Repression

Solidarität heißt Angriff!

Einige unserer selbstorganisierten Projekte, Strukturen, Kollektive und Häuser sind in Berlin akut rämungsbedroht. Vernetzung, Treffen, Aktionen und gemeinsame Versammlungen sind im Gange. Wir wollen die Aktionen gegen Akteur*innen der Verdrängung verknüpfen und weitere Schritte der Vernetzung und der Selbstorganisierung gehen. Wir wollen hier leben und offensiv dafür kämpfen!

[S] Aktion gegen die EU auf der "Ein Europa für alle" Demonstration

 

Im Rahmen des 10-Jährigen Jubiläums des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart haben wir mit einer Aktion auf der Demonstration „Ein Europa für alle! Deine Stimme gegen Nationalismus“ die Abschottungspolitik der EU thematisiert. Mit einer großen Mauer und als Leichen verkleidet machten wir aufmerksam auf uns. Parallel zur Aktion wurden Flyer verteilt und Durchsagen gemacht.

 

 

 

Wir haben die Demonstration bewusst nicht unterstützt, da die Militarisierung und Abschottung der EU auf der Demonstration kaum thematisiert wurde. Wir wollten diese Inhalte trotzdem in die Demonstration mit einfließen lassen, deshalb haben wir uns dafür entschieden mit der Aktion auf die Thematik aufmerksam zu machen. Die Aktion stieß bei den TeilnehmerInnen der Demonstration größtenteils auf Zustimmung.

 

 

Athen: Knickt der Staat vor dem dezentralen Konzept der Bewegung ein?

 

Seit dem 2. Mai befindet sich Dimitris Koufontinas im Hungerstreik gegen das Veto der Staatsanwaltschaft, ihm (erneut) Hafturlaub zu gewähren. Im Gegensatz zu seinem letzten Hungerstreik ist eine extrem massive Welle der Solidarität entstanden. Gründe sind neben seinem schlechten Gesundheitszustand – er ist auf einer Intensivstation – auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft mit Rechtsmitteln die Lockerungen jeder/s beliebigen Gefangenen blockieren kann.

 

 

NIKA-Bremen: CDU-Büro dicht gemacht

Verdrängung und Abschottung: Eure Sicherheit stinkt nach Überwachung Wir haben heute dem CDU-Büro am Wall in Bremen einen Besuch abgestattet und den Eingang mit unserem Kommentar zum laufenden Wahlkampf zugeklebt.
  Bei der gestrigen Blockade eines AfD-Wahlkampfstandes in Walle gab es erfreulicherweise viel Applaus von Umstehenden. Auch von ungewohnter Seite, denn selbst du CDU beglückwünschte die Aktivist_innen. Dies haben wir zum Anlass genommen, noch einmal im aktuellen Wahlkampf zu intervenieren. Wir haben Wahlplakate recyclet und uns Bauschaum geschnappt um der CDU deutlich zu machen, was wir von ihrer Politik der Abschottung und Verdrängung halten.

Brief eines Gilet Jaune im Gefängnis - 29.04.2019

Guten Tag,
Ich heiße Thomas. Ich bin einer von vielen Gilets Jaunes die in diesem Moment im Gefängnis schlafen. Seit fast 3 Monaten bin ich in Fleury-Mérogis im Rahmen einer Untersuchungshaft eingesperrt [verhaftet am 9. Februar wartet Thomas seit dem 12. Februar auf seinen Prozess, AdÜ].

(B) Isa ist frei!

Gestern, am 17.5., entschied der Haftrichter in der Haftprüfung, dass Isa freigelassen werden muss, da keine Fluchtgefahr besteht.

Die Innenminister kommen...

Die Innenminister kommen...

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und alle irgendwie zur linken Suppe gehörenden Gruppierungen stehen schon in den Startlöchern, denn die Herrschenden laden wieder zu einem großen Stelldichein.

„Happy Federball“ am Landgericht Flensburg

Ist das 10€ wert oder dürfen wir das mitnehmen?

 

13 Jahre ist es her, dass die Polizei in Hessen durch diverse spektakuläre Manöver auf sich aufmerksam machte. Geburtstage sollen ja bekanntlich gefeiert werden und so statteten wir dem Flensburger Amts- und Landgericht und der Polizei zu diesem Jubiläum einen Besuch ab und spielten dort Federball, um an die denkwürdigen Ereignisse zu erinnern.

 

 

 

Aber worum geht es eigentlich?

 

 

 

Im Mai 2006 spielten mehrere Personen in Gießen vor dem Gerichtsgebäude Federball. Im Anschluss fuhren sie mit dem Rad noch die Container von Lebensmittelmärkten ab, um weggeschmissenes Essen zu sammeln.

 

Auf ihrer Rückfahrt wurden sie dann filmreif von der hessischen Polizei gestoppt, indem der Fahrer eines Polizeiautos aus dem fahrenden Wagen auf einen der Radfahrer sprang woraufhin das nun alleine fahrende Auto frontal mit einem zweiten Polizeiauto zusammenstieß. Alles Essen und die Fahrräder wurden beschlagnahmt. Sodann wurde einer der Menschen für vier Tage eingesperrt mit der Begründung, er sei verdächtig, soeben Sachbeschädigungen begangen zu haben und möglicherweise weitere Straftaten begehen zu wollen. Das Absurde an der ganzen Geschichte: Sowohl ein mobiles Einsatzkommando als auch die normalen Polizeikräfte hatten das Federballspiel am Gericht beobachtet und wussten daher ganz genau, dass der Vorwurf nicht stimmte. Eingesperrt wurde der Betroffene dennoch. Eine Menge Indizien (wie manipulierte Ermittlungsakten) sprechen dafür, dass der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier, ohnehin bekannt als Law-and-order-Fan, seine Finger im Spiel hatte. Erinnern kann der sich nach eigener Aussage aber - wen wundert‘s - an nichts.

 

 

 

Warum wärmen wir das auf? Und warum in Flensburg?

 

FRAGUAS BLEIBT! Aufruf zum Widerstand im besetzten Dorf Fraguas in Spanien

 

Wir als Kollektiv, das seit 6 Jahren das Dorf Fraguas besetzt, wollen hiermit einen Aufruf starten und auf die aktuelle rechtliche Situation, in der sich das Projekt befindet, aufmerksam machen.

 

Nachdem 6 Personen zu Freiheitsstrafen von bis zu 2,5 Jahren und zur Übernahme der Kosten für die Zerstörung unserer Häuser verurteilt wurden, haben wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde in unserem Fall eingelegt. Diese wird jedoch nur in 1% aller Fälle zugelassen.

 

 

 

 

Wer merkt noch was?

Man kommt gar nicht mehr hinterher: Leute, die andere vor Abschiebungen warnen, sollen dafür bestraft werden können. Es soll Beugehaft geben für Menschen, die sich weigern die Passwörter ihrer digitalen Identität preiszugeben, wenn die Polizei einen Verdacht gegen sie hat. Und das ist noch lange nicht das Ende der aktuellen Entwicklung. Das sind mittlerweile Verhältnisse, mit denen vor 5 Jahren die Wenigsten gerechnet hätten. Die Gesetze kommen immer schneller, der Aufschrei gegen sie kommt gar nicht mehr hinterher.

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