NRW will Aussteigerprogramm für Linksextremisten
Die Politik macht ernst.
Als erstes Bundesland will NRW ein eigenes Aussteigerprogramm für Linksextremisten starten. Im Vergleich zur rechtsradikalen ist die linksextreme Szene in NRW allerdings eher klein.
Neuer Abschnitt
Rund 970 gewaltbereite Linksextreme seien in NRW aktiv, vermutete der Verfassungsschutz zuletzt in seinem Bericht 2016. Im selben Jahr ging die Behörde von 2.000 gewaltbereiten Rechtsextremen aus.
Im Vergleich zum Vorjahr habe es einen deutlichen Rückgang linksextremer Gewalttaten um ein Viertel auf knapp 1.580 Fälle gegeben. Demgegenüber erreichten rechtsradikal motivierte Straftaten 2016 mit 4.700 ein Rekordhoch.
Aussteigerprogramm soll im Sommer starten
NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein Aussteigerprogramm auch für Linksextremisten in NRW angekündigt, das Ende Juni 2018 starten soll. Das erforderliche Personal werde derzeit eingearbeitet, erklärte das NRW-Innenministerium.
Angehörige der linksextremistischen Szene sollen dann Hilfe bei der "Reintegration in die demokratische Gesellschaft" finden. "Erste Interessierte" hätten bereits den Kontakt zum Verfassungsschutz NRW gesucht, teilt die Landesregierung mit.
Polizei rüstet auf bei linken Demos
Linksextreme Gewalt ist spätestens seit den tagelangen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Bei größeren Protestaktionen gegen AfD-Veranstaltungen rüstet die Polizei mittlerweile stark auf, rechtsextreme Politiker beklagen sich über persönliche Drohungen aus dem linken Milieu.
Zahl der Gewalttaten rückläufig
Dennoch: Zwar steht der Verfassungsschutzbericht 2017 noch aus, das NRW-Innenministerium aber nennt unter Vorbehalt schon Zahlen für das vergangene Jahr. Sie belegen, dass extremistische Gewalt auf beiden Seiten weiter rückgängig war: So seien es 1.036 Fälle "politisch motivierter Kriminalität Links" und 3.764 Taten aus dem rechtsextremen Lager gewesen. Spitzenreiter für linksextreme Straftaten waren demnach die Städte Köln (24), Münster (15), Dortmund (14), Wuppertal (14) und Aachen (10).
AfD hatte gefragt
In einer Großen Anfrage hatte die AfD im Landtag wissen wollen, wie es um die linksextreme Szene im Land steht und inwieweit ihr vermeintlich zugehörige Institutionen vom Land unterstützt würden. In der 30-seitigen Antwort warnt die Landesregierung unter anderem davor, dass bei der AfD "weite Teile der aktiven demokratischen Bürgerschaft desavouiert und in die Nähe von Linksextremismus gerückt werden sollen".
Die Landesregierung begrüße "ausdrücklich jedes bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche Engagement, welches sich auf Basis des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung für den verfassungsrechtlich gebotenen Erhalt von Natur und Umwelt einschließlich des Klimaschutzes einsetzt".
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Ergänzungen
Gefahren
Nicht das es mit den Suchtabhängigen, Freund*innen von Intrigen, Sektierer*innen in NRW Mitleid gibt. Die können gerne entschlacken. Die Gefahren bestehen darin, daß Aussteiger*innen vom dortigen NRW LfV oder BfV, mit Düsseldorf und Köln beide im Rheinland angeworben werden können, um uns schlimmer zu schaden als es bisher der Fall ist. Eine andere Variante ist das durch das Insiderwissen durch Aussteiger*innen der NRW VS, BfV auf andere in unserer Szene aufmerksam gemacht wird und diese anquatscht. Stichwort Quellenschutz durch ein Generationenwechsel und Rotationsprinzip nach kürzerer V-Person Zeit.
Das führt zu weiteren Problemen wie ebensolche Konsequenzen bei Auflagenbescheide für Demos mit mehr Bullen und BFE Einheiten. Wenn Die Linke, Landesverband NRW uns für einen Einzug in den Landtag fallen lässt. Wir Räume verlieren werden.
Aussteiger*innen nehmen ihr Insiderwissen mit. Haben offene Abrechnungen. Dafür interessiert sich dann das BKA und Staatsanwaltschaften. Somit gibt es schnell Strafverfahren mit Aussteiger*innen als Belastungszeug*innen vor Gericht. Je mehr aussteigen, desto mehr wird es an Verurteilungen geben.
Weil NRW einen Anfang macht, ist es eine Zeitfrage bis andere Bundesländer dem folgen werden. Heute gibt es in fast allen Bundesländern die AfD in den Landtagen als auch im Bundestag.
Auf jeden Fall sollten wir auf das unangenehme vorbereitet sein und präventiv die Jurist*innen der Roten Hilfe in Anspruch nehmen.
April
https://www.br.de/nachrichten/herrmann-verteidigt-geplantes-polizeigeset...
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Obwohl die Zahl der Straftaten in Bayern im vergangenen Jahr gesunken ist, will Innenminister Herrmann die Verschärfung des Polizeigesetzes weiter vorantreiben. "Wir ruhen uns darauf, dass Straftaten zurückgegangen sind, nicht aus", so Herrmann im Interview mit der Bayern2-Radiowelt.
Herrmann rechtfertigt geplante Polizeigesetz-Reform
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