Antifa Ost Verfahren

„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

 

Johannes Domhöver im Antifa Ost Verfahren Pt. 2

Johannes Domhöver soll erneut im Antifa Ost Prozess aussagen. Er ist für den 8. April und dann weitere Termine bis August 2026 geladen.

 

USA wollen Antifa-Ost auf Terrorliste setzen

Heute wurde bekannt, dass die USA beabsichtigen Antifa Ost auf die Terrorliste zu setzen.

Antifa Ost Prozess: Schulter an Schulter gegen die Repression

DATUMSÄNDERUNG: Der 18. November ist der erste Prozessstag

Am 18 November startet in Dresden ein weiteres Verfahren gegen Antifaschist*innen. Ihnen werden zahlreiche Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Antifaschismus - zumal autonomer und militanter Natur - steht unter akutem Repressionsdruck. Wir bleiben dabei: für mehr militanten Antifaschismus. Kommt zum Prozessauftakt und zur Kundgebung in Dresden!

04.11.2025 ist Prozessbeginn im Antifa-Ost Verfahren

Das OLG Dresden hat das Verfahren gegen Johann u.a. eröffnet und die Anklage zugelassen.

Prozessbericht: Berufungsverhandlung in Sachen „Tritt vors Schienbein“

Drei Jahre nach den Ereignissen im Mai 2022 fand nun die Berufungsverhandlung statt in der Causa des Genossen F, der damals einen rechten Prozessbeobachter beim Antifa Ost Prozess vors Schienbein getreten haben soll. In der Mittagspause hatte es ein Gerangel mit dem Rechten Eberhard Schinck gegeben. Der hatte gegenüber linken Prozessbeobachter*innen auf „10 Jahre für die Enslin für Arme“ – gemeint war die angeklagte Lina – getippt. Einen Schienbeintritt später wurde unser Genosse angezeigt und musste sich in mehreren Gerichtsverfahren mit Schinck rumstreiten. Letzterer besuchte ihn auch in Begleitung einer vermummten Person an seiner Wohnanschrift und machte Fotos. Den Bericht zur ersten Verhandlung findet ihr hier: Auftaktverhandlung. Außerdem wurde auf de.indymedia.org ein weiterer Bericht zum zugehörigen Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte veröffentlicht.

Am 12. März fand sich Schinck erneut mit einem Begleiter am Amtsgericht ein. Der Begleiter trat auf, als hätte Schinck einen Personenschutz nötig und sollte ihn gleichzeitig über die Geschehnisse im Prozess auf dem Laufenden halten, da Schinck als Zeuge nicht dauerhaft anwesend sein durfte.

 

Der Bundesgerichtshof und das Antifa-Ost Verfahren

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, ist kein Weiterkommen. Wer an der öffentlichen Hauptverhandlung des 3. Strafsenats im Fall Lina E. teilnehmen wollte, musste sich schon im Januar, unter Angabe der Personalien, anmelden. Es ist 8:30 Uhr und erste Demonstrant:innen stehen vor den massiven Polizeiabsperrungen, stellen Lautsprecher auf und es ist die erste Rede der Roten Hilfe zu hören, die das Verfahren und auch den martialischen Polizeieinsatz vor dem Gerichtsgebäude einordnet.

Free Nanuk Sponti

Hannover: Sponti zur Festnahme des Anifaschisten Nanuk - Antifa Ost Verfahren

Solidarität mit Nanuk, mit allen inhaftierten und untergetauchten Antifas

Wir senden solidarische Grüße aus Halle an Nanuk und all unsere antifaschistischen Genoss*innen, an denen die Staatsgewalt ihren unverhältnismäßigen Repressionswahn derzeit auslässt.

Bundesgerichtshof verhandelt über Antifa-Ost Verfahren

Nachdem am 31. Mai 2023 das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren, mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilte hatte, legten diese, wie auch der Generalbundesanwalt Revision zum Bundesgerichtshof ein (BGH). Für dem 06.02.2025 hat der BGH nunmehr eine mündliche Verhandlung angekündigt.

 

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