Ahaus 04.10.25 Bundesweite Demo gegen Castortransporte - Auftakt ab 11 Uhr am Rathaus

Das atompolitische Versagen im Umgang mit Atommüll geht weiter: Nachdem der Widerspruch des BUND NRW gegen den Sofortvollzug der Castor-Transportgenehmigung abgelehnt wurde, hat der BUND NRW nun Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Berlin eingereicht: der jetzt angeblich so dringlich zu beseitigende Rechtszustand ohne Lagergenehmigung in Jülich wurde seit 12 Jahren mehr oder weniger untätig hingenommen, dies dokumentiere das Fehlen jeglicher Dringlichkeit. Jetzt dürfen keine Fakten geschaffen werden, bevor das Verwaltungsgericht entschieden hat.

Ebenso hat heute der Umweltausschuss des Bundestages den Antrag der Linken, die Castortransporte zu stoppen,  nicht nur mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfuckingD, sondern auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt! Also auch mit der Stimme von Steffi Lemke und Jan-Niclas Gesenhuis, der jüngst noch gemeinsam mit der Linken Abgeordneten Mareike Hermeier in einem Brief an den jetzigen Bundesumweltminister Schneider dern Stopp der Castortransporte forderte.

In ihrem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW legt die Chefin der Atomaufsicht Mona Neubaur (Grüne) dar, was alles von Seiten der bundeseigenen Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) als Unternehmen des Bundes, der Bundesregierung und der Genehmigungsbehörde BASE NICHT getan wurde, um die Castortransporte zu verhindern. Im Bericht steht aber auch NICHT, dass das Bundesumweltministerium 3 Ampel-Jahre lang von der Grünen Steffi Lemke geführt wurde, das BASE vom Grünen Chris Kühn geführt wird und die Grünen im Bundestag-Haushaltsausschuss Castor-Transporte nach Ahaus priorisiert haben bzw. dem Land NRW Mehrkosten für eine Zwischenlagerung in Jülich aufzwingen wollten.

Wir stellen auch fest, dass die NRW-Landesregierung NICHT ernsthaft den Versuch unternommen hat, politisch zu intervenieren: Es wurden offenbar keine Sicherheitsbedenken bei 152 Transporten über die Autobahnen gegenüber dem BASE geäußert, die Kritik der Gewerkschaft der Polizei NRW verhallte somit auch bei Frau Neubaur, Herrn Wüst und Herrn Reul offenbar wirkungslos.

Es wurden vom Land NRW zwar Grundstücke für ein Zwischenlager-Neubau angeboten, aber offenbar keine ernsthaften Gespräche über den Streitpunkt der Kosten zwischen Land und Bund für ein Zwischenlager-Neubau geführt. Auch wurden offenbar von Seiten der NRW-Landesregierung NICHT nachgehakt, warum sich die Übereignung der Grundstücke  verzögert oder immer noch Antrag für ein neues Zwischenlager in Jülich fehlt. Dies wurde vor kurzem auch vom Bundesumweltministerium bestätigt. Ebenfalls sieht sich Frau Neubaur trotz widerleger Erdbebengefahr nicht der Lage, die Räumungsverfügung für das bestehende Jülicher Zwischenlager aufzuheben, diese ist aber laut BASE (Grün geführt, s.o.) der juristisch zwingende Grund für die Castor-Transporte. Gleichzeitig klingt durch, dass das BASE mehrfach die Anforderungen an das Jülicher Zwischenlager geändert hat, weshalb das Lager keine neue Genehmigung bekommen könne… Diese Gründe halten wir für vorgeschoben! Für das Zwischenlager Ahaus gilt laut OVG Münster ja, es sei sicher, weil es eine Genehmigung habe – jüngste weitere Anforderungen des BASE sind nicht bekannt.

Wir rufen deshalb zur großen Demo am 4. Oktober in Ahaus auf:Castor-Alarm in Ahaus!

Mit über 150 Autobahn-Transporten von hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich und dem Forschungsreaktor Garching bei München ins Zwischenlager Ahaus droht ab Mitte Oktober die größte Castor-Transportserie in der Geschichte der Bundesrepublik.

1. Die Endlagerfrage ist ungelöst!
2. Unter allen genehmigten Zwischenlagern in Deutschland ist Ahaus (neben Gorleben) das mit den niedrigsten Sicherheitsstandards
3. 2036 läuft die Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus aus – eine simple Verlängerung ist nicht hinnehmbar.
4. Jeder Atommülltransport über die maroden Autobahnen mit riesiger Polizeibegleitung schafft eine neue Gefahrenlage.

Deshalb fordern wir:

• Der Atommüll muss bis zur Klärung der Endlagerfrage bleiben, wo er ist!
• Möglichst sichere Zwischenlager an allen Standorten jetzt!
• Um die Produktion von neuem Atommüll zu vermeiden, fordern wir die sofortige Stilllegung des Forschungsreaktors Garching bei München, der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen.

Umfassender Atomausstieg jetzt!

https://sofa-ms.de/?p=3480

weitere beteilige Initiativen:

• Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
• SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
• BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
• Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL)
• Unabhängige Wählergruppe (UWG) Ahaus
• Wählergemeinschaft Soziales Ahaus (WSA)
• Die Linke OV Ahaus
• SPD-Ortsverein Ahaus
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• Arbeitskreis Umwelt Gronau
• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
• Grün-Alternative Liste (GAL) Gronau
• .ausgestrahlt
• Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau e.V.
• AKW-NEE-Gruppe Aachen
• Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig
• Stichting Laka (Landelijk Kernenergie Archief) Amsterdam
• BI Umweltschutz Hamm
• Arbeitskreis Umwelt Schüttorf
• Elternverein Restrisiko Emsland
• BUND Kreisgruppe Emsland
• BUND-Kreisgruppe Wesel
• Atomkraftgegner*innen Moers
• Umweltforum Münster
• BUND Kreisgruppe Münster
• AG Schacht Konrad e.V.
• Die Linke NRW
• Attac Trägerverein e.V., Regionalgruppe Niederrhein
• Umweltinstitut München
• AntiAtomBündnis Niederrhein