Netactivism

Alerta, Alerta! - Ein weiteres radikales Blogprojekt aus Bremen!

Eventuell habt ihr es schon mitbekommen. Am 25.08. haben wir das neue Blog-Projekt tumulte.org [https://tumulte.org] veröffentlicht. Heute Nacht haben wir die Veröffentlichungsfunktionaliät freigeschaltet. Wir, das ist ein Kollektiv, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, eine digitale Plattform für die antiautoritäre, emanzipatorische, revolutionäre Bewegung in Bremen an den Start zu bringen. Mobi, Analysen, Recherchen, Tweets, Debatten, News, Pressemitteilungen, Commuiques und Hintergründe - all das soll auf tumulte.org einen Platz finden.

Wir fordern #SchutzFürAlle Geflüchteten aus der Ukraine!

https://weact.campact.de/petitions/schutzfuralle-gebt-uns-eine-chance

Als junge afrikanische Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind, droht uns nun in Deutschland die Abschiebung. Wir erleben weiter Rassismus. Eine Petition für Gleichberechtigung und Menschlichkeit.
Was wir fordern

Wir fordern von der Bundesregierung, insbesondere von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ein Aufenthaltsrecht gemäß Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz, wie ukrainische Staatsangehörige es automatisch erhalten. Wir fordern nichts Anderes als gleiche Rechte. Wir alle sind vor dem Krieg geflohen. Nach Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Abstammung, Heimat oder Herkunft benachteiligt werden. Warum also wir?

Wir fordern außerdem unkomplizierte Übergangsregelungen für Studierende, damit sie ihr Studium gegebenenfalls in Deutschland fortsetzen können, um wieder eine Perspektive zu haben.

Wir wollen endlich zur Ruhe kommen und in ein menschenwürdiges Leben zurückzukehren. Wir wollen, dass die Angst aufhört und raus aus der schrecklichen Ungewissheit. Wir möchten unseren Familien in Afrika etwas zurückgeben und zum Wohl der deutschen Gesellschaft beitragen.

Wir fordern, dass alle Menschen in unserer Situation gleiche Rechte und diese Chance erhalten. Es ist eine Frage der Menschenrechte.

Im Namen der Gruppe #SchutzFürAlle
Enoch Okedere und Kaningirirue Jatamunua
Warum ist das wichtig?

Auch wir sind vor dem Bombenhagel aus der Ukraine geflohen – aber als Afrikaner*innen haben wir in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie geflüchtete Menschen mit ukrainischem Pass. Auf der Flucht haben wir Gewalt und Rassismus erlebt – nun droht uns die Abschiebung.

Ende August laufen unsere Aufenthaltsgenehmigungen aus. Wir wissen buchstäblich heute nicht, wie unser Leben im September weitergehen kann. Wir fordern gleiche Rechte und die Möglichkeit, in Deutschland Fuß zu fassen. Denn eine andere Chance haben wir nicht.
Wer wir sind

Wir sind eine Gruppe von 101 jungen Menschen, die bis vor kurzem in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben. Nun haben wir in Deutschland Zuflucht vor dem mörderischen Krieg gesucht. Die meisten von uns leben in Köln, manche an anderen Orten.

Wir sind Medizinstudierende, Ärzt*innen und Zahnärzt*innen, Ingenieur*innen, Projektmanager*innen, Betriebswirtschaftler*innen – um nur einige Beispiele zu nennen. Manche von uns absolvieren bereits ihr zweites Studium. Wir bringen einen Reichtum an Ressourcen und Fähigkeiten mit, der für Deutschland ein Segen sein könnte.
Was wir erlebt haben

Im Krieg war unser Leben bedroht. Wir mussten fliehen, viele von uns haben fast alles zurücklassen müssen, was sie besaßen. Auf unserer Flucht haben wir schreckliche Erfahrungen gemacht. Wir haben Rassismus und Diskriminierung erlebt. Einige von uns wurden aufgrund verlorener Dokumente inhaftiert, andere vergewaltigt, wiederum andere fast entführt. In den Zügen, mit denen wir geflohen sind, saßen die Menschen getrennt nach Hautfarbe, einige wurden aufgefordert, ihren Sitzplatz freizugeben oder den Zug zu verlassen. An der Grenze wurden wir nach Hautfarbe separiert und mussten stundenlang warten – im Gegensatz zu den weißen Menschen in der anderen Schlange. In Deutschland hat die rassistische Benachteiligung nicht aufgehört.

