Von Berlin bis Griechenland - Hände weg von Besetzten Räumen
Heute, den 11.12.2019 haben wir aus folgendem Anlass zu einer Aktion vor der griechischen Botschaft in Berlin aufgerufen: Der Besuch der Bildungsministerin Kerameos und der Vizebildungsministerin Zacharaki, Vertreterinnen der griechischen “Law and Order” Regierung. Wir wollen unsere Solidarität mit den bereits durchgeführten und weiterhin geplanten Räumungen besetzter Häuser in Griechenland zeigen.
Die oben genannten,politische Vertreterinnen des Bildungsministeriums, sind mitverantwortlich für die Abschaffung des politischen Asyls in Hochschulen und Universitäten. Diese Asyl-Abschaffung ist Teil des erweiterten politischen Rahmens der “Null-Toleranz Politik”, einer
strategischen Entscheidung der rechtskonservativen Nea Demokratia Regierung. Am 11.11.19 gab es einen Polizeiangriff auf das selbstvewaltete “Steki” der ASOEE (Wirtschaftsuniversität in Athen). Im Vorfeld, fand die Räumung des besetzten “Vankouver Apartments” statt, das sich auch auf Universitätsgelände der ASOEE befindet. Außer-
dem kam es zu 13 weiteren Räumungen antiautoritärer/autonomer besetzter Häuser und Räume, in welchen auch geflüchtete Menschen wohnten. Die Repressionspolitik der
Räumungen besetzter Häuser, hat die Syriza Regierung angefangen, heute wird sie durch die Schlagstock-Regierung von Nea Dimokratia weitergeführt.
Am 20.11.2019 hat der Minister für Sicherheit Michalis Chrysohoidis, ein neuer “Javer” des zeitgenössischen Staates der Kontrolle und Repression, ein Ultimatum eingeleitet.
Alle besetzten Häuser sollten innerhalb 15 Tage freiwillig geräumt werden. Deren Ziel ist es, uns die Luft abzuschnüren, die Anpassung aller “Ungewollten”: AnarchistInnen,
Autonomen, MigrantInnen, Armen, Drogenabhängigen, Illegalisierten, “des Anderen”. Sie wollen eine neue polizeigeregelte “Normalität” schaffen, die sich bestimmten Regeln
und Lebensnormen anpassen und unterwerfen soll.
Der Staat rüstet sich gegen die kommenden Widerstände, die die Ausweitung der sozialen Abgrenzung bringen wird. Deren Repressionmechanismen beinhalten moderne Mittel der biometrischen Kontrolle (Drohnen, Videokameras, DNA) und traditionellen Taktiken wie Festnahmen, Observierung, Bespitzelung, Folter und Ultimaten. Diese Ultimaten fordern freiwillige Räumungen und Vertragsvereinbarungen von besetzten Häusern und werden von einer starken und gewalttätiger Repression begleitet. Diese Taktiken sind uns bereits bekannt, da sie in Deutschland und besonders in Berlin in der Vergangenheit angewendet wurden und werden.
Dieser Angst und Einschüchterung, die sie uns aufzwingen wollen, treten wir entschlossen entgegen. Grenzenlose Solidarität ist unsere Waffe!
Der Widerstand gegen die Ultimaten hat schon längst begonnen und wird sich vergrößern. Kapitulation ist keine Wahl!
Solidarität mit bedrohte Projekte in Berlin.
10-100-1000 Besetzungen!
Gegen eurer verkommenes System!
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