben aufgetaucht
Sie kamen gegen ein Uhr in der Nacht und warfen mit Pflastersteinen Fenster und Türen ein. Dann verwüsteten die Unbekannten das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh im Wuppertaler Luisenviertel. Tinte wurde in dem Raum verteilt, ein Waschbecken zerstört. Danach verschwanden die Angreifer wieder. Nachbarn hatten sie noch weglaufen sehen und die Polizei informiert.
Bekennerschreiben im Internet
Noch ist unklar, wer die Täter sind. Die Polizei sicherte Spuren. Der Staatsschutz hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen. In einem Bekennerschreiben hat sich inzwischen eine links-autonome Gruppierung zu der Attacke bekannt. Darin werfen die Verfasser der SPD eine "menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete" vor. Auch die Polizei berichtete vom Eingang eines "Selbstbezichtigungsschreibens" aus der linken Szene.
"Ihr kriegt mich nicht klein"
Weil sich Helge Lindh in der Öffentlichkeit immer wieder gegen Rechtsextremismus eingesetzt hatte, gab es im vergangenen Jahr auch Morddrohungen gegen den Bundestagsabgeordneten. In einem ersten Kommentar versicherte Lindh: "Ihr kriegt mich nicht klein, Ihr seid eine Schande für die Demokratie, für Wuppertal und für dieses Land. Eure Gewalt ist erbärmlich, und in der Corona-Krise umso erbärmlicher."
Stand: 16.04.2020, 17:21
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/anschlag-auf-wahlkreisbuero-bundestagsabgeordneter-helge-lindh-100.html
Autonome bekennen sich zu Angriff auf Lindh-Büro
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.04.2020 16:10
Eine linksextreme Gruppe hat sich zu dem Angriff auf das Wahlkreisbüro des SPD-Politikers Helge Lindh in Elberfeld bekannt. Der Staatsschutz ermittelt. In der vergangenen Nacht hatten die Täter unter anderem die Glasscheiben des Büros im Luisenviertel eingeworfen. In dem Bekennerschreiben nennt die autonome Gruppe das Verhalten der SPD in der Flüchtlingspolitik als Grund. Die Menschen im griechischen Flüchtlingslager Moria würden allein gelassen. Helge Lindh hatte sich zuletzt immer wieder für die Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht. Die Autonomen werfen ihm vor, trotzdem die Politik der Bundesregierung mitzutragen.
www.radiowuppertal.de/artikel/autonome-bekennen-sich-zu-angriff-auf-lind...
Anschlag auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Helge Lindh: „Ihr kriegt mich nicht klein“
16. April 2020 um 13:05 Uhr
Wuppertal. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (16. April 2020) kam es gegen 00.20 Uhr zu schwerer Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh im Luisenviertel. Polizei und Feuerwehr trafen unmittelbar nach dem Tatgeschehen am Wahlkreisbüro ein und sicherten die Spuren.
Mit insgesamt drei Pflastersteinen wurden auf die Glasflächen der Eingangstür des Wahlkreisbüros geworfen. Zwei Pflastersteine sowie zwei Farbflaschen richteten im Inneren weiteren Schaden an. In unmittelbarer Nähe zum Tatort wurden zwei dunkel gekleidete Personen gesehen, die in die Luisenstraße und Ottenbrucher Straße gelaufen sind.
Mittlerweile liegt ein mutmaßliches Bekennerschreiber einer links-autonomen Gruppierung vor. „Glasbruch und Farbe bekam die SPD im Luisenviertel heute Nacht wegen ihrer menschenverachtenden Politik gegen Geflüchtete“, heißt es darin. Kritisiert wird die Flüchtlingspolitik und die Situation auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen.
Helge Lindh äußert sich zu dem Vorfall mit folgenden Worten:„Mein tiefer Dank gilt der Polizei, der Feuerwehr und den Nachbarn für ihre Wachsamkeit, die Hilfe bei der Sicherung des Büros und die Erfassung der Beweismittel. Ich hoffe, dass die Ermittlungen schnelle Ergebnisse liefern. An diejenigen, die heute einen Anschlag auf mein Büro verübt haben, sage ich: Ihr kriegt mich nicht klein, Ihr seid eine Schande für die Demokratie, für Wuppertal und für dieses Land. Eure Gewalt ist erbärmlich, und in der Corona-Krise umso erbärmlicher.
Allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern kann ich versichern, dass ich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich jederzeit weiterhin für Sie und ihre Anliegen ansprechbar sind. Aufgrund der aktuellen Lage werden ohnehin alle Bürgergespräche telefonisch geführt. Diese feige Tat wird mich nicht an meinem Auftrag, die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger in Berlin zu vertreten, hindern.“
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/luisenviertel-anschlag-auf-buero-de...
Sogar der BfV Spitzel-Präsident war da
wz.de/nrw/wuppertal/thomas-haldenwang-besucht-helge-lindh-nach-anschlag-im-wuppertaler-buero_aid-50123307