Zum Glück erhalten wir Unterstützung von Hilfsorganisationen wie „Pamoja Afrika e.V. Köln“. Sie helfen uns, Traumata zu verarbeiten und unsere mentale Gesundheit wiederzuerlangen. Aber ohne eine Perspektive ist das nicht möglich.
Was wir jetzt erleben

Ohne den Aufenthaltsstatus nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes ist völlig unklar, wie unser Leben weitergehen kann. Auf entwürdigende Weise werden wir von Ämtern hin- und hergeschickt – ohne Aussicht auf Erfolg. Wir leben in Angst, Verwirrung und Ungewissheit. Vielen von uns droht die Abschiebung.

Doch wir können nicht einfach in unsere Länder zurück. Unsere Familien und Gemeinschaften haben teilweise ihre Existenzgrundlage aufgegeben, um uns und ihnen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sie haben Land verkauft und ganz auf uns gesetzt. Unsere Papiere liegen teilweise unerreichbar in der Ukraine. Wenn wir nicht in Deutschland bleiben können, platzen nicht nur unsere Träume von einer besseren Zukunft. Wir müssten unsere Familien enttäuschen und zurückgehen in existenzielle Not.

Schuld daran sind nicht wir. Schuld ist der russische Krieg gegen die Ukraine.

Diese Petition nahm ihren Anfang auf der Veranstaltung Positive Begegnungen der Deutschen Aidshilfe. Einige von uns haben an dieser Konferenz teilgenommen und beschlossen zu handeln. Die Deutsche Aidshilfe unterstützt diese Petition.

Help Smash Tor Bugs!

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Smashing Tor Bugs in 2022

Last year, your support of the Bug Smash Fund helped us solve 241 tickets related to Tor bugs and maintenance.

From smashing bugs related to anti-censorship features for censored users, resolving issues in Tor Browser, and conducting sysadmin maintenance, to squashing bugs on the network, resolving errors on metrics.torproject.org, and making documentation updates, you've powered the behind-the-scenes work that keeps Tor safe and strong.

If we assume each closed ticket required just 30 minutes of work to fix the bug, you made 120 hours (about one month) of Tor improvement work possible.

Today, we need your help to smash more bugs.

In 2022, we've been hard at work. Connection Assist in Tor Browser 11.5 has made it much easier for people to route around censorship against Tor. User support channels on Telegram, and in Russia, have expanded Tor access in places where its desperately needed. Onion service admins have received new DoS protections for their services. Congestion control has arrived in Tor Browser stable. Arti 0.5.0 has brought more stability to our Tor re-write in Rust. These improvements need maintenance over time—and keeping these tools running smoothly is just as critical as building new features.

This year, we must raise $75,000 to ensure we can smash Tor bugs and conduct needed maintenance.

Tor Blog

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Help Smash Tor Bugs!

by alsmith | August 1, 2022
Smashing Tor Bugs in 2022

Last year, your support of the Bug Smash Fund helped us solve 241 tickets related to Tor bugs and maintenance.

From smashing bugs related to anti-censorship features for censored users, resolving issues in Tor Browser, and conducting sysadmin maintenance, to squashing bugs on the network, resolving errors on metrics.torproject.org, and making documentation updates, you've powered the behind-the-scenes work that keeps Tor safe and strong.

If we assume each closed ticket required just 30 minutes of work to fix the bug, you made 120 hours (about one month) of Tor improvement work possible.

Today, we need your help to smash more bugs.

In 2022, we've been hard at work. Connection Assist in Tor Browser 11.5 has made it much easier for people to route around censorship against Tor. User support channels on Telegram, and in Russia, have expanded Tor access in places where its desperately needed. Onion service admins have received new DoS protections for their services. Congestion control has arrived in Tor Browser stable. Arti 0.5.0 has brought more stability to our Tor re-write in Rust. These improvements need maintenance over time—and keeping these tools running smoothly is just as critical as building new features.

This year, we must raise $75,000 to ensure we can smash Tor bugs and conduct needed maintenance.

