Berlin

Türen des Maestrals verklebt

 

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden die Türen des Maestrals mit Sekundenkleber verklebt.

 

Für grenzenlose Solidarität – Gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat! Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020 in Berlin

#LiebigStays

Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen.

[B]: Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschwörungsideologen, querfront und Rechte!

Seit mehreren Wochen versammeln sich Samstags am Rosa-Luxemburg-Platz Menschen zu sogenannten Hygiene-Demos. Auf den ersten Blick könnten die Versammlungen der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wie ein linksliberaler Versuch wirken, einen autoritären Staat an die im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte zu erinnern.

Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schnell deutlich: Hier geht eine krude Mischung aus Querfrontler*innen, Rechten, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen auf die Straße

Der 1. Mai im Ausnahmezustand – Vehikel zur Zerstörung der demokratischen Fassade

In Berlin ist der Ausnahmezustand nicht offiziell verkündet worden und im Vergleich mit Städten wie Madrid oder Paris wirken die Maßnahmen der Infektionsschutzverordnungen hier fasst gewöhnungsfähig. Dank einer im europäischen Vergleich etwas weniger kaputt gesparten Gesundheitsversorgung, noch immer vorhandenen Möglichkeiten mit staatlichen Transferleistungen zu überleben und eiligst angekündigten Geldspritzen für die Wirtschaft, konnte Deutschland bislang die ganz große Panik vermeiden; dass nur aufgrund der Fähigkeit, anderen Ländern die Finanz- und Sozialpolitik zu diktieren.
Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern. Allerdings gehen auch viele mit den Einschränkungen sogenannter Grundrechte konform und wünschen sich mehr Überwachung und Kontrolle. Die Schweine paradieren an allen Orten wo sich „Unvernünftige“ zusammenfinden könnten, Sicherheitsdienste erleben einen Boom, wer sich eine Spionage App aufs Smartphone lädt, soll mit etwas mehr Bewegungsfreiheit belohnt werden …

Diskussionsanstoß der Solidarischen Jugendbewegung zum 1. Mai 2020

Heraus zum 1. Mai: gemeinsam, solidarisch, achtsam und trotzdem ungehorsam!Mit diesem Debattenbeitrag wollen wir einen Beitrag aus der Perspektive einer solidarischen Jugendgruppe liefern. Wieso es trotz vieler Bedenken und einiger Widersprüche gerade jetzt wichtig ist, Widerstand zu leisten. Dabei fordern wir sowohl eine lebhafte Debatte innerhalb unserer Strukturen, als auch einen offenen Diskursüber unserenTellerrand hinaus.  Nur gemeinsamkönnenwir diese Diskussion führen und am 1. Mai gemeinsam solidarisch protestieren. Der 1. Mai sind wir alle. Warum wir trotz der Kontroversität der Debatte dennoch wütend sind und Widerstand leisten müssen:Auch wir diskutieren seit Anbeginn der Corona Pandemie überden Ausdruck unseres solidarischen Verhaltens. Zum einen wollen wir uns solidarisch gegenüber denen verhalten die das Virus bedroht, zum anderen wollen wir auch solidarisch mit denen sein, denen das Socialdistancing nicht hilft, sondern ihr Stimmen und Perspektiven verstummen lässt.Menschen, bei denen die sogenannte „Solidarität“ der Bundesregierung wie auch sonst endet, sobald dasbrüchige Wirtschaftssystem und ihre „Macht“ gesichert sind.Wir sprechen von den Menschen an den EU Ausgrenzen, in den Geflüchtetenlagern wie Moria in Griechenland, in den Lagern hier, den Menschen ohne Obdach, den Gefangenen in den Knästen.Sie sind dem Virus schutzlos ausgesetzt. Daneben stehen allein in Berlin über 12.000 AirBnB-Wohnungen und ganze Häuser, die als Spekulationsobjekte dienen, einfach leer. Sie sollten dafür genutzt werden, ihnen einen sicheren Platz zum Leben zu schaffen. Denn die Menschen sind aufgrund der Kriege der neoliberalen Staaten und ihrer imperialistischen Wirtschaftsweise auf der Flucht. Auch die Menschen, die kein Obdach haben, leben und sterben auf der Straße, weil sie keinen Platz in dem vorgesehenen System haben und jetzt dem Virus völlig ausgeliefert sind . Ganz zu schweigen von der Ignoranz der Bundesregierung. Sie hat die permanenten Rufe der Ärzt*innen, Sanitäter*innen und des Pflegepersonals, welche den „Gesundheitsnotstand“ schon lange vor COVID-19 ausgerufen haben, konsequent ignoriert. Ihnen und allen anderen Arbeiter*innen, ob in Care-Arbeit oder am Arbeitsplatz, gilt unsere volle Solidarität. Sie haben die Folgen dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik nun auszubaden. Mit dieser Wirtschaftspolitik hat der Staat die momentane Krise zumindest teilweise mitverursacht. Auch uns als Jugendliche  betrifft diese Politik direkt: Abitur in Zeiten von Corona? Klar! Ist ja nicht so,als würden wir durch das Bildungssystem ohnehin schon selektiert werden: Wemstehen umpfangreiche Bildungsmöglichkeiten, wie ein eigener Laptop und gutes Wlan zur Verfügung? Wer kann sich den Nachhilfeunterricht oder Vereinssport nicht leisten und muss neben Homescooling noch die ganze Zeit auf seine Geschwister aufpassen?Dass sich das in Zeiten von Homeschooling und Homeoffice zuspitzt, wird konsequent ignoriert. Das dabei weit mehr als ein paar Schüler*Innen auf der Strecke bleiben, weil sie keine Zeit und Kopf haben zu lernen oder sich alle weiter anstecken war ihnen und ist ihnen schon immer egal. Nichts Neues für uns aber es zeigt nocheinmal das nicht Bildung oder gleiche Chancen das Ziel in dieser Gesellschaft sind, sondern Erfolg und Leistung.Für uns ist klar, dass wir als junge Menschen gerade in diesen Zeiten aus solidarischen Gründen die Pflicht haben, achtsam und trotzdem widerständig zu sein. Wir müssendenpolitischen Verantwortlichen unsere Wut  über die Ungerechtigkeiten entgegen schleudern, die ihr Handeln täglich verursacht. Die neoliberale Politik, die in sämtlichen Bereichen des Lebens zu spüren ist, trägt eine Mitschuld für die Situation, in der wir uns jetzt befinden.Denn Kapitalismus war vor Corona schon kacke, ist während Corona kacke und wird nach Corona immer noch kacke sein. Wie wir dies erreichen wollen:Grundsätzlich wollen und werden wir bei all unseren Aktionen darauf achten, den Infektionsschutz zu wahren. Grundlegende Schutzmaßnahmen sind dabei für uns: Handschuhe, Gesichtsmasken und ein Mindestabstand von 1.5 Metern.Wir denken, dass unsere Demonstrations-Konzepteüberdacht werden können und sich nun eine sehr gute Möglichkeit bietet, neues auszuprobieren. „Dezentrale Massenaktionen“ könnten ein Kompromiss zwischen einem solidarischen Schutz für Risikogruppen und einem notwendigen Protest am 1. Mai-Wochenende sein. Wir sind sehr inspiriert von der Idee,dass wenn die Polizei unseren Protest verhindern will, den Protest auf das ganze Wochenende und die ganze Stadt zu verlagern und sie damit ins Chaos zu stürzen. Anstoß gaben uns dabei Aktionen wie die Blockade von über 200 Menschen, die mit Abstand das Kottbusser Tor kurzzeitig lahm legte. Aber auch Aktionen von Balkonen, Dächern, Musikanlagen, Besetzungenkönnen Möglichkeiten sein.Neben dezentralen, militanten Aktionen, muss es für die breitere Bevölkerung , die dem 1. Mai solidarisch gegenüber steht,Möglichkeiten geben, zu partizipieren. Wir rufen alle dazu auf, sich gerade in diesen Zeiten besser zu vernetzten und Kämpfe zu verbinden! Dafür ist eine gemeinsame Debatte und Vorbereitung aller notwendig!Egal was passiert, es wird spannend und wir haben die Möglichkeit,neues zu wagen! Wir bereiten uns vor und sind entschlossen, am 1. Mai zu protestieren .Wir hoffen, ihr schließt euch an! Der 1. Mai sind wir alle!  

