Aufruf zur Demonstration in Jena am 03.07.2021

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Seit einigen Wochen und Monaten beschäftigen sich Thüringer Sicherheitsbehörden gefühlt nur noch mit einem Thema: Dem "Terror" von Links. In der neuesten staatlichen Offensive durchsuchten Bullen am 01.07. diesen Jahres neun Objekte in Jena im Zusammenhang mit vemeintlichen Straftaten in der Jenaer Stadt.

(https://libertad-media.de/2021/razzien-in-linker-szene-in-jena-polizei-d...)

 

Die neugegründete SOKO Innenstadt soll mehrere Straftaten aufklären, die im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen stehen. Konkret geht es um Spontis, bei denen Schaufenster zu Bruch gingen und an denen Farbe hinterlassen wurde. Die Einsetzung solcher Sonderkommissionen sollen den öffentlichen Druck und die Ermittlungsbefugnisse erweitern.

Und so finden diese Hausdurchsuchungen nicht im luftleeren Raum statt. Insbesondere in Thüringen entwickeln die Bullen eine zunehmende Ermittlungswut gegen rebellische Strukturen. Verfahren und Repression sind natürlich nichts neues, doch die Eröffnung so vieler neuer großen Verfahren bundesweit in den letzten drei Jahren zeugt von einer neuen Intensität. Das lässt sich auch an der Anklageerhebung gegen vier Beschuldigte durch den Generalbundesanwalt zeigen, in dem Verfahren aufgrund dessen Lina seit November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und weitere Delikte vorgeworfen, weil sie laut Bundesanwaltschaft Nazis attackiert haben sollen.

Neben der tatsächlichen rechtlichen Verfolgung rebellischer Individuen und Strukturen sollen die Betroffenen vor allem isoliert und als feindlich gekennzeichnet werden. Und dabei stützt sich der Staat auf eine ganze Bandbreite an operativen Maßnahmen um diese zu durchleuchten. Hausdurchsuchungen, Observationen, Telekommunikationsüberwachung, verwanzte Autos, DNA-Entnahme und vieles mehr. Die Schwelle zur Einsetzung schwerster Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich sinkt immer weiter.

Gegen diese permanente Ausspähung brauchen wir Solidarität. Wir müssen Distanzierungen zuvorkommen, da es genau das ist, was Bullen hervorrufen wollen. Wir brauchen eine solidarische Antirepressionskultur in der wir immer wieder die Welt, die dieser Staat verteidigt, angreifen. Die gesamte Jenaer Stadtgesellschaft dreht am Rad, wenn ein paar Scheiben zu Bruch zu gehen oder es nachts mal knallt. Das ruft Empörung hervor, aber die alltägliche Gewalt des Staates, seine mörderische Politik oder die wachsenden Nazistrukturen in seinen Sicherheitsbehörden scheinen kein Problem zu sein.

Ihre Logik der Repression wird sich nicht ändern. Sie werden weiter Wohnungen durchsuchen, Handys abhören und unsere Gefährt*Innen bedrohen und einschüchtern. Wir werden aber nicht mit unseren Ideen brechen, denn diese lassen sich nicht einsperren!

Kommt daher am Samstag (03.07.) 15 Uhr zum Holzmarkt!

Soligruppe der im 129er-Verfahren Beschuldigten aus Weimar

 

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