Netactivism

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.

«The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence.»

so begann der erste Eintrag auf seattle.indymedia.org am 24. Nobvember 1999. Mit der Gründung des Indymedia Netzwerkes haben wir die Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit unserer Aktionen und Proteste in unsere eigenen Hände genommen. Die Anti-Globalisierungsbewegung hat mit Indymedia die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und empowernden "Globalisierung" gezeigt.

«Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien...»

so beschrieben es die Initiator*innen von linksunten.indymedia.org zur Gründung ihrer Plattform.

20 Jahre nach der Gründung von Indymedia und über 10 Jahre nach der Gründung von linksunten.indymedia.org wollen wir diese Worte aufgreifen und die Solidarität erneut entfachen. 

Kurz nach den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg wurde im August
2017 die Internet-Plattform Indymedia Linksunten vom Bundesinnenministerium verboten.

Wir brauchen autonome, unkontrollierte Medien. Indymedia Linksunten war
eines unserer unabhängigen Mediencenter, jede*R konnte dort publizieren.
Wir möchten mit diesem Soli-Sampler die Klagen gegen das Verbot
unterstützen.
Be the media. Weg mit dem Verbot von Indymedia Linksunten.

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.