Beitrag zur Revolutionären 1. Mai- Diskussion 2020

Auch 2020 muss der 1. Mai stattfinden und wir uns organisieren.
Aber wie schaffen wir den Spagat, unseren Protest auf die Straße zu tragen und trotzdem der Verantwortung jedes*r Einzelnen gerecht zu werden?

Dieser Beitrag bietet keine fertigen Konzepte, sondern ist genau das, ein Beitrag zu der Diskussion, mit Vorschlägen und offenen Fragen.

Heraus zur Revolutionären 1. Mai-Diskussion 2020!

Hier ein Repost des Debattenbeitrags zum 1. Mai. Von der Moderation wurde das erste Posting derart verschoben, dass es quasi nicht mehr auffindbar ist. Daher nun hier nochmal für den Openposting-Bereich.

Solidarität statt Ellbogengesellschaft

Brottütenpropaganda

Dieses heuchlerische „Wir-Gefühl“, „Gemeinsam schaffen wir das“ und all die anderen Floskeln in dieser Zeit, die permanent durchs Radio plärren, ekeln uns an.

 

In dieser Gesellschaft – in der es um nichts anderes geht als individuell zu funktionieren, durch zu halten, nach unten zu treten, weg zu schauen, weiter zu machen, fit zu bleiben, zu lächeln, zu nicken, abzustumpfen, zu verraten – gibt es kein Wir solange wir uns nicht gemeinsam organisieren und uns das nehmen, was wir zum Leben brauchen.

 

Zusammen Klauen gehen.

Zusammen Brote belegen und Tüten packen.

Politischer Sticker drauf.

Herum fahren und Leute ansprechen, ob sie essen annehmen möchten.

Essen an die "Gaben-Zäune" bringen.

Antifaschistischer Anschlag auf die AfD

Autos des Neonazis und AfDlers Andreas Geithe abgefackelt

Geräumte Orte markiert: Schatten der Verdrängung

Seit dem Housing Action Day am 28.03. markierten Aktivist*innen diverse Häuserfassaden in Berlin, hinter denen gewaltsame Räumungen stattgefunden haben, indem Umrisse von Anwohnenden und deren Gespräche dargestellt werden. Es werden neben einigen Hausprojekten hauptsächlich Schicksale von Einzelpersonen und Familien aufgegriffen, denen der Staat mit seinen Richter*innen und Bullen den Wohnraum gewaltvoll entwendet hat. Dies zeigt erneut, dass staatlichen Institutionen und Vollstrecker*innen Profitinteressen einiger Weniger wichtiger sind, als bezahlbarer Lebens- und Wohnraum für Viele. Auf diese perfide Praxis wollen wir aufmerksam machen, und dem ein Zeichen entgegenstellen.

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