Die Verhaftung von Daniela Klette macht einmal mehr deutlich, die Staatgsapparate jagen auch 26 Jahre nach ihrer Auflösung ehemalige MItglieder der RAF. Für den sozialen Aufbruch, den die RAF auch darstellte gibt es kein Pardon. Das sollte Anlas genug sein, sich über die Geschichte der RAF zu informieren. Dafür eignet sich das im letzten jahr erschiene Buch "Erzählung zur Sache" gut.
Am Amtsgericht Braunschweig startete am 12.02.24 ein Prozess wegen Beleidigung der an Brisanz kaum zu überbieten ist. Angeklagt ist eine Person, weil sie – selber angeklagt in einem anderen Strafprozess – angeblich eine Richterin am Landgericht Braunschweig beleidigt haben soll. (Die Person nennen wir im Folgenden „Rudi“). Hört sich erst mal nicht so spektakulär an, doch der Prozess wird in diesem Fall nicht Rudi, sondern der Richterin gemacht, denn aus Sicht der Verteidigung gilt es zu beweisen, dass die vermeidliche Aussage „elendige Rechtsbeugerin“ eine wahre Tatsachenbehauptung ist. Gründe für eine solche Annahme hat die Richterin Petra Bock-Hamel in ihren Prozessen zu genüge geliefert. Diese werden in der von Justizbehörden bekämpften Doku „Unter Paragraphen II“ enthüllt. Das große Showdown findet am 05.03.2024 um 10 Uhr im Saal A 107 statt (an der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig). Kommt gern vorbei und bringt etwas Popcorn mit, denn es wird sicher eine filmreife Vorführung.
In den frühen Morgenstunden des 03. Februar 2024 ist unser lieber Freund und Genosse Uwe – einigen auch bekannt als Heval Botan – im Alter von 70 Jahren im Hospiz in Herne verstorben. Er war nicht nur Teil der Band Compania Bataclan, sondern auch in mehreren politischen Gruppen engagiert.
Arbeitsverweigerung als Politische Waffe macht keinen Sinn, wenn ich nicht hin und wieder erkläre, warum ich das tue. Ich spreche hier zunächst für mich. Bin aber sicher, dass meine Worte auch vielen anderen Menschen aus der Seele sprechen. Dass es viele Überschneidungen in unseren Gedanken und Erfahrungen gibt.
Am 05.01.2024 zog zum start in das Jahr wieder eine Nachttanzdemo unter dem Motto „Beat the System – Solidarität statt Konkurrenz“ lautstark und bunt durch die Innenstadt von Karlsruhe.
Mit Spannung schauen Streetart-Künstler*innen, Polizist*innen und die Bundeswehr am Donnerstag, den 21.12. nach Karlsruhe: Um 9:30 Uhr veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich einen Beschluss in Sachen Adbusting. „Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ (2 BvR 1749/20)“ heißt es im Terminkalender des Gerichtes. Über die Tragweite dieser Maßnahme wird das höchste Gericht Deutschlands nun entscheiden. Die Berliner Polizei hatte 2019 wegen beklebter und bemalter Werbeposter der Bundeswehr Hausdurchschuchungen und DNA-Analysen veranstaltet, weil diese die Bundeswehr "gar lächerlich" machen. Gegen diese willkürliche Kriminalisierung wehrte sich 2020 eine Betroffene. "Am Donnerstag ließt das Bundesverfassungsgericht der Berliner Polizei hoffentlich ordentlich die Leviten!" freut sich Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ.
