Stuttgart

Gestern gab es anlässlich des 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, eine Kundgebung und Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt.

Dem Aufruf zu den politischen Aktionen folgten um die 250 Menschen. Es gab diverse Infostände, an denen sich die Passantinnen zum Thema informierten und mit den Veranstalterinnen in Diskussion kamen.

Um 17.00 Uhr begann die Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen, musikalischer Umrahmung und einem Theaterstück mit dem Titel: „Sag Nein“.

Im Anschluss gab es eine laute, entschlossene und vielfältige Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Wir konnten viele Passantinnen durch Parolen und Durchsagen während der Demonstration erreichen und somit auf die Thematik Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen.

Gerade am Ende der Demonstration auf der Königstraße haben wir es geschafft, die Menschen in ihrem Alltagsgeschehen zum innehalten zu bringen und durch eine abschließende Rede für die Bedeutung des 25. Novembers zu sensibilisieren.

Vor wenigen Tagen versuchte ein AfDler an einem linken Treffen in Stuttgart teilzunehmen. Bevor es dazu kam wurde er jedoch von anwesenden AntifaschistInnen erkannt und verjagt. Es wird vermutet, dass er in der Vergangenheit schon versucht hat andere Treffen oder Veranstaltungen linker Strukturen in Stuttgart zu besuchen, lässt sich aber nicht mit Sicherheit bestätigen. Es ist auf jeden Fall nicht auszuschließen

Vor allem in Zeiten des Rechtsrucks reicht es nicht mehr „nur“ auf MitarbeiterInnen der Repressionsbehörden zu achten. Auch der politische Gegner will natürlich möglichst viel über unsere Strukturen und Arbeitsweisen erfahren. Also haltet die Augen offen, damit es ihm, aber auch anderen nicht mehr gelingt auf unsere Treffen zu kommen.

300 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die heutigen Landtagswahlen in Bayern als Anlass genommen, um auf gesellschaftliche Verschärfungen, Rechtsruck und Krisenerscheinungen hinzuweisen. 19 Organisationen hatten gemeinsam unter dem Motto „Schluss mit Rassismus, Abschottung Spaltung.“ eine Kundgebungen ausgerichtet.

Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern.

Derzeit schmückt sich dieses Bundesland – regiert von der CSU – nicht gerade mit einer fortschrittlichen Politik. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Stimmungsmache und Verschärfungen gegen Geflüchtete durch Seehofers „Masterplan Migration“. Aufrüstung und Polizeiausbau durch das eingeführte Polizeiaufgabengesetz. Ein massiver Abbau von Sozialwohnungen. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von 495.000 Sozialwohnungen auf 148.000 gesunken.