[B] Fotos, Kurz-Bericht & Redebeitrag von der Kundgebung gegen die Polizeigewalt bei der LL-Demo

Kundgebung gegen die Polizeigewalt bei der LL-Demo 2021

Am Freitag, den 22.01.2021 versammelten sich ca. 80-100 Menschen am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Friedrichshain zu einer Kundgebung gegen die Polizeigewalt während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration dieses Jahr. Die Veranstaltung wurde von linksjugend ['solid] Berlin organisiert. Die Kundgebung wurde von einem, im Verhältnis, Großaufgebot der Berliner Polizei begleitet. Auch war der Fokus wieder sehr stark auf die FDJ gerichtet. In den verschiedenen Redebeiträgen, u.a. vom Bündnis "Fight & Remember", Niema Movassat & dem Drugstore, wurde auf die allgegenwärtige Polizeigewalt, die Verdrängung aus der Stadt und die faschistischen Netzwerke in den Sicherheitsbehörden unter rot-rot-grün eingegangen. Der Nazi Stephan Böhlke tauchte auch wieder auf, zog es dieses Mal jedoch vor nur aus sicherer Entfernung und Polizeischutz Fotos zu machen. Die Kundgebung dauerte ca. 2 Stunden. Im Folgenden wollen wir einige Fotos, Videos und unseren Redebeitrag dokumentieren.

Video: #b2201 toller Redebeitrag von @NiemaMovassat Insgesamt eine erfolgreiche Kundgebung mit vielen verschiedenen Gruppen. Vor allem ist es uns gelungen zu beweisen, dass der Angriff auf die #LLDemo rechtswidrig war. Danke an alle! (maxischulz)

Redebeitrag des Bündnis "Fight & Remember":

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
am Sonntag, den 10.01.2021, demonstrierten um die 3.000 Menschen um an die von der Reaktion ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht zu erinnern. In Anbetracht der Pandemie war dies ein Mobilisierungserfolg und zeigt uns, dass die Ideen von Rosa & Karl noch sehr lebendig sind. Genauso lebendig ist aber leider auch die Repression und Staatsgewalt. Schon vor dem Beginn der Demo prügelte die Polizei ohne Vorwarnung auf Teilnehmer*innen ein. Entgegen der Darstellung der Berliner Polizei gab es keine Durchsagen im Vorfeld. Lediglich an der Demospitze wurde auf das angebliche Tragen von so genannten Verfassungsfeindlichen Symbolen Hingewiesen ohne dies weiter auszuführen. Obwohl der Angriff spontan erfolgte konnte sich die Demonstration verteidigen, was allerdings auch seinen Preis hatte - viele, zum Teil schwerer Verletzte und Festgenommene. Die Polizei trieb die Demoteilnehmer*innen zusammen. Dass dann eine Durchsage von der Polizei kam, es sollen die Abstände eingehalten werden ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen. Zuvor wurde im Übrigen mit keinem Wort erwähnt, dass es Probleme mit den Hygienemaßnahmen gebe. Ganz im Gegenteil: Die Demonstrant*innen waren sehr diszipliniert und hielten, so gut es ging, die Abstände ein und trugen zum aller größten Teil einen Mund-Nasen-Schutz. Das wurde erst nachgeschoben und von der rechten und bürgerlichen Medienlandschaft dankbar aufgegriffen um auch hier die Hufeisentheorie anzuwenden. Sprich die Gleichsetzung der LL-Demo mit den so genannten "Querdenker*innen". Ebenso nachgeschoben wurde eine angebliche Uniformierung. In Anbetracht der Tatsache, dass es um 30 FDJler*innen auf einer Demo mit 3.000 Teilnehmer*innen ging, ist dies mehr als lächerlich. Ein Blick auf die Aufmärsche der faschistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" reicht um zu erkennen, was Uniformierung auf einer Demonstration bedeuten würde. Die Polizeiführung sucht hier nun krampfhaft nach Begründungen und Rechtfertigungen für ihr brutales Vorgehen.

Dass die Rechtsgrundlage der Prügelorgie der Polizei de facto nicht vorhanden ist, ist bereits ausführlich diskutiert worden. Was hier geschehen ist, ist eine Kampfansage Seitens der Staatsgewalt an Linke und soziale Bewegungen. Für viele revolutionäre Linke ist die LL-Demo der politische Jahresauftakt. Für die Polizei scheint es hier ebenso wichtig gewesen zu sein, im Wahljahr 2021 klarzumachen, dass rigoros gegen jeglichen sozialen Protest, insbesondere während der Corona-Pandemie vorgegangen wird. Ein Szenario, was im rot-rot-grünen Berlin doch eigentlich undenkbar seien sollte. Aber die Polizei testet hier ganz klar ihre Grenzen aus und scheint bisher damit ganz gut durchzukommen. Leider halten sich auch die Positionierungen von Seiten der Linkspartei in Grenzen. Einig ist mensch sich zwar, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig war, eine ernstzunehmende Aufarbeitung steht aber noch aus. Eine klare und öffentliche Positionierung, wie sie zum Beispiel von Ferat Kocak erfolgte, sollte das mindeste sein. Sonst wird auf die Nicht-Verantwortung und den Innensenator von der SPD verwiesen. Diese Passivität wird auch für die Berliner Linkspartei fatale Konsequenzen haben. Denn der SPD geht es, und das haben die Genoss*innen von Hände weg vom Wedding! schon treffend auf den Punkt gebracht, darum, dass sie Angst hat vor einer nicht durch DIE LINKE. integrierbare klassenkämpferische Formierung sozialer Proteste in Berlin.

Historische Vergleiche zwingen sich auf. Auch heute haben wir einen mit faschistischen Strukturen durchsetzen Staatsapparat, welche selbst unter einer rot-rot-grünen Landesregierung tun und lassen kann, was er will. Die Linkspartei muss sich sonst später die Frage gefallen lassen: "Was habt ihr getan um das zu verhindern?". Die Antwort, dass sie alle möglichen Polizeieskapaden verurteilt hat, wird da wohl kaum ausreichen.

Deutlich wird, wir können uns bei antifaschistischen und sozialen Protest nicht auf dem Staat verlassen. Ganz im Gegenteil wird dieser mit aller Härte gegen uns vorgehen und wir werden wohl auch nicht zum letzten Mal auf einer Solidaritätskundgebung stehen. Jetzt heißt es unsere eigenen Strukturen und Stärken zu nutzen. Spendet für die Betroffenen von Repression und Polizeigewalt bei der Roten Hilfe Berlin.

Gegen den immer noch bestehenden Noske-Geist!
Getroffen hat es eine Gruppe aber gemeint sind wir alle! In diesem Sinne: Wir sind alle FDJ!

Bild-Quellen: Fuoco Savinelli, Dan Kedem, Bengt & monotua