Repression

[B] Der Senat, die Medien und die Rigaer

 

Die Liebig34 und die Rigaer94 sind räumungsbedroht. Parallel wird ein neuer Anlauf genommen medial und politisch das undifferenzierte Bild einer von der Rigaer Straße ausgehenden allumfassenden Bedrohung auszubauen. Eine real steigende Gefahr für alle, die nicht „linke Chaoten“ sind? Ein zeitlicher Zufall? Wir glauben nicht.

 

Wir als Wagengruppe DieselA verlassen die Buchtbrache

Die letzten Monate waren für uns unsichere Zeiten: Unser Wohnraum wurde von der Stadt Berlin an die Investa GmbH übergeben, wir haben eine Räumungsaufforderung erhalten und es war für uns ständig unklar, ob die Cops heute, morgen, oder vielleicht in drei Monaten vor der Tür stehen. Diese Situation war uns von Anfang an klar: Der Bebauungsplan Ostkreuz wurde ja schon im April dieses Jahres von der Politik einvernehmlich beschlossen. Es war also deutlich, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir verdrängt werden. Nachdem wir also aus Protest gegen die Scheißpolitik die Brache in der Bucht besetzt haben, und für drei Monate erfolgreich gehalten haben, machen wir uns jetzt wieder auf die Suche nach einem Ort, an dem die Wagengruppe DieselA dauerhaft ein Zuhause finden kann. Wir haben keine Lust, länger passiv zu verharren und auf die Cops zu warten, und nehmen die Sache wieder selbst in die Hand. DieselA als Kollektiv verlässt heute also die Rummelsburger Bucht.

Abschiebung stinkt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!

Kein Abschiebeknast in Glückstadt oder anderswo!

In der Nacht vom 1.9. auf 2.9. wurden auf dem Gelände der ehemaligen Marinekaserne in Glückstadt dutzende Stinkbomben deponiert. Der Bau des geplanten Abschiebeknastes auf eben diesem Gelände soll damit nicht ungestört bleiben. Geplant ist den Abschiebeknast Glückstadt Anfang 2020 mit insgesamt 60 Plätzen für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zu eröffnen. Er bildet damit einen zentralen Bestandteil im rassistisch-nationalistischen Repressionsapparat dieser drei Bundesländer.

Hessisches Innenministerium generiert Erfolgsmeldungen über Hessendata

Wenn Nachrichten zu erwarten sind, die kritisch ausfallen könnten, greift das hessische Innenministerium (HMdIS) zur Vorwärtsverteidigung: Es generiert dann selbst Meldungen, die nach Erfolg aussehen. So geschehen im letzten Jahr: Da wurde am Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den fragwürdigen Vergabepraktiken in Sachen Palantir / Hessendata ein angeblicher VERHINDERTER Terroranschlag vermeldet. Auch zwölf Monate später gibt es für diese Darstellung keine Bestätigung: Vorbeugend für den Fall, dass auch die für Mitte August erwartete Gerichtsentscheidung den angeblichen Terroranschlag gerade NICHT belegen kann, hat das Ministerium kürzlich eine ‚Anti-Terror-Übung‘ abhalten lassen. Die wurde in einer Pressemitteilung als strahlender Erfolg verkauft, an dem – angeblich – auch Hessendata einen erheblichen Anteil hatte. Allerdings erweisen sich bei näherer Betrachtung auch diese Erfolgsmeldungen weitgehend als heiße Luft 

Call to court for the 17A-Vermummungsverbot Case - 03/09

On 2.3 we participated in an antifascist manifestation against the NPD at Kopenick. In the end of the manifestation 3 protesters were caught and charged according to the law 17A-Vermummungsverbot.

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03/09

09:45

Room  456

at Amtsgericht Tiergarten

Turmstasse 91, 10559

JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit

- die JVA Bützow hat offensichtlich Schiss vor der Veröffentlichung der Zustände hinter Gittern, teilt deswegen diesen Artikel auf allen Kanälen - massive Repression, vor allem gegen Andreas - internes Dokument der JVA belegt unsere Vermutungen - Namen von Bediensteten, Verantwortliche der Repression gegen Andreas -

Exarchia – Mon amour

 

Die kommenden Wochen werden den umfassenden Angriff des Staates auf Exarchia bringen. Darin sind sich in Athen alle einig. Mit den ersten Räumungen, darunter zwei großen von Migranten*innen und Flüchtlingen besetzen Projekten, mit der ständigen Präsenz von Riotcops und zivilen Aufklärungseinheiten, mit den Angriffen der letzten Tage auf ein Musikfestival und das K*VOX, einem der wichtigsten und legendärsten Besetzungen im Viertel, ist die Linie vorgegeben. Es gibt keine Tabus mehr, der Geist des faschistischen Obristenregimes darf wieder an die Oberfläche. Faschistische Kader, die sich ansonsten nicht einmal in die Nähe von Exarchia wagen, wurde im Viertel in vertrauten Austausch mit Bullen gesichtet. Innerhalb nur weniger Tage haben die Bullen schon zwei Mal die Knarre gezogen.

 

[KA] Grüße an die 3 inhaftierten Nürnberger!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

[G7] Bericht

Nicht nur für die 7+ Hackfressen und ihre Gefolgschaft war der G7 in Biarritz kein voller Erfolg. Ereignisse, Auseinandersetzungen und Aktionen des Gegengipfels wurden von den Medien kaum dokumentiert. Trotz intensiver Mobilisierung machte das Protestcamp in der Nähe der baskischen Grenzstadt Hendaye keine Schlagzeilen. Die von der französischen Regierung aufgefahrene polizeilich-militärisch-staatliche Drohkulisse hat alles dafür getan. Und dennoch ist einiges passiert. Ein kleiner Bericht.

 

Solifoto für "Die drei von der Parkbank"!

Foto in Solidarität mit den drei von der Parkbank!

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