Antifa Ost Verfahren

Eine Antwort auf „Zu Strategien in politischen Strafverfahren gegen Antifaschist*innen“ aus dem AIB

Holzschwert

 

In antifaschistische Kreisen gibt es vermutlich fast niemanden, der nicht mindestens einmal die Gelegenheit ergriffen hat, sich in irgendeiner Weise zum Antifa-Ost-Verfahren zu äußern. Alle Welt weiß natürlich bestens über alles Bescheid: Welche Fehler wurden bei der Aktion gemacht? Wie hätte man es selbst gemacht? Was wäre einem selbst ganz sicher nicht passiert? Wie hätte man selbst auf eine Anklage reagiert? Es ist ja immer interessant sich anzuhören, was die Menschen dazu zu sagen haben. Aber dann zugleich ist es doch wieder nicht so interessant, denn aus der sicheren Lage heraus, mit Überlegungen, die nichts kosten außer Zeit, da wissen natürlich alle, wie sie es gemacht hätten: Besser. Überall sitzen alle möglichen Leute, die alles noch ein bisschen besser gekonnt hätten, nur merkwürdigerweise hören wir außer dieser Ideensammlung, wie sich welcher Fehler hätte vermeiden lassen, gar nicht so viel davon, dass da jemand wäre, der oder die irgendetwas so viel besser macht. Vielleicht ja gerade deswegen? Vielleicht machen es die Bessermacher:innen aus der Küche ja so viel besser, dass wir einfach nicht mitbekommen, mit welcher Raffinesse der militante Kampf gegen die Nazis geführt wird? Das kann sein. Und dann sind wir eben darauf angewiesen, dass jemand uns hin und wieder einen Fingerzeig gibt, wie es besser zu machen ist. Und hier, in diesem Glanzstück aus dem AIB, da können wir nun nachlesen, was besser zu machen ist, falls es dann doch einmal schief gehen sollte. Das ist schon im Ansatz so öde, dass es kaum lohnt, den Text zu lesen, aber was sollen wir sagen, es ist nun doch passiert und wie das dann so ist, wir wollen das jetzt nicht einfach so stehen lassen, weil nachher denkt jemand noch, das sei nun der Weisheit letzter Schluss oder so.

 

 

Prozessbericht: Zweites Verfahren wegen rechtem Pöbler beim Antifa Ost Prozess

 Am 19. Dezember 2023 fand am Dresdener Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Genossen statt, demtätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Die fragliche Situation hatte an einem der Prozesstage des Antifa Ost Verfahrens auf dem Hammerweg in Dresden stattgefunden. In der Mittagspause kam es zu einer Auseinandersetzung https://ea-dresden.site36.net/prozessbericht-vom-4-mai-2023/ zwischen Antifaschist*innen und dem Neonazi Eberhard Schinck. Dieser war nach eigener Aussage vor Ort, um das Verfahren zu beobachten und pöbelte gegen andere Zuschauer*innen. Nach einer Auseinandersetzung gab er bei den Bullen an, getreten worden zu sein; eine Person wurde vor Ort von den Bullen festgenommen und ihr wurde  Körperverletzung vorgeworfen. Im weiteren Verlauf kam es dann auch zur Festnahme des nun Angeklagten. 

 

Gemeint sind wir Alle! Interview zum Antifa Ost Verfahren

Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen.

Abschlussstatment zum Ende des Antifa-Ost-Prozesses in Dresden

Nach 98 Verhandlungstagen äußere ich mich in diesem Abschlussstatment zum sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden.

Dieses Statment wurde während der Urteilsverkündung bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude schon einmal verlesen.

 

  

 

 

 

 

+++ Free all Antifas +++ Free all Prisoners +++

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni haben wir Gebäude der Polizeiakademie Hamburg am Braamkamp mit Steinen besucht.
 
Wir grüßen die Beschuldigten des Antifa Ost Verfahrens und die Betroffenen des 11 Stunden Kessels von Leipzig.

Den Preis für die Freiheit unserer Freund*innen in die Höhe treiben!

Gegen rassistische Übergriffe und Polizeigewalt - gegen den Staat und seine Schergen!

Infoseite zum Urteil und Tag X im Antifa Ost-Verfahren

Das Solibündnis Antifa Ost möchte alle Termine rund um das Urteil hier sammeln: https://www.soli-antifa-ost.org/x

Checkt die Seite und vervollständigt sie.

Macht euch bereit für Tag X! Laut dem Solibündnis soll es am 31. Mai ein Urteil geben. Tag X wäre dann der 3. Juni.

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen! Der Kronzeuge Domhöver vor dem OLG Dresden

Bild mit Autononem und der Aufrschrift "linke Politik verteidigen!"

Johannes Domhäver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden.¹ Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß!

Statement zu den Entwicklungen um J. Domhöver

Johannes Domhöver ist Kronzeuge im Antifa Ost Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben.

Eine der Fragen, um die wir kreisen, ist, wie sind wir - als Bewegung oder Szene - hierher gekommen? Wie konnte uns die Situation so sehr entgleiten, dass nun ein ehemaliger Genosse - einige haben ihn lange genug dafür gehalten - gegen uns aussagt? Zweifel daran, ob wir seit dem Outcall nicht hätten anders handeln sollen. Zweifel, ob nicht doch die Stimmen recht hatten, die meinten, dass die Auseinandersetzung mit Domhöver jetzt und so öffentlich nicht hätte stattfinden sollen. Vielleicht gibt es eine Antwort auf unsere Fragen, wenn wir zurück zum Anfang der Auseinandersetzung gehen.

Offener Brief an Johannes Domhöver

Vorab zur Einordnung: Dieser Text ist nicht dafür da deine bisherigen Handlungen aufzulisten und zu analysieren - dazu wurden bereits diverse Texte geschrieben und veröffentlicht. Wir halten dich auch nicht für so naiv, dass wir denken, dass es nötig wäre dir vor Augen zu führen welchen Schaden du bisher an Einzelpersonen und Zusammenhängen angerichtet hast.

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