Berlin

Berlin-Adlershof: Amt gegen Solidarität mit Flüchtlingen – Nazis und andere Rassisten aktiv gegen neue Geflüchteten-Unterkunft

Berlin-Adlershof:

 

Rassistischer Angriff in der Nacht zu Samstag +++ Solidarität mit Geflüchteten von Amts wegen nicht gewollt +++ Neonazis mobilisieren zu Störaktionen gegen verschobene Willkommenskundgebung +++  Geflüchteten-Unterkunft schon vor Bezug unter Polizeischutz

NAZIS IN DER LÜCKSTR.58!!!

NW BERLINTREFF GERADE IN DER LÜCKSTR.58!!!
ANTI-ANTIFA FOTOGRAFEN VOR ORT!!! MEHERE AN´LER DIREKT VOR DER LÜCKSTR.58!!!

Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA's arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

 

Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an...

 

 

 

Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden lassen...

13507 Berlin

 

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet - Razzia gegen Sprecher

 

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

 

 

In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.

 

Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.

 

[Bln] Amt für Demilitarisierung blockiert Eingang zur ILA

Am Sonntag, dem 25. Mai 2014 wurde gegen 12 Uhr der Eingang zur Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) vom Amt für Demilitarisierung vorübergehend gesperrt. Der Grund für diese Aktion ist der hohe Anteil an Rüstung auf der Messe sowie die massive Präsenz der Bundeswehr. Über Megafon wurden die Besucherinnen und Besuchern der ILA über die antimilitaristische Maßnahme informiert.

Berlin: Demo wegen tödlicher Polizeigewalt in Istanbul

Demo in Kreuzberg

Mehrere hundert Menschen sind heute Abend in Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Trauer und Wut über den Mord der Istanbuler Polizei an Ugur Kurt und Asyen Yilmaz am vergangenen Donnerstag auszudrücken. Beide waren bei Polizeiaktionen gegen linke Demonstranten im alevitisch geprägten Arbeiterbezirk Okmeydani von Polizisten ermordet wurden.

Bericht Knastkundgebung Berlin-Tegel

Am Donnerstag, den 22. Mai, jährte sich der Tag der Razzien gegen die Beschuldigten im sogenannten RAZ-Verfahren*¹. Als Grundlage für die Razzien hält der berüchtigte Schnüffelparagraph 129 her. Ein Jahr nach den Durchsuchungen, die für die Betroffenen einen vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen Überwachung darstellen und die ein Ausdruck der direkten und offenen Repression gegen linke AktivistInnen sind. Ein Jahr, seit Ollis Verschleppung in den geschlossen Vollzug Tegel.

 

Unter dem Motto „Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!“ haben wir an diesem Tag vor dem Knast in Berlin-Tegel eine Kundgebung abgehalten, um unsere Solidarität mit den Betroffenen und insbesondere Olli zu zeigen. Stellvertretend für alle politischen Gefangen, ob in Knästen der BRD oder weltweit, für alle rebellierenden Gefangenen und für alle sozialen Gefangenen.

 

[B-Buch] NSU-Ausstellung durch Nazis bedroht

Nazischmiererei vor dem Bucher Bürger Haus in dem eine Ausstellung zum NSU gezeigt wird

Die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde am Montag, den 19. Mai, in Berlin-Buch eröffnet (1). Die Eröffnung verlief jedoch nicht ohne Störungen. Vor dem Veranstaltungsort, dem Bucher Bürgerhaus, schrieben Neonazis mit Kreide auf den Vorplatz des Nachbarschaftszentrums die Parole „Wahrheit macht frei! Stopt den NSU-Schauprozess!!!“ (Fehler im Original).

Einer der fünf Beteiligten war der lokale Kameradschaftsaktivist Christian Schmidt. Er brachte die Kreidemalerei an, fotografierte diese und veröffentlichte sie später auf der Facebookseite der NPD-Jugendorganisation JN-Berlin. Schmidt erschien bereits eine halbe Stunde zuvor in der Ausstellung, um Fotos anzufertigen, die Polizei verwies ihn jedoch des Hauses. Während der Eröffnungsveranstaltung postierten sich Christian Schmidt und vier weitere Neonazis vor dem Gebäude, wo sie Veranstaltungsteilnehmer*innen fotografierten und bedrohten.

Laut Informationen der Ausstellungsveranstalter*innen (Initiative „Niemand ist vergessen!“) wurden am Donnerstag, den 22. Mai Infomaterialien und ein Werbeposter der Ausstellung entwendet.

Berlin: Gedenkdemo für die Opfer von Soma

ARAB-BLOCK / SOMA-DEMO

Mehrere hundert Menschen sind heute Nachmittag in Berlin Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Wut und Trauer über die Bergwerk-Katastrophe von Soma, bei der über 300 Arbeiter_innen ihre Leben verloren haben, auszudrücken.

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