Last year, the average Bug Smash Fund donor gave $60. Can you help keep Tor users safe from bugs and connected to the open internet with a donation of $60? Without Tor, many of our users would not have a safe option for getting online. Helping us smash bugs keeps Tor's most vulnerable users safe, like this user from Turkey:

What I can get with Tor, I could not get anywhere in [else] in Turkey: information, news, banned articles, and much more... I couldn't safely [use the] internet without Tor. - Anonymous Tor User

Every donation made to the Tor Project in the month of August will go towards the Bug Smash Fund.

Make your contribution today and keep Tor strong. Thank you!

9-Euro-Ticket retten!

https://aktion.campact.de/klima/9-euro-ticket/teilnehmen

Mehr Menschen in Bus und Bahn, weniger Autos auf den Straßen: Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg! Millionen Menschen sind klimafreundlich mobil und in Zeiten der Krise deutlich entlastet. Doch Christian Lindner (FDP) will das Ticket einfach wieder abschaffen. Wir fordern vom Finanzminister ein gutes Nachfolge-Ticket – und einen weit besseren Nahverkehr.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP)
Das 9-Euro-Ticket übertrifft alle Erwartungen: Über 30 Millionen Tickets wurden alleine im ersten Monat genutzt. Viele Personen bevorzugen Bus und Bahn und lassen das Auto stehen, wenn das Monatsticket bezahlbar und einfach zu buchen ist. Das hilft dem Klima und entlastet etliche Menschen, besonders aus einkommensschwachen Haushalten, ganz konkret.

Deshalb fordern wir:

Verlängern Sie das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres und sorgen Sie für eine dauerhafte Lösung: ein Klimaticket, das maximal 1 Euro pro Tag kostet.
Investieren Sie in den Ausbau der Bahn und der regionalen Verkehrsangebote, besonders auf dem Land, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird.
Finanzieren Sie beides durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie die Steuervorteile für Firmenwagen.

Fordern Sie mit uns #100AufDerAutobahn! Lassen Sie uns die Sicherheits- und Klimakrise JETZT bekämpfen

https://www.duh.de/tempolimit-jetzt

Jeder eingesparte Liter Kraftstoff hilft die Abhängigkeit von russischem Öl- und Gasimporten zu reduzieren. Wir haben jetzt die historische Chance die Sicherheits- und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen. Mit Tempo 100 auf der Autobahn, 80 außerorts und Tempo 30 innerorts können wir SOFORT über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Insgesamt wären das bis zu 3,7 Mrd. Liter Benzin und Diesel, die jährlich eingespart werden könnten. Mit der Einführung eines Tempolimits könnten wir damit ab morgen auch unsere Abhängigkeit von den Importen aus Russland reduzieren.

Es reicht nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt mit Hochdruck voran zu bringen. Kurzfristig wirksame Effizienz- und Einsparmaßnahmen müssen unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheits- und Klimapolitik sein. Der Bau eines Windrades dauert im Schnitt sieben Jahre, das Tempolimit kann innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, ist so gut wie kostenfrei, spart über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und rettet ab Tag 1 Leben.

Wir freuen uns über die tatkräftige Unterstützung von Martin Hundhausen, Stefan Rahmstorf und vielen weiteren. Fordern Sie gemeinsam mit uns Bundeskanzler Scholz auf jetzt zu handeln und diese historische Chance zu nutzen! Die Ampelregierung darf das Tempolimit nicht länger blockieren. Jeder eingesparte Liter Kraftstoff zählt! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für Klimaschutz und Sicherheit und geben Sie uns Ihre Stimme für ein Tempolimit!

Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!

Die Unterstützung dieser Petition können alle mit einer Email Adresse. Ganz gleich welches Alter. Bitte leitet den Link über eure digitalen Kanäle weiter. Herzlichen Dank für eure Solidarität!

Vertrauliche Dokumente zum G7 Gipfel aufgetaucht

Es sind vertrauliche Dokumente zum G7 Gipfel 2015 aufgetaucht. Download hier.

Zwei Jahre paradox-a.de – Ein Blog zur anarchistischen Theorie

Einige Gedanken zum Sinn und Inhalt des Blogs, zu anarchistischer Theorie, zu Synthese-Anarchismus und Pluralität.

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2022

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu einer neuen anarchistischen Crowdfunding-Plattform, einem Gespräch zum Thema Drogen und Anarchismus, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

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